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Terrorabwehr Deutschland verschärft Kontrollen an Flughäfen

Die Bundesregierung ist nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein US-Passagierflugzeug alarmiert: Deutschland erhöht die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen - und bittet die Reisenden um Geduld. Der Einsatz von Nacktscannern steht vorerst aber nicht an.

Anschlag auf ein US-Flugzeug

Bundesinnenministerium

Berlin - Die Bundesregierung will keine Panik auslösen, sieht nach dem vereitelten beim Landeanflug auf den Airport von Detroit aber Handlungsbedarf. Das hat die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen nun verschärft. Wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, wurden die Passagier- und Handgepäckkontrollen "zielgerichtet" erhöht. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte laut Mitteilung: "Die Bundesregierung nimmt den Anschlagsversuch in den USA sehr ernst."

Der Minister bat die Fluggäste um Verständnis für die intensiveren Kontrollen und riet ihnen, möglichst wenig Handgepäck mitzunehmen. An Flughäfen gebe es künftig einen "hohen Grad an händischer Kontrolle", ergänzte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag.

Nacktscanner

Bisher verfügbare , die die Bundespolizei derzeit prüft, sind nach Aussagen der Sprecherin noch nicht einsatzbereit. Eine Voraussetzung sei, dass der Einsatz der Geräte die Persönlichkeitsrechte der kontrollierten Passagiere nicht verletze, sagte sie. Es gebe zwar inzwischen eine Software, die lediglich Oberflächenbilder der Fluggäste liefere. Die Aufnahmen seien so verpixelt, dass keine intimen Details sichtbar würden. Allerdings könnten diese Geräte Sprengstoff noch nicht ausreichend sicher erkennen.

Kein schneller Einsatz von Nacktscannern

Auch die Geschwindigkeit der Kontrollen lasse noch zu wünschen übrig. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne es Testeinsätze der Geräte geben, sagte die Sprecherin. Das Ministerium hoffe im Laufe des kommenden Jahres auf erste Ergebnisse.

Unionspolitiker hatten sich zuletzt für die Einführung von Nacktscannern an Flughäfen stark gemacht. Am Dienstag warb auch der FDP-Politiker Jörg van Essen dafür, den Einsatz von Nacktscannern in Erwägung zu ziehen. Bei der ersten Generation der Geräte habe man sich dagegen ausgesprochen, "weil die Abwägung zwischen dem Eingriff in die Intimsphäre, die nun mal ein Nacktscanner darstellt, und dem Sicherheitsgewinn zu der Entscheidung geführt hat, dass dieser Eingriff zu groß war". Inzwischen gebe es aber eine Weiterentwicklung der Geräte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit einem der umstrittenen Geräte wäre der Detroit-Attentäter nach Ansicht niederländischer Experten vermutlich erwischt worden. Zumindest hätte es eine größere Chance gegeben, den am Körper des Mannes versteckten Sprengstoff zu entdecken, erklärte der Betriebsdirektor des Amsterdamer Airports Schiphol, Ad Rutten, nach Angaben der Zeitung "de Volkskrant" vom Dienstag.

Datenschützer warnen vor Scannern

Der Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte den flächendeckenden Scannereinsatz dagegen unverhältnismäßig. Entsprechende Forderungen nach dem vereitelten Anschlagsversuch gingen in die falsche Richtung. Der Sicherheitsgewinn durch die Körperscanner sei minimal, kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht der gescannten Flugpassagiere eingegriffen.

Die Kritik gelte auch für neue Geräte und Einsatzkonzepte, bei denen Bild und überprüfte Person nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten, weil zum Beispiel der Kopf nicht zu sehen sei, betonte der Datenschützer. Das ändere nichts an seiner Bewertung.

Der Scanner zeige nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate und Prothesen bis hin zu einem künstlichen Darmausgang. Betroffen seien religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Bundesverfassungsgericht habe bei einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden für derartige Maßnahmen festgestellt.

Bekennerschreiben von al-Qaida

Am vergangenen Freitag hatte ein 23-jähriger Nigerianer versucht, ein Flugzeug aus Amsterdam kurz vor der Landung in Detroit (USA) zum Absturz zu bringen. Er soll im Jemen von dem dortigen Qaida-Ableger ausgebildet worden sein und dort auch den Sprengstoff erhalten haben.

Im Internet tauchte am Montag ein Schreiben auf, in dem der regionale Zweig der Organisation "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" die Verantwortung für den versuchten Anschlag übernimmt. Innenminister Thomas de Maizière sagte, deutsche Sicherheitsbehörden stuften das Schreiben als authentisch ein. "Diese Tatbekennung unterstreicht die Bedeutung des transatlantischen Luftverkehrs als potentielles Angriffsziel", heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums.

hen/dpa/APD
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