Terror Verfassungsschutz-Chef warnt vor Verniedlichung des IS
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
Foto: Soeren Stache/ dpaEine neue Dimension der Bedrohung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Begriff Terrormiliz verniedliche die Gefahr, sagte Maaßen am Montag bei einem Symposium in Berlin. Es gehe vielmehr um Terrorismus als Teil einer asymmetrischen militärischen Auseinandersetzung. Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.
Die Terrororganisation werbe massiv im Internet für Anschläge in Deutschland, sagte Maaßen auf einer Pressekonferenz. Marktplätze und Fußballstadion würden dort als mögliche Attentatsziele angegeben. "Ihr müsst für Anschläge nicht nach Syrien kommen", werde Extremisten durch den IS mitgeteilt.
Nach den Anschlägen von Brüssel sei Deutschland zum Beispiel in Twitternachrichten als nächstes Anschlagsziel genannt worden, und Fotocollagen zeigten mögliche Ziele in der Bundesrepublik. In IS-Propagandavideos gebe es zudem immer wieder Bezüge zu Deutschland.
Als Flüchtlinge getarnte Kämpfer des IS seien ein Sicherheitsrisiko. Die Sicherheitsbehörden müssten dieses Szenario "stärker in unsere Überlegungen und unsere Aufklärungsstrategie aufnehmen", sagte Maaßen. Die hohe Zahl an Migranten ohne gültige Pässe, deren Identität nicht sicher bekannt sei, bereite ihm Sorge.
"Die Nachrichtendienste haben es immer für möglich gehalten, dass der IS die Flüchtlingsroute nutzt", sagte Maaßen. Aus operativer Sicht sei diese Variante zwar wenig sinnvoll, da die IS-Miliz auf anderem Wege seine Anhänger sicherer einschleusen könne. Mit dem Vorgehen sende die Organisation jedoch ein "politisches Signal", das auch zur Diskreditierung der Flüchtlinge beitragen solle.
Der Verfassungsschutzchef erinnerte daran, dass zwei der Attentäter von Paris am 13. November als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute geschleust worden seien. Weitere mutmaßliche IS-Kämpfer seien im Dezember in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg festgenommen worden, drei mutmaßliche Kämpfer soll einer der Paris-Attentäter, Salah Abdeslam, aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ulm abgeholt haben. "Wir gehen von mindestens vier weiteren IS-Terroristen aus, die wir auf unserem Radarschirm haben."
Warnung vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge und Muslime
Der IS sei nicht auf Einzeltäter angewiesen, die sich in islamistischen Kreisen in Europa oder durch Propaganda im Internet radikalisieren. Stattdessen könne er Kämpfer entsenden und "konkrete Aufträge zu Terroranschlägen" erteilen. "Der IS verfügt über Kommandostrukturen und hat auch in Europa Zellen etabliert, die Anschläge planen und ausführen können."
Auch der US-Botschafter in Berlin, John Emerson, erklärte bei der Konferenz zur globalen Bedrohung durch die IS-Miliz, dass die Dschihadisten "die Flüchtlingsströme ausnutzen". Zugleich warnte er vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge und Muslime. "Das ist nicht der dritte Weltkrieg", sagte er. Die IS-Miliz sei "ein Netzwerk von Mördern, das ausgerottet werden muss." Dazu bedürfe es einer stärkeren Zusammenarbeit sowie eines besseren Informationsaustausches der Geheimdienste.
Verfassungsschutzchef Maaßen konstatierte jedoch eine veränderte politische Stimmung in Deutschland. "Insgesamt muss ich feststellen, dass das Klima in Deutschland rauer geworden ist im rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Bereich", sagte er. Sein Amt sehe die Auseinandersetzungen um das Thema Islam allerdings derzeit "als ein Thema des politischen Diskurses an" und nicht als Aufgabe, mit der sich der Verfassungsschutz befassen müsse.
Es gebe Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte beispielsweise aus einem Bereich, der bislang den Behörden nicht als rechtsextremistisch bekannt gewesen sei, sagte Maaßen. Es sei aber eine "Vereinfachung, zu sagen, das sind alles Rechtsextreme". Es gebe vielmehr "die Tendenz, dass Menschen, die sich vielleicht früher nicht für Politik interessierten, die vielleicht früher etablierte Parteien gewählt haben, sich radikalisieren." Dies seien dann Wutbürger, die bei Demonstrationen mitmachten und eine Antihaltung einnähmen.
