Terrorabwehr Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.
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