Anti-Terror-Kampf Regierung will rasche EU-Fluggastdatenspeicherung

Die Koalition macht Druck: Angesichts einer wachsenden Terrorgefahr drängt das Innenministerium auf die Einführung einer EU-weiten Fluggastdatenspeicherung. Innenexperten fürchten eine umfassende Ausspähung normaler Reisender.
Lufthansa-Maschinen in Frankfurt: Daten gegen den Terror

Lufthansa-Maschinen in Frankfurt: Daten gegen den Terror

Foto: JOHANNES EISELE/ Reuters

Berlin - Angesichts der wachsenden Zahl heimkehrender Terrorverdächtiger forciert die Bundesregierung die Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", schreibt das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Von den sogenannten PNR-Daten erhofft sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen und "Bewegungsprofile von Personen" erleichtern, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibt das Ministerium. Informationen über Mitreisende könnten zudem Hinweise auf weitere relevante und bislang unbekannte Personen ergeben, heißt es.

Mit ihrem Engagement will die Bundesregierung weiter ihr Anti-Terror-Profil schärfen. Zuletzt hatten Union und SPD sich auf neue Regeln im Strafrecht geeinigt, um künftig leichter die Geldquellen von Terrorgruppen trockenlegen zu können. Zudem soll Terrorverdächtigen der Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete zu hindern.

Widerstand von Innenexperten und Datenschützern

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung dürfte deutlich schwieriger werden. Ähnliche Abkommen mit den USA und Australien hatten in den vergangenen Jahren heftigen Streit ausgelöst. Auch gegen eine rein europäische Regelung gibt es Widerstand. Der im Jahr 2011 vorgelegte Richtlinienentwurf der Kommission ist unter Innenexperten und Bürgerrechtlern umstritten. Der Entwurf sieht vor, von allen Passagieren, die nach Europa ein- oder ausreisen, eine Vielzahl von Informationen für mehrere Jahre zu speichern. Darunter fallen neben Kreditkartendaten auch Reiserouten und Kontaktangaben.

Bis Ende des Jahres sollen die Beratungen über den Kommissionsvorschlag abgeschlossen sein. Es wird damit gerechnet, dass der Fluggastdatenspeicher größere Mitgliedstaaten wie Deutschland rund 25 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. Die Bundesregierung betonte, sich in den anstehenden Gesprächen für eine verkürzte Speicherfrist einsetzen und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit prüfen zu wollen. Bei der Fluggastdatenspeicherung handele es sich um einen "Grundrechtseingriff", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Im Bundestag sorgt die Haltung der Koalition für Kritik. "Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden", kritisierte der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko. Die Kontrolle von Gefährdern sei zweifellos notwendig. Die Ein- und Ausreise von islamistischen Kämpfern sei jedoch auch mit bereits existierenden Instrumenten zu überwachen. Nach Ansicht Hunkos gehe es der Bundesregierung vor allem darum, "nachträglich in den Datenbergen zu wühlen". Er befürchte eine "uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden".