Terrorabwehr SPD schießt Schäubles Abschussplan ab

Innenminister Schäuble will den Abschuss entführter Flugzeuge erlauben - über den Umweg des Kriegsvölkerrechts. Die SPD-Fraktion reagiert strikt ablehnend: "Keine Realisierungschance" beschieden die Sozialdemokraten knapp. Auch aus der Opposition kommt scharfer Widerspruch.


Berlin - Die SPD lehnt das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuss von Passagierflugzeugen doch noch zu ermöglichen. "Der Vorschlag hat keine Realisierungschance", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs halte die SPD "nicht für sachgerecht". Einen "Quasi-Verteidigungsfall", wie ihn Schäuble anstrebt, "gibt es im Grundgesetz nicht". Dadurch würden die Grenzen von Kriegs- und Friedensrecht verwischt, betonte der SPD-Politiker. Dies sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Schäuble plant einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, im Artikel 87 in der Verfassung einen sogenannten Quasi-Verteidigungsfall zu verankern. Der Vorschlag sei in seinem Ministerium auf Fachebene erarbeitet worden. Im Quasi-Verteidigungsfall gelten laut Schäuble die Regeln des Kriegsvölkerrechts, vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach seien nur Angriffe verboten, "die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen". Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibt laut Schäuble gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Passagieren, gesetzlich erlaubt wird.

Wiefelspütz dagegen bekräftigte die Bereitschaft der SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzartikels 35 den Abschuss eines von Terroristen gesteuerten Flugzeuges zu ermöglichen. Dies gelte dann aber nur für den Fall, dass entweder nur Terroristen an Bord sind oder die Maschine unbemannt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres entschieden, dass der Abschuss eines von Selbstmordattentätern als Waffe missbrauchten Passagierflugzeugs gegen die in der Verfassung garantierte Menschenwürde verstoße. Der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs sei demgegenüber zwar verhältnismäßig, doch müsse dafür das Grundgesetz geändert werden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte Schäubles Forderungen völkerrechtswidrig und nicht verfassungskonform. "Auch dieser Versuch, eine Grundlage zum Einsatz der Bundeswehr im Innern auf der Basis einer falschen Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz zu schaffen, wird fehlschlagen", sagte Arnold am Dienstag in Berlin.

Wiefelspütz verwies zudem darauf, dass die Vorstellungen Schäubles bislang nicht an die SPD herangetragen worden seien. Es wäre vielleicht besser gewesen, dies zunächst koalitionsintern zu beraten, sagte der SPD-Politiker.

Auch in der Opposition stießen die Pläne Schäubles auf Widerstand. Der FDP-Politiker Max Stadler mahnte Schäuble in der "SZ", das Urteil zu respektieren. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des höchsten Gerichts sei rechtsstaatliche Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch die Grünen lehnen den Plan ab. "Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Netzeitung." Mit einem Quasi-Verteidigungsfall würden die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt.

phw/AFP/AP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.