Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Sicherheitslücke Kanzleramt

Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen, heißt es. Klingt vernünftig. Die Frage ist nur: Wo war diese Einsicht, als im vergangenen Jahr eine Million Menschen unkontrolliert die Grenzen passierten?
Nikabträgerin in Bayern

Nikabträgerin in Bayern

Foto: Frank Leonhardt/ picture alliance / dpa

Wie viele Burkaträgerinnen mag es in Deutschland geben? Fünf, zehn, dreißig? Ich habe noch nie eine Frau in einer dieser Trachten gesehen, wie sie in afghanischen Bergdörfern Mode sind. Ich bin schon Frauen im Hidschab begegnet, wie man das Kopftuch nennt, das außer den Haaren die Ohren und den Nacken bedeckt. Auch den Nikab, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt, kenne ich aus eigener Anschauung. Aber nicht die Burka-Frau.

Ich wohne seit einem Jahr in München. Das Hotel "Vier Jahreszeiten", das unter reichen Arabern sehr beliebt ist, liegt gleich um die Ecke. Im Sommer macht sich halb Dschidda auf, um hier Einkaufen zu gehen und Ärzte zu besuchen. Vermutlich gibt es keine Stadt in Deutschland, in der man auf so viele traditionell gekleidete arabische Frauen trifft wie die bayerische Landeshauptstadt. Aber wie gesagt: keine Burka.

Ich bilde mir ein, dass ich, was Trends angeht, auf dem Laufenden bin. Ich habe schon darüber geschrieben, dass es mehr Geschlechter als Planeten gibt, da haben die meisten Leser das noch für einen Scherz gehalten. Ich war vermutlich einer der ersten deutschen Journalisten, der Donald Trump eine politische Zukunft vorhergesagt hat. Burkamäßig hinke ich hinterher.

Dass Deutschland ein gravierendes Burka-Problem hat, habe ich einem Interview mit dem CDU-Politiker Jens Spahn  entnommen. Spahn hat in einem Gespräch mit der "Welt" ein generelles Vollverschleierungsverbot gefordert. Er sei burkaphob, sagte er. Wenn Jens Spahn sich zu einer Phobie gegen eine Minderheit bekennt, in diesem Fall gegen eine kleine Gruppe muslimischer Frauen, muss es schlimm stehen. Würde man die Grünen bitten, sich einen Christdemokraten zu malen, den auch bei den Grünen viele mögen, dann käme dabei jemand wie Jens Spahn heraus.

Burkaverbote werden nicht helfen

Spätestens nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach ist auch bei den Mitgliedern der Koalition angekommen, dass sie Entschlossenheit zeigen müssen. Wer sich nicht anpasst, kann nicht in Deutschland bleiben - das ist die Botschaft hinter dem Burkaverbot. Man nennt das Symbolpolitik. Gegen Symbolpolitik ist nichts zu sagen. Das Symbol, das man wählt, sollte allerdings nicht zu klein sein.

Mein Verdacht ist, dass die Härte, die man in Bekleidungsfragen zeigt, die Nachlässigkeit kompensieren soll, die man an anderer Stelle an den Tag gelegt hat. Alle Burkaverbote der Welt werden nicht dabei helfen, die jungen Männer zu beruhigen, die der Welt unbedingt beweisen wollen, dass Gott mit dem "Islamischen Staat" ist und nicht mit dem deutschen Volk.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

Foto: Paula Bronstein/ Getty Images

Die beiden Attentäter, die den Dschihad in die Provinz trugen, sind vor dem großen Ansturm nach Deutschland gekommen, darauf wurde vergangene Woche unermüdlich hingewiesen. Aber irgendwann wird auch einer zum Täter werden, der mit der Karawane im Herbst kam. Spätestens dann kommt auf die Kanzlerin die Frage zu, ob sie alles getan hat, um die Sicherheit ihrer Landsleute zu gewährleisten.

Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.

"Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen", sagt Jens Spahn in seinem Sommerinterview. Jetzt ist es etwas spät dafür. Noch immer ziehen Flüchtlinge durchs Land, die bei keiner Behörde gemeldet sind. Wie viele illegal in Deutschland sind? Niemand weiß es.

Altmaier macht lieber nichts als das Falsche

Man kann ein generelles Rucksackverbot aussprechen. Man kann auch die Therapiegruppen unterwandern, um den Depressiven auf die Schliche zu kommen, bevor sie Böses tun. Aber jeder weiß, dass dies Verlegenheitsvorschläge sind. Das Einzige, was etwas hilft, ist, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Dazu gehört, dass man ihre Möglichkeiten verbessert, die Netzwerke zu infiltrieren, in denen sich die Fanatiker bewegen. Leider hält man im Kanzleramt nicht viel von Geheimdiensten, jedenfalls nicht, solange sie im Geheimen arbeiten.

Viele werden es schon wieder vergessen haben, aber Kanzleramtschef Altmaier hat vor Kurzem den Chef des Bundesnachrichtendienstes ausgetauscht. Schindler musste gehen, weil er die Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht so einschränkte, wie man das im Kanzleramt mit Rücksicht auf die Kommentarlage wünschte. Er hielt auch nicht viel davon, dass alles, was ein Nachrichtendienst unternimmt, anschließend vor Abgeordneten des Bundestages ausgebreitet wird.

Der Mann ist Fallschirmjäger und bekannt dafür, dass er seine Leute dazu anhielt, lieber überschaubare Risiken einzugehen, als aus angstvoller Zurückhaltung untätig zu bleiben. So jemand ist für einen wie Altmaier eine Zumutung. Das Risiko, beim Kontrollausschuss und den angegliederten Zeitungen unangenehm aufzufallen, bewertete der Kanzleramtschef höher als das Risiko, dass Dschihadisten unbemerkt nach Deutschland einsickern könnten.

Auch die Entlassung des BND-Chefs war Symbolpolitik. In diesem Fall war das Symbol sehr groß.

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