Terror-Verdächtige Schäuble kritisiert Steinmeiers Guantanamo-Initiative
Prag - Wolfgang Schäuble nutzte das EU-Innenministertreffen in Prag für scharfe Kritik an Frank-Walter Steinmeiers Vorstoß. Zwar wäre die Bundesregierung selbstverständlich bereit, in Guantanamo inhaftierte Deutsche oder in Deutschland aufgewachsene Bürger zurückzunehmen, sagte Schäuble. Ansonsten aber gelte: "Die Verantwortung für die Menschen, die nun Jahre in Guantanamo verbracht haben, tragen die Vereinigten Staaten von Amerika."
Unter den derzeit noch rund 250 Insassen befänden sich nach seinem Kenntnisstand in Guantanamo keine Deutschen und auch keine Bürger, die in Deutschland aufgewachsen seien, sagte Schäuble.
Auch Österreich und Frankreich lehnten es ab, nach einer Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers ehemalige Häftlinge aufzunehmen. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie erklärte in Prag, sie fühle sich ausschließlich für Guantanamo-Insassen französischer Staatsbürgerschaft verantwortlich. Ihre österreichische Kollegin Maria Fekter erklärte: "Wir betrachten das als Problem der Amerikaner." Die von Steinmeier angeregte europäische Initiative scheint damit zum Scheitern verurteilt.
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf dem gleichnamigen US-Militärstützpunkt in Kuba zu schließen. Es ist aber unklar, ob alle als ungefährlich eingestuften Insassen in ihre Heimatstaaten zurückkehren können. Einige müssten dort Verfolgung befürchten - so etwa die in Guantanamo inhaftierten Uiguren, Angehörige einer in China lebenden muslimischen Minderheit.
Schäuble erklärte dazu, es gehe bei den verbleibenden Guantanamo-Häftlingen um "eine Zahl, die nicht unüberschaubar groß ist, und die USA sind ja kein ganz kleines Land". Zugleich betonte er: "Wenn wir eine Verantwortung für jemanden haben, der entweder deutscher Staatsbürger ist oder in Deutschland aufgewachsen ist, kümmern wir uns darum." Das hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und er selbst im Fall des in Bremen groß gewordenen Türken Murat Kurnaz bewiesen, der 2006 aus dem US-Gefangenenlager in die Bundesrepublik zurückkehrte.
In einem Seitenhieb auf Bundesaußenminister Steinmeier fügte Schäuble hinzu: "Frau Merkel und ich brauchen da von manchen Beteiligten gar keine Belehrung." Steinmeier wird vorgeworfen, eine Freilassung Kurnaz' zu einem früheren Zeitpunkt behindert zu haben, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Einreisesperre gegen den gebürtigen Bremer verhängt hatte. Steinmeier war an dieser Entscheidung als Kanzleramtsminister beteiligt. Nach Darstellung des Bundesaußenministers gab es aber bis Anfang 2006 kein Angebot der USA, Kurnaz freizulassen.
Das Auswärtige Amt prüft derzeit, unter welchen Voraussetzungen Guantanamo-Insassen in Deutschland aufgenommen werden könnten. In einem offenen Brief an Obama sprach Steinmeier sich zudem für eine europäische Initiative aus. Am 26. Januar soll darüber im Kreise der EU-Außenminister beraten werden. Schäuble erklärte dazu, zuständig seien eindeutig "die Innenminister von Bund und Ländern".
