Reaktionen auf Terroranschläge Niedersachsens Innenminister lehnt schärferes Asylrecht ab
Innenminister Boris Pistorius (SPD)
Foto: Holger Hollemann / dpaMuss auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach eine Verschärfung des Asylrechts und eine rigidere Abschiebepolitik folgen? Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) findet das nicht. Er erteilte in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" solchen Forderungen aus der Union, insbesondere aus Bayern, eine Absage.
"Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann", sagte Pistorius. "Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen", so der Minister.
Der Fall des Ansbacher Selbstmordattentäters Mohammad Daleel hatte eine neue Debatte über eine schnellere und strengere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Gang gesetzt. Unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequenter abzuschieben. Auch Krankheit dürfe kein Abschiebehindernis sein, so Herrmann.
CSU-Chef Horst Seehofer verknüpfte am Rand der Klausur des bayerischen Kabinetts am Dienstag die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge mit der möglichen Gefahr einer instabilen Sicherheitslage. "Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen. Mit allen, auch was den Sicherheitsbereich angeht. Deshalb lasse ich mich von Bedenkenträgern gar nicht beeindrucken."
Der Attentäter Daleel war ein syrischer Flüchtling, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Er war in Deutschland nur noch geduldet. Seine Abschiebung war bereits Ende 2014 von einem Ansbacher Gericht angeordnet, dann aber wegen einer psychischen Erkrankung des Mannes nicht vollstreckt worden. Kurz vor dem Anschlag vom Samstag war Daleel seine endgültige Abschiebung eröffnet worden. In seinen zwei Jahren in Deutschland war Daleel offenbar wegen Drogendelikten mit der Polizei in Kontakt gekommen.
Der 17-jährige Axt-Angreifer von Würzburg hingegen, der mehrere Touristen schwer verletzte und von Polizisten erschossen wurde, lebte gut integriert in einer deutschen Familie. Wie er sich radikalisierte, ist bislang nicht bekannt. Ein Abschiebegrund für den Jugendlichen existierte nicht.
