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Terror-Warnung BKA hat konkrete Hinweise auf Anschlagspläne

Polizeikontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen, Terror-Fahnder im Dauereinsatz: Weil die Behörden erstmals konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag in Deutschland haben, werden die Sicherheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet. Der Innenminister warnt vor einer bedrohlichen "neuen Lage".

Thomas de Maizière

Berlin - Die Sicherheitsbehörden haben in ganz Deutschland den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und anderen möglichen Zielen für Terror-Anschläge drastisch verschärft. Diese Entscheidung für den öffentlich verkündeten Terror-Alarm fiel am Dienstagabend bei einer hochrangig besetzten Runde unter Leitung von Bundesinnenminister (CDU) in Berlin. Der Minister sprach am Tag darauf von "Hinweisen eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden".

BKA

Neben den sichtbaren Maßnahmen sind die Terror-Fahnder deutschlandweit im Dauereinsatz. Das Bundeskriminalamt ( ) hat seine Recherchen und Observationen im islamistischen Milieu massiv verstärkt. Erstmals konnten Ermittler dadurch in den letzten Tagen nach einem Hinweis aus dem Ausland konkrete Spuren für einen möglichen Anschlagsplan in Deutschland aufdecken, hieß es. Der Ansatz für eigene Ermittlungen ist der Grund für die nun auch öffentlich verkündeten Schutzmaßnahmen im ganzen Land.

Terror-Zelle

Die Warnungen sind so konkret wie schon lange nicht mehr. "Wir müssen jederzeit mit Anschlägen rechnen", hieß es in Sicherheitskreisen. Das BKA geht Hinweisen nach, dass sich eine bestehend aus vier muslimischen Indern und Pakistanern auf den Weg nach Deutschland machen will oder bereits eingereist ist. Den Behörden liegen Namen von Verdächtigen vor. Offenbar, und das ist der Grund für die Warnungen, konnte man erstmals bislang abstrakte Meldungen über mögliche Terroristen mit eigenen Ermittlungsergebnissen in Einklang bringen.

Mumbai-Szenario befürchtet

Bisher schweigen sich die Behörden über die konkrete Spur zu der möglichen Terror-Zelle aus, um die Ermittlungen nicht zu behindern. Bereits am Wochenende gab es Berichte über Hinweise auf zwei bis vier Männer, die nach Erkenntnissen aus den USA in Trainingslagern für Terroranschläge ausgebildet worden waren. Befürchtet wird ein Szenario wie bei den Anschlägen im indischen Mumbai, bei denen mehrere Terror-Kommandos mit Sprengstoff und Waffen in ein Luxus-Hotel eindrangen und sich stundenlange Gefechte mit den Sicherheitskräften lieferten.

al-Qaida

Die Hinweise fügen sich für die Behörden in das Bild einer sich rapide verschlechternden Sicherheitslage für die Bundesrepublik. In den letzten Monaten hatten die Fahnder immer wieder abstrakte Meldungen aus dem Ausland über drohende Attacken in Deutschland, England und Frankreich erhalten. Zusätzlich berichteten zwei deutsche Terror-Verdächtige, die hierzulande und in Kabul in Haft sitzen, über Rekrutierungsversuche von deutschen Islamisten durch einen hochrangigen Kommandeur des Terror-Netzwerks .

Zu diesen Hinweisen kamen in den letzten Tagen die neuen Meldungen ausländischer Dienste hinzu. "Wir haben eine Fülle von Indizien, doch erstmals wird aus den abstrakten Warnungen nun mehr und mehr ein konkretes Bild", sagte ein Top-Beamter der Bundesregierung. Das BKA hat deswegen unter Berufung auf Paragraph 4 des BKA-Gesetzes sofort eigene Ermittlungen mit exekutiven Fahndungsmethoden eingeleitet. Ebenso sind die Staatsschutzstellen aller Bundesländer im Einsatz, um allen verfügbaren Spuren nachzugehen.

"Grund zur Sorge - aber nicht zur Hysterie"

Die Spuren aus dem Ausland sind nicht die einzige Sorge der Bundesbehörden. Seit mehreren Jahren beobachten sie einen intensiven Reiseverkehr von Islamisten aus Deutschland. Über 200 Fälle von Reisen in Terror-Camps kennen die Fahnder, gut 100 dieser Personen sind bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Nach den Warnungen aus dem Ausland kontrollieren die Behörden nun verstärkt Fluglisten und Einreisende aus verdächtigen Ländern, da sie befürchten müssen, dass in Pakistan oder Afghanistan rekrutierte Täter mit deutschem Pass einsickern.

Eindringlich wie nie zuvor wandte sich Innenminister de Maizière an die Öffentlichkeit. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie", sagte der sichtlich beunruhigte Innenminister. Im ganzen Land habe er deswegen die Sicherheitskräfte angewiesen, die Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen möglichen Anschlagszielen hochzufahren. Landesweit haben die Sicherheitsbehörden bereits vergangenes Jahr eine lange Liste von schutzbedürftigen Einrichtungen ausgemacht, die nun stärker bewacht werden.

Die Maßnahmen der Behörden haben zwei Ziele. Zum einen soll die "verstärkte Präsenz der Polizei mögliche Täter abschrecken", hieß es in Sicherheitskreisen. Aus der Erfahrung mit den sogenannten Koffer-Bombern wissen die Fahnder, dass massive Polizeipräsenz die später gefassten Täter von einem früheren Anschlagsplan während der Fußball-WM abschreckte. Eigentlich, so gestanden die beiden Täter in ihren Verfahren, hatten sie während der WM zuschlagen wollen. Die beiden Bomben in Regionalzügen gingen wegen technischer Mängel nicht hoch.

Kontrollen auf Großstadt-Flughäfen und -Bahnhöfen

Gleichwohl wappnet sich die Bundespolizei auch ganz konkret für den Ernstfall. Bei einem Anschlagsversuch wie in Mumbai sei die Bundespolizei vorbereitet, ein von Terroristen mit Geiseln besetztes Gebäude unverzüglich zu stürmen, hieß es bei der Bundespolizei. Auch technisch werden die Streifen stärker denn je geschützt. Neben Schutzwesten tragen die Bundespolizisten bei ihren Kontrollen auf allen größeren Bahnhöfen und den 14 Verkehrsflughäfen Maschinenpistolen immer im Anschlag.

Die Sicherheitsmaßnahmen sind auf die gesamte Republik verteilt, Schwerpunkte bilden jedoch die Großstädte. Auch an den Grenzen will der Innenminister mehr Personal einsetzen lassen. Zwar will er die durch den Schengen-Vertrag abgeschafften Passkontrollen nicht flächendeckend wieder einführen, doch es soll verstärkte Stichproben geben. Deutschland, so der Minister, müsse sehr genau aufpassen, wer derzeit einreise und warum.

De Maizière betonte, die Behörden seien auf die Gefahr gut vorbereitet. Bereits im Herbst 2009, damals wurde Deutschland in Propaganda-Videos der Qaida mit Vergeltung für das Engagement in Afghanistan gedroht, hatte das Innenministerium einen umfangreichen Schutzkatalog mit möglichen Zielen erstellt. De Maizière sagte nun, die "neue Lage" sei mit den Monaten im Herbst 2009 durchaus vergleichbar. "Wir zeigen Stärke", sagte der Minister, "aber wir lassen uns nicht abschrecken".