Terror-Prävention SPD-Politiker schwenken auf neuen Kurs

Die SPD wird gegenüber den CDU-Forderungen im Anti-Terror-Kampf zahmer: Für den Vorschlag, Terrorcamp-Besuch unter Strafe zu stellen, gibt es Unterstützung prominenter Sozialdemokraten. Auch beim Thema Online-Durchsuchungen zeigen sich SPD-Vertreter gesprächsbereit.


Hamburg/Berlin - Noch vor Tagen gaben sich die Sozialdemokraten knallhart in der Ablehnung neuer Instrumente zur Terror-Abwehr. Doch nach den gestrigen Festnahmen von drei mutmaßlichen Attentätern bröckelt die Front: Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner zeigt sich offen für den Unions-Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der terroristischen Vorbereitungshandlung einzuführen: "Wenn so etwas verfassungskonform ausgestaltet werden kann, habe ich dafür Sympathie", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Betender in einer Moschee im bayrischen Penzberg: Wer unter all den friedlichen Muslimen ist gefährlich?
DDP

Betender in einer Moschee im bayrischen Penzberg: Wer unter all den friedlichen Muslimen ist gefährlich?

"Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will von Terroristen ausgebildet werden. Das sollte unter Strafe gestellt werden", sagte Stegner. Ein entsprechendes Gesetz müsste "so präzise gefasst sein, dass wir nicht am Ende ein paar verirrte Turner in der Heide auflesen".

Auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, äußerte Sympathie für den Vorschlag: "Das ist ein Bereich, den man regeln sollte", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Ministerin (Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, d. Red.) wird einen vernünftigen Entwurf vorlegen."

Den Vorschlag, Besucher von Terrorcamps strafrechtlich zu verfolgen, hatte zuvor Wolfgang Bosbach ins Gespräch gebracht. Der Unions-Fraktionsvize sagte, das Thema habe schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Rolle gespielt. "Wir waren uns damals einig, dass besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind, zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten", sagte er. Morgen treffen sich die Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einer Sonderkonferenz, um über Konsequenzen aus den jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terroristen zu sprechen.

Allerdings gibt es unter führenden Sozialdemokraten auch Skepsis. Justizministerin Zypries prüfe die Strafbarkeit des Aufenthalts in einem Ausbildungslager für Terroristen, teilte eine Sprecherin mit. Sie versicherte, dass das Justizministerin das Ergebnis "in nächster Zeit" bekanntgeben werde. Die Sprecherin verwies darauf, dass die Schaffung eines neuen Tatbestands, der terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellt, schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Deshalb wolle die Ministerin hier "ohne Schnellschüsse" vorgehen.

Zustimmung auch bei Online-Durchsuchungen

Auch beim Thema Online-Durchsuchungen sind plötzlich neue Töne aus der SPD zu hören: Berlins Innensenator Erhart Körting sagte, er habe mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme. "Es muss nur gesichert sein, dass ein Privatraum frei bleibt", forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Fernsehsender n-tv.

Sein rheinland-pfälzischer Kollege Karl Peter Bruch, SPD, erklärte, die Online-Fahndung werde kommen. Darüber seien sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Zunächst solle allerdings noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden.

Justizministerin Zypries bleibt allerdings auch in dem Punkt zurückhaltend. Der "Schutz der Privatsphäre gehört zum Rechtsstaat, dessen Regeln auch für Straftäter gelten müssen", sagte die Sozialdemokratin im Deutschlandfunk. Sie sehe keine wachsende Zustimmung für das Vorhaben. Die SPD bremse nicht, sondern sei zu einer ergebnisoffenen Prüfung bereit.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck ist skeptisch. Der Fahndungserfolg zeige, "dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung". Im Lichte der Verfassungsgerichts-Entscheidung müsse dann geprüft werden, "unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht".

Struck kündigte an, dass er gemeinsam mit Zypries, Schäuble, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der kommenden Woche "ein letztes Gespräch über die Frage der Online-Durchsuchung" führen werde. Dabei werde er die ablehnende Haltung der SPD deutlich machen.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer "ganz üblen Masche" der Union und einer "erbärmlichen Instrumentalisierung" der aktuellen Lage. Wer den großen Erfolg der Sicherheitsbehörden mit der Debatte um Online-Durchsuchungen verknüpfe, sei völlig ahnungslos.

Neue Forderungen auch aus der SPD

Auch aus der SPD gibt es allerdings neue Forderungen im Anti-Terror-Kampf: Innenexperte Edathy spricht sich für mehr Personal aus. Der Verfassungsschutz sei personell nicht in der Lage, alle als Gefährder eingestuften Islamisten zu überwachen. Daher müsse man "über eine Aufstockung nachdenken", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Schäuble hatte seine Forderung nach der Einführung heimlicher Durchsuchungen auf Computer-Festplatten von Terrorverdächtigen nochmals untermauert und dabei Rückendeckung von Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein bekommen. Auch bei den jüngsten Ermittlungen zu den Anschlagsplanungen wären Online-Durchsuchungen hilfreich gewesen, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Beckstein will zudem den Religionswechsel kontrollieren und Menschen überwachen, die Muslime werden.

flo/cvo/dpa/ddp/AP/Reuters

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