Terrorabwehr Empörung über Schäubles Abkehr von Unschuldsvermutung

Die Äußerung von Innenminister Schäuble, beim Anti-Terror-Kampf könne man nicht von der Unschuldsvermutung ausgehen, hat scharfe Kritik hervorgerufen. SPD, FDP und Grüne werfen ihm vor, an der Verfassung zu rütteln.


Hamburg - "Dieser Vorschlag ist vollkommen indiskutabel", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel. Er forderte Wolfgang Schäuble (CDU) auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Stegner erklärte weiter: "Die Unschuldsvermutung ist ein unveränderbares Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats." Wer dies im Kampf gegen den Terror aufgebe, beseitige ein Kernelement der Verfassung.

Zypries und Schäuble: Tiefe Differenzen
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Zypries und Schäuble: Tiefe Differenzen

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, Schäuble "operiert weit jenseits der Verfassung, wenn er die Unschuldsvermutung bei Verdächtigten außer Kraft setzen will".

Schäuble hatte dem "Stern" gesagt, der Grundsatz der Unschuldsvermutung könne im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, nannte Schäubles Äußerung "polemisch". "Schäuble verschweigt, dass auch bei der Gefahrenabwehr konkrete Verdachtsmomente nötig sind, um gegen jemanden zu ermitteln", sagte Stadler SPIEGEL ONLINE.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Selbst wenn es um Gefahrenabwehr geht, kann ich nicht alle, also auch völlig unschuldige Menschen, unter Generalverdacht stellen." Sie warnte gegenüber der "Tageszeitung" vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze, etwa der pauschalen Speicherung aller Telefonverbindungsdaten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf Schäuble vor, "jedes rechtsstaatliche Maß" zu verlieren.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hingegen wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung grundsätzlich nur vor Gericht gelte, nicht aber bei der Gefahrenabwehr. "Eine polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr kann doch nicht erst dann erfolgen, wenn zuvor die Schuld des Verdächtigen zweifelsfrei nachgewiesen wurde", sagte Bosbach SPIEGEL ONLINE.

Die Innnenpolitikerin Ulla Jepke von der Linksfraktion sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen." Es sei "unverfroren", wie der Innenminister die Unschuldsvermutung auszuhebeln versuche. "Schäuble strebt den totalen Sicherheitsstaat an", sagte Jelpke weiter.

Schäuble äußerte sich in dem "Stern"-Interview auch zur Verwendung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass er Folter strikt ablehne. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden".

Dazu sagte Grünen-Chefin Roth, Schäuble erweise sich als "gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will". Damit schaffe er die Nachfrage für Folterinformationen.

Zypries fordert Verhältnismäßigkeit ein

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet nicht mit einer generellen Abschaffung der Unschuldsvermutung im deutschen Recht. Der Vorstoß Schäubles beziehe sich allein auf den Anti-Terror-Kampf, sagte Zypries. Alles andere "wäre mit unserer Verfassung nicht vereinbar". Zypries erläuterte, dass eine Unschuldsvermutung - also der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" - nur im repressiven Bereich gelte. "Bei der Gefahrenabwehr gibt es das nicht", stellte die Ministerin klar. Doch müsse auch bei der Gefahrenabwehr das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werden: "Insofern ist es trotzdem nicht so, dass ich sagen könnte, ich setze alle fest, weil ein Straftäter dabei sein könnte."

Dennoch werden zwischen Zypries und Schäuble tiefe Differenzen über den Kurs in der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung deutlich. Angesichts weiterer Vorschläge Schäubles zu Gesetzesverschärfungen sagte Zypries, es falle ihr schwer, hier klare Konturen zu erkennen. Insgesamt sei die Diskussionslage "etwas wirr geworden".

Schäuble hatte sich zuletzt auch dafür ausgesprochen, künftig Fingerabdrücke aus Pässen bei den Meldebehörden zu speichern und eine Grundlage dafür zu schaffen, dass Sicherheitsbehörden Privatcomputer heimlich online durchsuchen dürfen.

Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag, dass zur besseren Täterverfolgung in Deutschland künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Damit setzte die Regierung eine Richtlinie der Europäischen Union um. Mit dem Gesetzentwurf brachte das Kabinett zudem neue Regeln für die Telefonüberwachung auf den Weg, die den Grundrechtsschutz der Bürger stärken sollen.

asc/AFP/dpa/ddp



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