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"Düsseldorfer Zelle": Planungen für blutigen Anschlag

Foto: Ronald Wittek/ dpa

Terrorbekämpfung Flugdaten führten Fahnder zur "Düsseldorfer Zelle"

Ihr auffälliges Reiseverhalten verriet sie: Laut Innenminister Friedrich haben Passagierdaten die Ermittler auf die Spur der Düsseldorfer Terrorzelle gebracht. Es wäre das erste Mal, dass das umstrittene Fahndungsinstrument einen Erfolg bringt. Die Informationen stammten von US-Diensten.

Berlin - Neue Erkenntnisse im Fall der "Düsseldorfer Zelle": Die Sicherheitsbehörden sind den Terrorverdächtigen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post". Die Flugpassagierdaten seien "ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg" gewesen. Details über die Reiserouten der Zelle wurden bisher nicht bekannt.

Damit konnte erstmals ein Nutzen des seit Jahren heftig umstrittenen Instruments in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden. Seit 2003 übermitteln die EU-Länder den US-Diensten Namen und weitere Details von Fluggästen, die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verkehren. Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche nach längerer Beobachtung drei mutmaßliche Terroristen festnehmen lassen, die einen Bombenanschlag auf den öffentlichen Nahverkehr einer deutschen Großstadt geplant haben sollen.

"Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen", betonte Friedrich. Das gelte ebenfalls für die bald zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetze. "Es gibt auch hier viele Beispiele dafür, dass Fahndungserfolge letzten Endes auf den rechtsstaatlichen Grundlagen beruhen, die die Anti-Terror-Gesetze zur Verfügung gestellt haben", sagte der CSU-Politiker.

Um die Neufassung der Anti-Terror-Gesetze gibt es Streit in der schwarz-gelben Koalition. Es geht um jene Gesetzespakete, die die damalige rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Bundestag verabschieden ließ und die später noch ergänzt wurden: Die Geheimdienste besitzen seitdem erweiterte Befugnisse, etwa wenn es um Auskünfte über Telekommunikation oder Kontodaten geht; Passdokumente verzeichnen biometrische Merkmale; bewaffnete Flugbegleiter dürfen auf deutschen Linienmaschinen mitfliegen; islamistische Religionsgemeinschaften können verboten werden. Dieses Bündel an Vorschriften und Regelungen ist befristet, läuft im Januar 2012 aus. Nun ringt die Koalition um eine Einigung.

ffr/dpa/dapd
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