Terror-Verdächtige Innenministerium spricht von Verbindung nach Deutschland

Nach Informationen der Bundesregierung hatten die Terrorverdächtigen von London Verbindungen nach Deutschland. Als Anschlagsziel sei Deutschland aber nicht vorgesehen gewesen. Die geplante deutsche Anti-Terror-Datei soll noch in diesem Jahr geschaffen werden.


Berlin - "Offenbar gab es einige Kontakte der mutmaßlichen Attentäter nach Deutschland, diese Kontakte überprüfen wir", sagte Innenstaatssekretär August Hanning der "Bild am Sonntag". Deutschland sei von den Anschlagsplänen jedoch nicht unmittelbar betroffen gewesen.

Einer der in England Verhafteten habe Kontakt zu Said Bahaji unterhalten. Bahaji gilt als Chef-Logistiker der Hamburger Attentäter vom 11. September 2001. Der Deutsche marokkanischer Herkunft ist seit September 2001 auf der Flucht. Kurz nach den Flugzeug-Attacken auf Gebäude in New York und Washington hatte sich herausgestellt, dass etliche der Schlüsselpersonen in Deutschland studiert und in Hamburg zusammen in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten.

Die Kritik des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) an den britischen Sicherheitsbehörden wies Hanning zurück: "Die Zusammenarbeit mit den britischen Sicherheitsbehörden ist sehr gut." Beckstein hatte bemängelt, die Informationspolitik der Briten im Zusammenhang mit den vereitelten Terroranschlägen sei noch erheblich verbesserungsfähig. Hanning sagte, die Regierung habe Verständnis dafür, dass während einer laufenden Operation "nicht alle sensiblen Details" mitgeteilt werden könnten. Schließlich seien noch nicht alle Verdächtigen gefasst.

"Wenn durchgesickert wäre, dass diese Verdächtigen seit einiger Zeit beobachtet wurden, wäre es möglich gewesen, dass sie sich der Beobachtung entziehen und ihre Anschläge gleichwohl hätten ausführen können", sagte er dem Deutschlandradio Kultur.

Anti-Terror-Datei auf dem Weg

Eine gemeinsame Datei von Geheimdiensten und Polizei, die den Kampf gegen den Terror erleichtern soll, ist laut Hanning bereits auf dem Weg. Im Innenministerium liege dazu ein Gesetzentwurf vor. "Wir hoffen, dass er noch im Herbst vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann", kündigte er an. Mit der Datei werde es für die Polizei leichter zu erkennen, welche Informationen bereits vorhanden seien. Ziel sei es, dass derjenige, der über die Bekämpfung terroristischer Gruppen entscheiden muss, über die notwendigen Informationen verfügt.

Die Datei soll einem Bericht der "Welt" zufolge Angaben über terroristische Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene enthalten. Persönliche Daten von Verdächtigen, ihre Bank-, Telefon- und Internetverbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen sollen darin festgehalten werden. Zudem sollten von den Verdächtigen genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und Qualifikationen wie "Chemiker" oder "Kampfsportler" registriert werden. Informationen ausländischer Geheimdienste sollten aus Gründen des Quellenschutzes verdeckt eingestellt und mit einer Verwendungsbeschränkung versehen werden. Die Datenbank solle beim Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechneten mit mehreren tausend Einträgen.

Der Datenschutzbeauftragte gibt grünes Licht

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für die Einrichtung der gemeinsamen Datei aus, mahnte aber Einschränkungen an. Es müsse eine Indexdatei sein, die sich auf Personen mit einem terroristischen Hintergrund und den unmittelbaren Kontaktpersonen beschränkt. In einer solchen Datei dürfen nur Namen und wichtige Informationen zu einer Person sowie Verweise auf andere Fundstellen verzeichnet werden. Ausufernd wäre es, wenn zum Beispiel Menschen erfasst würden, die mit Menschen in einem Bus gesessen haben, betonte Schaar. "Eine Volltextdatei würde das Bundesverfassungsgericht kassieren."

Die britischen Behörden hatten zunächst 24 Männer wegen der mutmaßlichen Anschlagspläne festgenommen, einer davon wurde unterdessen wieder freigelassen. Mit Flüssigsprenstoff sollte nach bisherigen Erkenntnissen mehrere Passagierflugzeuge auf dem Weg von London in die USA in die Luft gesprengt werden. Nach Einschätzung der US-Regierung hätte der Plan eine Katastrophe vom Ausmaß der Anschläge am 11. September 2001 ausgelöst. Hinter den Anschlagsvorbereitungen stand nach Erkenntnissen der pakistanischen Regierung die Extremisten-Organisation al-Qaida.

cis/AP/ddp/dpa/rtr



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