Terror-Verfahren Merkel verlangt restlose Klärung der RAF-Morde

Politiker aller Parteien haben die Ex-RAF-Terroristen aufgefordert, das Schweigen über ihre Taten zu brechen. Kanzlerin Merkel fordert nach den neuen Hinweisen im Mordfall Buback eine umfassende Aufklärung - während die CSU die harte Linie vorgibt: "Mörder bleiben Mörder."

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München/Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte eine "restlose Aufklärung" der Geschichte der RAF und der Morde, die auf ihr Konto gehen. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm warnte zugleich vor "vorschnellen Schlüssen". Die heutige Weisung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Sicherheitsbehörden, den neuen Hinweisen im Mordfall Buback nachzugehen, sei mit ihr abgestimmt.

Mord an Siegfried Buback und Begleitern: "Mörder bleiben Mörder"
DPA

Mord an Siegfried Buback und Begleitern: "Mörder bleiben Mörder"

Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf neue Hinweise und den Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock berichtet, dass die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 in Karlsruhe womöglich von Stefan Wisniewski abgegeben wurden.Das zieht die bisherige Annahme in Zweifel, dass Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg die Tat begangen haben - jetzt geht es um ein mögliches Täter-Trio Sonnenberg, Klar und Wisniewski. Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt haben nach SPIEGEL-Informationen wichtige Hinweise womöglich nicht an die Justiz weitergegeben. Wisniewski wurde 1999 aus der Haft entlassen, ohne im Mordfall Buback verurteilt worden zu sein.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte heute, die Morde der RAF müssten nun "vollständig aufgeklärt" werden. Allerdings warnte der CSU-Vorsitzende vor einer "falschen Legendenbildung". Es bleibe dabei: "Alle Terroristen, um die es jetzt geht, sind Mörder oder Mordbeteiligte" - unabhängig von der Rolle der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen. "Mörder bleiben Mörder", sagte Stoiber. Sie hätten bisher "die ihnen mögliche Aufklärung nicht geleistet" und ein "Schweigekartell" gebildet.

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Obwohl Klar nach SPIEGEL-Informationen möglicherweise nur als Fluchthelfer am Attentat auf Buback beteiligt war, sprach sich Stoiber erneut strikt gegen dessen Bitte um Begnadigung aus, die derzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüft wird. Klar habe weder zur Aufklärung von RAF-Attentaten beigetragen noch sich bei den Hinterbliebenen der Opfer entschuldigt.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erneut gegen eine Begnadigung von Klar aus. Möglicherweise seien die Hinweise auf Wisniewski nur Taktik, um die Klars Begnadigung voranzubringen, sagte Beckstein. Wie Stoiber nahm Beckstein die neuen Hinweise im Mordfall Buback entsprechend reserviert auf: Das müsse jetzt überprüft werden. Es gebe übrigens "noch weitere nicht aufgeklärte Morde". Deshalb wäre es "positiv, wenn die RAF-Angehörigen beginnen, an der Aufklärung mitzuwirken".

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Ungeklärte RAF-Morde: Stochern im Nebel

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin: Sie rief am Montag die ehemaligen RAF-Mitglieder auf, ihr Schweigen zu brechen. Dies wäre ein "wichtiges Signal für die Angehörigen".

Roth sagte mit Blick auf Gerichtsverfahren gegen RAF-Mitglieder, offensichtlich liege der Verdacht nahe, "dass es zu einem oder mehreren Fehlurteilen gekommen ist". Sollten tatsächlich Aussagen oder Erkenntnisse "nicht in das juristische Verfahren eingespeist" worden sein, sei das ein "außerordentlich gravierender" Vorgang, der Folgen haben müsse. Es sei nun schnellstmöglich zu klären, ob und wann es solche Erkenntnisse gegeben habe und wie damit umgegangen sei. Roth: "Alles muss auf den Tisch."

Innenminister Schäuble hat heute Verfassungsschutz und BKA angewiesen, für Aufklärung zu sorgen.Beide Behörden sollten "sofort" eine gründliche Sachaufklärung beginnen, Akten auswerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern führen, teilte Schäubles Sprecher Stefan Kaller in Berlin mit. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Richard Meier wies Vorwürfe gegen seine ehemalige Behörde im Zusammenhang mit den RAF-Ermittlungen in der "Bild"-Zeitung zurück.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte heute in Berlin: "Wenn sich herausstellen sollte, dass Ermittlungsbehörden Informationen vorenthalten haben, wird das ein politisches und juristisches Nachspiel haben." SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen nahm die Sicherheitsbehörden in Schutz: Vorwürfe, dort seien Erkenntnisse unterdrückt worden, seien "verantwortungslos und höchst fahrlässig", sagte Wiefelspütz der "Welt". Bisher gebe es "keine Belege", sondern nur neue Spekulationen. Wiefelspütz forderte eine Prüfung durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. "Das ist zwingend notwendig. Informanten wie der frühere RAF-Terrorist Boock sind sicher interessante Gesprächspartner für die Bundesanwaltschaft", so der SPD-Politiker. Boock war es, der im SPIEGEL andeutete, Wisniewski sei der Todesschütze im Buback-Mord gewesen.

Generalbundesanwältin Monika Harms wollte sich am Montag nicht zum Thema RAF äußern. Ihr Sprecher: "Wir gehen den Hinweisen nach, was aber ein umfangreiches Aktenstudium voraussetzt."

Im Bundestag soll der Mordfall Buback schon am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) behandelt werden. Es werde darum gehen, ob die Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten hätten, sagte der PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP).

sef/ddp/AP/dpa

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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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