Terroranschläge Regierung will Bundeswehr einsetzen

Die Polizei ist bald vielleicht nicht mehr der einzige Freund und Helfer in Deutschland. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, wird zukünftig bei Terroranschlägen im Bedarfsfall auch die Bundeswehr eingesetzt.


Hamburg – Dies gehe aus dem Entwurf des von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung verfassten Weißbuchs hervor, berichteten die Zeitungen "Die Welt" und "Bild" in ihren Freitagsausgaben. Ein Einsatz der Bundeswehr in solchen Fällen sei durch die Ausrufung des Verteidigungsfalls möglich, heiße es darin.

Soldaten der Bundeswehr: "Schutz der Bevölkerung gewährleisten"
AP

Soldaten der Bundeswehr: "Schutz der Bevölkerung gewährleisten"

"Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen", zitierten die Blätter aus dem Buch.

Die grundsätzliche Trennung von Polizei und Streitkräften werde damit aber nicht in Frage gestellt. "Die Bundeswehr muss aber immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten", lautet ein weiteres Zitat.

Maßnahmen der Streitkräfte im Innern kategorisch auszuschließen, werde der staatlichen Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht gerecht. Ausdrücklich wird dabei auf "geografisch entfernte Regionen" verwiesen: "Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoff-Abhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden."

Als weitere Schwerpunkte deutscher Sicherheitsinteressen werden laut "Bild" "unkontrollierte Migration" als Folge von Flüchtlingsbewegungen, die "Verbreitung von Pandemien und Seuchen" und die Freiheit der Handelswege genannt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums machte keine Angaben zu den Berichten. Er verwies aber darauf, Jung habe bereits mehrfach für eine Neuauslegung des Verteidigungsfalls plädiert. Das neue Weißbuch soll den Vorläufer aus dem Jahr 1994 ersetzen und bedarf der Zustimmung durch das Kabinett.

bri/Reuters/ddp



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