Terror-Prävention Zypries will Flugzeug-Abschuss in bestimmten Fällen ermöglichen

Neuer Zypries-Vorstoß: Zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft will die Justizministerin den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge erlauben.

Hannover - Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, "dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" laut einem Vorabbericht. "Das betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges", erläuterte sie.

Die verfassungsrechtliche Lage sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz eindeutig: "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen", sagte die Justizministerin. Die SPD habe eine "glasklare Position" zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte den Abschuss entführter Passagiermaschinen gefordert, wenn von diesen eine Terrorgefahr ausgeht. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), plädierte nun für ein Ende der "überflüssigen Debatte". Bei den betroffenen Soldaten sei eine erhebliche Verunsicherung eingetreten, sagte Robbe im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse nun eine ganz klare Ansage an diese geben, um einen Loyalitätsverlust zu verhindern, sowie eine Klarstellung der Rechtslage, betonte er.

Das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, dass das damals beschlossene Luftsicherheitsgesetz nicht der Verfassung entspreche, sagte Robbe. Das Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen werde, sei vom Gericht verboten worden. Jetzt werde so getan, als ob dieses Szenario darstellbar und mit der Verfassung vereinbar sei, kritisierte er. Die entstandenen Irritationen müssten im Interesse der Soldaten möglichst schnell aufhören, forderte Robbe.

asc/AP/ddp

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