Innere Sicherheit Neue deutsche Härte

WhatsApp-Überwachung, Beobachtung von Kindern, Schleierfahndung: Wegen der Bedrohung durch Terror wird über immer schärfere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Wie haben sich die Positionen der Parteien verschoben?

Polizisten nach Islamisten-Razzia in Hannover
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Polizisten nach Islamisten-Razzia in Hannover

Von , , und Michel Winde


Terroranschläge dürfen nicht unseren Alltag ändern, nicht unser Leben. So sagt man gemeinhin. Es die Kampfansage der Bürger an die Terroristen: Wir lassen uns nicht beeindrucken! Richtig.

Aber natürlich sind die Ängste der Menschen in Europa und auch in Deutschland nach den Anschlägen der vergangenen Monate gestiegen. Wer könnte es ihnen verdenken? Viele stellen sich die Frage: Wie sicher ist unser Land? Genauso berechtigt sind Debatten über politische Konsequenzen, über neue oder zu verschärfende Gesetze.

"Unsere Sicherheitsbehörden stehen wie unsere ganze Gesellschaft vor immer neuen Herausforderungen", sagte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius dem SPIEGEL.

Aber wo verläuft in einem Land, das viel auf den Wert seiner Grundrechte hält, die Grenze dieser Debatte? Mancher wundert sich, wie sehr sie inzwischen verschoben wurde. "Das Kürzel IS funktioniert wie ein Universalschlüssel, der die Türen der Gesetzgebung öffnet", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung". Und weiter: "Ohne dass lang gefackelt wird, werden damit auch die Sicherheitsschlösser zu den Grundrechten aufgesperrt."

Wenn Deutschlands Landesinnenminister plötzlich über die Beobachtung von Kindern durch den Verfassungsschutz diskutieren, horchen Kritiker auf. Auf die Überwachung des Kurznachrichtendienstes WhatsApp hat man sich bei dem Innenminister-Treffen in Dresden sogar geeinigt, bei Sechs- bis 14-Jährigen will man nun künftig zumindest Fingerabdrücke nehmen. Grüne und Linke kritisieren das.

Die neue deutsche Härte wird sich auch im Bundestagswahlkampf zeigen. Das Thema innere Sicherheit hat an Relevanz gewonnen - und in allen etablierten Parteien hat sich seit der Wahl vor vier Jahren etwas getan. Auch wegen der Konkurrenz der Rechtspopulisten von der AfD. Der Überblick:

  • CDU/CSU

Die Union drängt noch viel stärker als vor der Bundestagswahl 2013 auf schärfere Gesetze zur Terrorabwehr. Mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und ein schärferes Ausweisungsrecht für ausländische Straftäter forderte sie schon damals - nun will man Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung. Sogar die Forderung, Ergebnisse von DNA-Analysen künftig auch auf die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft erweitern zu dürfen, lag bei der Innenministerkonferenz auf dem Tisch.

Von Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann kommt auch die Idee, Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent werden", so Herrmann. Hintergrund der Überlegung ist ein versuchter Nagelbomben-Anschlag im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen - durch einen Zwölfjährigen.

  • SPD

"Wir haben das Thema nicht vernachlässigt, wir haben es nur bislang nicht so stark in den Fokus gerückt wie andere Themen", sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius. In Wahrheit haben die Sozialdemokraten das Thema in den vergangenen Jahren verpennt - daran konnte auch Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Vorsitzender nichts ändern, der seine Partei gern stärker in der Tradition ihres einstigen eisernen Innenministers Otto Schily aufgestellt hätte.

Pünktlich zur Bundestagswahl haben die Genossen allerdings einen deutlichen Schily-Schwenk hingelegt, der sich in einem Zehn-Punkte-Papier nachlesen lässt: So will man beispielsweise die Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen ausweiten. Zur Verfolgung von ausländischen Terrorverdächtigen sollen die Möglichkeiten der Abschiebung erweitert werden, zudem will man die Überwachung sogenannter Gefährder per elektronischer Fußfessel ausweiten. Die massive Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern fordert die SPD schon seit Längerem.

Dem Parteinachwuchs jedenfalls geht das alles zu weit: "Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren", sagt Juso-Chefin Johanna Uekermann.

  • Grüne

2013 hieß es im Grünen-Wahlprogramm: "Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt." 2017 klingt das anders: "Freiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben, und das gilt auch umgekehrt."

Während der Schwerpunkt früher klar auf Bürgerrechten lag, betont die Partei nun auch "effektive Sicherheitspolitik".

