Terror-Entschädigung Das unwürdige Gezerre um die "La Belle"-Millionen

Der Streit um die libyschen Millionen für die deutschen Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" nimmt kein Ende. Seit fast einem Monat ist die dritte und letzte Rate aus Tripolis überfällig. Während das Auswärtige Amt interveniert, bekriegen sich die zerstrittenen Opfer-Anwälte.

Von


Libyens Lenker Muammar al-Gaddafi: Beim Zahlen weiter säumig
SPIEGEL ONLINE

Libyens Lenker Muammar al-Gaddafi: Beim Zahlen weiter säumig

Berlin - Von vorösterlicher Ruhe konnte im Auswärtigen Amt (AA) keine Rede sein. Bis zur letzten Minute ging es vor den ersehnten Feiertagen im Amtssitz von Joschka Fischer hoch her. Fischers Staatssekretär und Trouble-Shooter Jürgen Chrobog blieb am Ende sogar persönlich im Büro, um eine ärgerliche Sache endlich vom Tisch zu bekommen. Ausnahmsweise ging es jedoch diesmal nicht um Visa, Menschenhandel oder den Ruf des Chefs, sondern um schnöden Mammon.

Anlass für die Überstunden der Diplomaten war der endlose Streit um die 35 Millionen Dollar, die Libyen als humanitäre Geste an deutsche Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 zahlen soll. Wie in der Vergangenheit ist die Bürokratie des Gaddafi-Staats auch bei der letzten Rate dieser symbolischen Entschädigungszahlung säumig, die zugleich eine Wiedereintrittskarte in die Weltgemeinschaft ist. 24 Tage sind bereits seit dem schriftlich vereinbarten Termin vergangen. Aus diesem Grund erhöhte das Auswärtige Amt am Donnerstag den Druck auf Tripolis, zum zweiten Mal in der Endlos-Arie zitierte das Amt den libyschen Botschafter an den Werderschen Markt.

Ob die restlichen Millionen durch die verschiedenen Krisensitzungen am Donnerstag nun wirklich bald eingehen, blieb offen. Eigentlich sollte die letzte Tranche am 1. März an die Opfer ausgezahlt werden. Der vom Auswärtigen Amt am Nachmittag einbestellte libysche Botschafter Said Abdulaati konnte Staatsminister Chrobog schließlich aber lediglich versichern, das Geld sei schon vor zwei Tagen von der libyschen Staatsbank angewiesen worden. Wie viel solch warme Worte des stets höflichen Gaddafi-Gesandten wert sind, ist in Berlin hinlänglich bekannt. "Das gleiche hat er uns schon vor drei Wochen erzählt", ätzte ein hoher Diplomat nach der Besprechung.

Zuvor hatte das Außenamt, das die Verhandlungen zwischen deutschen Anwälten und der libyschen Gaddafi-Stiftung stets intensiv betreut hatte, auch die Vertreter der rund 160 deutschen Opfer ins Außenamt gebeten. Erneut versuchten Fischers Diplomaten dabei, die bunte Truppe aus erfahrenen und weniger erfahrenen Juristen zusammenzuhalten. Trotzdem dauerte die morgendliche Besprechung fast anderthalb Stunden. Immer wieder hielten einige der beteiligten Juristen, die durch den Deal mit Tripolis teils zu einem guten Salär gekommen sind, lange Vorträge über die Folgen der Verzögerung und andere Details. "Der ein oder andere hört sich schlicht gern reden", urteilte später einer der Diplomaten trocken.

Alle Beteiligten im AA wissen genau, warum sie das diplomatische Drahtseilstück endlich abschließen wollen. Umso länger nämlich die monetäre Hinhaltetaktik in Tripolis dauert, umso vehementer bekämpfen sich die Opfer-Anwälte.

Auch die Verhandlungen am Donnerstag verliefen wenig konstruktiv. In einem langen Vortrag schwadronierte einer der Opfer-Anwälte über die mögliche Verzinsung der ausstehenden Beträge durch den libyschen Staat. Auch wenn ein solcher Vorschlag in der westlichen Welt bei einer Zahlungsverzögerung von drei Wochen völlig üblich wäre, durchfuhr die Diplomaten ein leichter Schock. In muslimischen Ländern wie Libyen gibt es traditionell keine Zinsen. Die Forderung nach solchen könnte jedoch den ganzen Deal wieder gefährden, fürchten die Beamten im AA. Aus diesem Grunde versuchten sie, die Anwälte so gut es ging zu beruhigen.

Am Ende des Tages blieb im Auswärtigen Amt zumindest leichte Zuversicht. "Wir hoffen, dass Geld kommt Anfang der Woche und diese Kuh ist endlich vom Eis", sagte einer der Beteiligten. Notfalls aber halten Fischers Leute noch einen Trumpf in der Hand. In naher Zukunft hat der libysche Außenminister Abdelrahman Schalgam einen Besuch in Berlin angekündigt. Ganz im typisch libyschen Kleinmut will er dabei natürlich auch möglichst alle hohen Politiker der Regierung treffen. Ohne eine endgültige Zahlung an die Opfer aber wird das AA den Besuch weiter hinschieben - offiziell aus rein protokollarischen Gründen natürlich. Den arabischen Kuhhandel haben die sonst etwas steifen Beamten in Berlin beim zähen Ringen mit Tripolis gelernt.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.