Terrorabwehr Baum wirft Jung Verfassungsbruch vor

Sein Vorstoß kippte 2006 das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz in Karlsruhe: Gerhart Baum, Innenminister unter Helmut Schmidt, hält den jetzigen Vorstoß von Verteidigungsministers Jung zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen für verfassungswidrig.

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Berlin - Gerhart Baum wählt starke Worte: Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung hätten sich "jetzt offenbar für eine konzertierte Aktion zur Einführung des Feindstrafrechts entschieden", kommentiert er die jüngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit "im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: "Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben". Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner Erklärung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Tornado der Bundeswehr (hier in Afghanistan); Künftig auch zum Abschuss von Passagierflugzeugen bereit?
DPA

Tornado der Bundeswehr (hier in Afghanistan); Künftig auch zum Abschuss von Passagierflugzeugen bereit?

Der Verweis auf Schmitt ist pikant - gilt doch der Rechtsgelehrte als eine der umstrittensten deutschen Juristen, der nach Hitlers Machtantritt 1933 in die NSDAP eintrat und zu einem der wichtigsten Rechtsgelehrten der Nazi-Zeit avancierte. Schmitt hatte sich bereits in der Weimarer Republik mit dem Problem des Ausnahmezustands beschäftigt. Unter anderem hatte er festgehalten: "Autoritas non veritas facit legem - die Autorität beweise, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht". Im Ausnahmezustand, so Schmitt damals weiter, entscheide nicht Recht, sondern die Gewalt.

Baum, 1978 bis 1982 Innenminister der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, hatte im vergangenen Jahr zusammen mit dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch, drei Anwälten und einem Piloten in Karlsruhe einen Sieg gegen die vormalige rot-grüne Koalition und das von ihr zu verantwortende Luftsicherheitsgesetz errungen. Das Gericht hatte dem von Staats wegen durchgeführten Abschuss einer von Terroristen entführten und zu einer Anschlagswaffen umgewandelten Maschine widersprochen. Mit Bezug auf Artikel 1 des Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" - hatten die Richter unter anderem festgehalten, es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten". Einen Abschuss könne man auch nicht "mit der staatlichen Schutzpflicht zugunsten derjenigen rechtfertigen, gegen deren Leben das als Tatwaffe missbrauchte Luftfahrzeug eingesetzt werden soll". Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind.

Jung hingegen erneuerte jetzt seine Ankündigung, ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden. Für solche Situationen sei es erforderlich, eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. "Solange es die nicht gibt, gilt dann das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung. Er sehe sich in dieser Frage "völlig einig" mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Bundesregierung gebe es darüber aber keinen Konsens.

Jungs Vorschlag sorgte auch bei Jetpiloten und dem Bundeswehrverband für massive Ablehnung.

Baum erklärte, sollte Jung seine Pläne umsetzen, bliebe nicht nur ein erneuter Gang nach Karlsruhe. "Schon jetzt sind rechtliche Schritte gegen das Mitglied eines Verfassungsorgans zu prüfen, das sich offen gegen die Verfassung stellt". Die Position Jungs sei Ausdruck eines grundlegenden Strategiewechsels bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. "Sie entwickelt sich dadurch von der 'Kriminalitätsbekämpfung' zum Kriegsrecht", urteilt Baum. Offenbar sollten die rechtsstaatlichen Begrenzungen, die für die Kriminalitätsbekämpfung gelten, ausgehebelt werden. Jung und Schäuble folgten damit der These einiger Staatsrechtler, "die das Prinzip der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes relativieren wollen", erklärt Baum. Dem habe bislang Karlsruhe in allen seinen Entscheidungen eine Grenze gesetzt.

Das erneute Vorpreschen Jungs bringt offenbar auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Bereits Anfang September hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner eine schriftliche Anfrage gestellt, ob sie Jungs Ansicht teile. Zuvor hatte sich der Minister bereits ähnlich wie jetzt im "Focus" im Berliner Boulevardblatt "BZ" zum Abschuss gekaperter Maschinen geäußert. Jetzt bat die Bundesregierung um mehr Zeit. In der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), heißt es dazu: "Zur Beantwortung Ihrer Schriftlichen Fragen besteht noch ressortübergreifender Abstimmungsbedarf, so dass die nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vorgesehene Frist bedauerlicherweise nicht eingehalten werden kann". Eine Antwort soll dem Liberalen nun bis Ende der Woche eingehen.

Der Streit über Jungs Vorschläge ist unterdessen voll entbrannt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion und von SPD-Parteichef Kurt Beck wurde dem CDU-Politiker heftig widersprochen.



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Seite 1
delta058 17.09.2007
1.
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
Coolie, 17.09.2007
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
erikstrub 17.09.2007
3.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
inci 17.09.2007
4.
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
5. Jung und Schäuble: weiter so!
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
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