Konkret lehnt sie die Vorratsdatenspeicherung weiter ab, die große Debatte darüber wird aber nicht mehr provoziert. Wollten die Grünen die Videoüberwachung einst "zurückdrängen", können sie sich jetzt einen Ausbau vorstellen. Mehr und besser ausgestattete Polizisten sind kein neues Anliegen, die Partei vertritt es aber offensiv wie nie. Gefährder sollen lückenlos überwacht, ausländische Straftäter schneller rückgeführt, Asylbewerber mit unklarer Identität nachträglich überprüft werden - Forderungen, die man vor ein paar Jahren bei der Union verortet hätte.

  • Linke

"Unkontrollierte Grenzöffnung", "kaputtgesparte Polizei" - es war ein Tonfall, den man sonst selten bei Linken hört. Mit diesen Worten hatte Sahra Wagenknecht Anfang des Jahres Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an dem Terroranschlag von Berlin gegeben - und damit für Schlagzeilen gesorgt.

Nicht zum ersten Mal. Monatelang versuchte die Linken-Fraktionschefin mit scharfen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, AfD-Wähler abzuwerben. Doch ein echter Kurswechsel war es nicht, Wagenknecht isolierte sich mit ihren Positionen in der Partei und erntete für jede ihrer Provokationen heftige Kritik aus allen Lagern.

Konsens in der Linken ist: Die Partei will grundsätzlich mehr Geld für die öffentliche Hand - auch für die Polizei. Allerdings wollen die Linken weiterhin den Verfassungsschutz abschaffen, längerfristig sogar alle Geheimdienste.

  • FDP

Zwar lehnen die Liberalen "jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten" ab und fordern noch immer, die Struktur der deutschen Sicherheitsdienste zu straffen. Doch auch die FDP hat sich bewegt, am deutlichsten wohl beim Thema Schleierfahndung.

Die lehnt sie zwar theoretisch weiterhin ab. Bei den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sie sich aber auf einen Kompromiss eingelassen: die "strategische Fahndung". Diese erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, braucht aber - anders als die Schleierfahndung - einen Anlass. Ausgehandelt wurde der Koalitionsvertrag von keinem Geringeren als FDP-Chef Christian Lindner.



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Einweckglas 15.06.2017
1. Wird dort bewusst eine Partei vergessen?
Wird in dem Artikel bewusst eine Partei vergessen, die bei den naechsten Bundestagswahlen ebenfalls in den Bundestag einziehen und ein besseres Ergebniss als die Grünen einfahren wird? Also wenn schon informieren, dann bitte umfassend! Danke!
tompike 15.06.2017
2. Weit überfällige Maßnahmen
Der Staat hat bezüglich Sicherheit über Jahre hinweg völlig versagt und alles ignoriert; nun, wie knallhart ersichtlich, auch auf allen Bereichen der Sicherheit die Kontrolle verloren. "Dank" der Medien werden nicht alle Straftaten veröffentlicht, sonst wäre das ganze organisierte Krimenellentaten-Ausmaß noch sichtbarer. Fakt ist: Gäbe es keine AFD, würde die Nachlässigkeit der Politk so weiterlaufen und die Bürger verstärkt zu mehr Eigensicherung aufgerufen :-) (Wohnung, Auto, Häuser, ..., etc.)
i.dietz 15.06.2017
3. !
Längst überfällig - wenn jetzt noch die Null-Toleranz-Regelung und der Irrsinn der föderalistischen Polizeiregelungen aufgehoben werden würde, würde ich mich wieder ein Stück sicherer in unsrem Lande fühlen !
eugler 15.06.2017
4. unsäglich
Es ist unsäglich wie sehr die Parteien im Kampf für die Demokratie versagen. Bei der CDU war schon immer Hopfen und Malz verloren, die sperren lieber alle ohne Sinn und Verstand ein. Die SPD weiß wie immer nicht mal selbst wofür sie steht und die Grünen sind inzwischen deutlich im konservativen Irrwald unterwegs. Einzig die Linken scheinen zu begreifen, dass Vorratsdatenspeicherung und Kameras bis zum heutigen Tage noch kein einziges Verbrechen verhindern konnten. Also muss ich erneut fragen - wo sind wir hingekommen wenn die Linken die Stimme der Vernunft repräsentieren?
user124816 15.06.2017
5.
ich fände es besser wenn solch schwer bewaffnete "gewalttäter staat" regelmäßig krankenhäuser stürmen würden, um dort beweise für mangelnde hygiene sicher zu stellen. multiresistente erreger sind für uns, volk, nämlich um größenordnungen gefählicher als "terroristen". http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/multiresistente-keime-mehr-tote-durch-keime-als-durch-krebs-a-1036778.html
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