Terrorgeneration XS Verfassungsschutz nimmt 14-Jährige ins Visier

Die Behörden reagieren auf die Radikalisierung von Minderjährigen. Das neue Anti-Terror-Paket soll dem Verfassungsschutz erlauben, schon 14-Jährige zu beobachten.

Safia S.

Safia S.

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Im Kinderzimmer der 15-jährigen Safia S., die Ende Februar einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstach, sah es aus wie in vielen Kinderzimmern in Deutschland: grauer Linoleumboden, helle Holzmöbel, Schreibtisch, Kleiderschrank, ein schmales Bett. Als Polizisten den Raum durchsuchten, standen neben der Tür weiße Turnschuhe von Nike, im Regal lagen Bücher von Jo Nesbo und Jane Austen und an einem Haken an der Tür hing eine schwarze Burka.

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Safia ist eine Salafistin - schon ihr halbes Leben lang. Als Kind trat sie zusammen mit Pierre Vogel in Propagandavideos auf. Nach der Attacke Anfang des Jahres ermittelt nun der Generalbundesanwalt gegen sie - wegen Terrorverdachts.

Auch die mutmaßlichen Haupttäter des Bombenanschlags auf einen Sikh-Tempel in Essen waren erst 16 Jahre alt. Sie bewegten sich ebenfalls bereits seit geraumer Zeit in radikalen Kreisen, ehe sie mutmaßlich zuschlugen. Und fast ein Fünftel der mehr als 800 Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gezogen sind, wandte sich einer Studie des Verfassungsschutzes zufolge schon als Jugendliche dem radikalen Islam zu. 40 von ihnen waren noch nicht volljährig, als sie das Land verließen.

Die Generation XS des islamistischen Terrors bereitet den deutschen Sicherheitsbehörden immer mehr Sorgen. (Lesen Sie die Hintergründe dazu im SPIEGEL.) Seit Monaten weisen Verfassungsschützer auf die in ihren Augen bestehende Schutzlücke hin. "Wir müssen die Jungen im Blick behalten können", sagt ein Beamter aus Nordrhein-Westfalen. Nun will auch die Große Koalition in Berlin reagieren. Im Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über den besseren Informationsaustausch im Anti-Terror-Kampf soll geregelt werden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig einfacher als bislang schon 14-jährige Extremisten beobachten kann.

IS spricht Kinder und Jugendliche mit Apps an

Die Daten der Jugendlichen können demnach gespeichert werden, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür bestehen, dass Minderjährige Straftaten wie etwa einen Anschlag planen, begehen oder begangen haben. Bislang durfte das BfV Daten von 14- und 15-Jährigen nur in Ausnahmefällen sichern - etwa wenn nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, "dass die Speicherung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist". In der Praxis galt aber wohl bislang bereits: Sicher ist sicher. In einigen Bundesländern war das Vorgehen ohnehin erlaubt.

In Niedersachsen etwa wollte Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Landesamt für Verfassungsschutz vor einiger Zeit sogar noch verbieten, Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren zu sichern. In einem Entwurf seines Hauses hieß es: Jugendliche befänden sich "in der Regel weit entfernt von einer sicheren politisch-sozialen Orientierung oder Überzeugung". Sie könnten deshalb "noch keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung" und die "Sicherheit des Bundes oder eines Landes" sein - auch wenn sie mit 14 Jahren bereits strafmündig seien. Dann stach Safia auf dem Hauptbahnhof von Hannover zu, und Pistorius zog sein Vorhaben zurück.

Tatsächlich spricht die Terrormiliz "Islamischer Staat" inzwischen ganz gezielt Kinder und Jugendliche an - etwa mit speziellen Apps. Und die Islamisten haben damit durchaus Erfolg. Die Suche nach einer Struktur im Leben, nach klaren Regeln könne bei der Radikalisierung eine entscheidende Rolle spielen, sagte Peter Neumann vom Londoner King's College dem SPIEGEL. Zugleich habe der IS die "intellektuelle Eintrittsschwelle" so weit abgesenkt, dass jeder folgen könne. "Sie brauchen dazu kein tieferes Verständnis von Religion", so Neumann. Der IS versuche kaum noch, seine Gewalt politisch oder religiös zu begründen. Er sei eine "Popkultur der Schreckens".

In dem Gesetzentwurf der Koalition findet gleichwohl der Datenschutz Berücksichtigung. Informationen über Jugendliche unter 16 Jahren müssen spätestens nach zwölf Monaten wieder gelöscht werden, sofern keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Bei Personen ab 16 hat die Speicherung nach zwei Jahren auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und spätestens nach fünf Jahren gelöscht zu werden.

Der Bundestag soll das Anti-Terror-Paket am Freitag verabschieden. Darin ist auch vorgesehen, dass Handy-Besitzer beim Kauf von Prepaidkarten künftig ihren Personalausweis vorlegen müssen, um anonymes Telefonieren von Terroristen zu unterbinden. Auch sollen die europäischen Nachrichtendienste enger miteinander kooperieren. Die Anschläge in Brüssel und Paris hatten offenbart, wie schlecht die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa funktioniert.

Mit Material von AFP und Reuters

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