Bundesgerichtshof Anschlagsvorbereitung nur bedingt strafbar

Ein mutmaßlicher Islamist hat vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg errungen: Die Richter entschieden, dass die Vorbereitung eines Anschlags nur eingeschränkt strafbar ist. Der Muslim war bei der Herstellung einer Bombe schwer verletzt worden.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag das Urteil gegen einen Studenten wegen Attentatsvorbereitungen aufgehoben. Die Karlsruher Richter billigten ein Gesetz, das allein schon die Vorbereitungen für eine Terrortat mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft, nur mit Einschränkungen.

Der mutmaßliche Islamist, ein Deutscher afghanischer Herkunft , wollte zu Hause eine Bombe bauen, doch die Zutaten explodierten bereits im Küchenmixer. Die Anleitung zum Bau hatte er sich aus dem Internet heruntergeladen. Bei der Explosion wurde der Student schwer verletzt. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Der Student war 2013 vom Landgericht Frankfurt am Main zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Es muss den Prozess jetzt zum Teil neu aufrollen.

Das Landgericht müsse klären, ob der Angeklagte beim Bombenbau überhaupt schon fest zu einem Attentat entschlossen gewesen sei, urteilte der BGH. Nur dann könne er wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" verurteilt werden. Sollte das Landgericht einen solchen Entschluss nicht feststellen, kann der Student mit einer milderen Strafe rechnen.

Die Frankfurter Richter hatten den Mann auf Grundlage des neuen Paragrafen 89a im Strafgesetzbuch wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Regelung zielt vor allem auf die Verfolgung terroristischer Einzeltäter und verlagert die Ahndung von Straftaten weit in deren Vorfeld.

Das BGH forderte jetzt die unteren Instanzen zu einer einschränkenden, verfassungsgemäßen Auslegung des Paragrafen auf. Demnach müssen künftig Wille und Vorsatz des Angeklagten genau erforscht werden.

Nur wenn demnach feststeht, dass der Täter bereits bei seinen Vorbereitungshandlungen, wie etwa dem Abkratzen von Streichholzköpfen für den Bau einer Bombe, die Absicht hatte, Terrorakte zu begehen, kann er künftig auf Grundlage der neuen Strafnorm verurteilt werden. Eine noch vage Vorstellung des Angeklagten, wonach er einen späteren Anschlag für möglich hält und den Tod von Menschen dann allenfalls billigend in Kauf nimmt, reicht laut BGH für eine Verurteilung noch nicht aus.

(Az. 3 StR 243/13)

als/dpa/AFP
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