Terrorbekämpfung Innenminister Friedrich düpiert die Liberalen

Bundesinnenminister Hans-Peter Fríedrich versucht, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auf Kabinettsebene behandeln zu lassen. Doch die FDP blockt ab - gesprochen werde über die Sicherheitsmaßnahmen kommende Woche am Verhandlungstisch.  
Bundesinnenminister Friedrich (CSU, M.): Ein neuer Mann für alte Aufgaben

Bundesinnenminister Friedrich (CSU, M.): Ein neuer Mann für alte Aufgaben

Foto: dapd

Berlin - Hans-Peter Friedrich hatte es schon einmal versucht. Vor wenigen Wochen ließ er zur umstrittenen Verlängerung der Anti-Terrorgesetze den Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon einmal eine "Formulierungshilfe" zukommen. Titel des Papieres: "ND - Rechtsschutzstärkungsgesetz". "ND" steht für "Nachrichtendienste". Bei den Liberalen löste schon allein diese Formulierung Stirnrunzeln aus. Das FDP geführte Bundesjustizministerium lehnte das Ansinnen ab.

Das Manöver des Christsozialen war klar: Das Gesetzesvorhaben vorab in seinem Sinne zu beeinflussen. Eine Maßnahme, die im Regierungshandeln durchaus üblich ist.

Nun versuchte es der CSU-Bundesinnenminister ein weiteres Mal und überraschte den Koalitionspartner am Dienstag mit einem Brief, in dem er den Wunsch äußerte, die Formulierungshilfe im Kabinett zu behandeln. "Das hat bei uns Irritationen ausgelöst", hieß es am Mittwoch in FDP-Kreisen. Die Liberalen legten "großen Wert" darauf, dass es keine Initiative der Fraktionen gebe, sondern die Ergebnisse der koalitionären Gespräche am Ende in einen Regierungsentwurf mündeten, hieß es ausdrücklich in Berlin. Betont wurde zudem, es gebe für Friedrichs Vorstoß auch keinen Kabinettstermin.

Die FDP will sich nicht von Friedrich an den Rand spielen lassen. Klargestellt wurde: Die Gespräche würden am Verhandlungstisch geführt. Der nächste Termin steht bald an. Am kommenden Dienstag treffen sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Vertreter aus den Koalitionsfraktionen erneut, um das Thema Sicherheitsgesetze zu besprechen. Die erste Zusammenkunft in dieser Konstellation hatte vor rund vier Wochen stattgefunden und noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Nun soll es konkreter werden: "Wir werden unsere Vorstellungen am Dienstag dem Bundesinnenministerium vorlegen."

Kritik wurde an der bisherigen Haltung von CDU und CSU laut: "Man hat manchmal den Eindruck, dass die Unionsseite nicht weiß, wohin sie will." Die Länder-Innenminister der Union hatten eine Entfristung aller Sicherheitsgesetze verlangt, Friedrich hingegen zuletzt auch eine erneute zeitliche Befristung ins Spiel gebracht. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, "dann ist auch eine Befristung in Ordnung", sagte der Christsoziale. Das wurde als Konzession an die Liberalen verstanden.

FDP sieht keinen Zeitdruck

Die Anti-Terrorgesetze, die nach den Terroranschlägen in New York vom 11. September 2001 unter Rot-Grün eingeführt worden waren und später in der Großen Koalition verlängert wurden, laufen am 12. Januar kommenden Jahres aus. Bis dahin muss eine Einigung stehen. In FDP-Kreisen hieß es ausdrücklich, man habe kein Interesse an einem "leeren weißen Blatt". Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Gesetze einer Überprüfung zu unterziehen. Nach Ansicht der FDP sollen alle Maßnahme im Detail untersucht werden und erst dann darüber entschieden werden, wie im einzelnen mit ihnen zu verfahren ist. "Wir stehen Neuerungen sehr skeptisch gegenüber, gleichwohl sind wir nicht diejenigen, die die Gesetzgebung blockieren", wurde in FDP-Kreisen jedoch auch betont.

Der Blick auf die bisherige Praxis bei den Anti-Terror-Gesetzen fällt dort zwiespältig aus: Zwar hätten die Sicherheitsbehörden die Instrumente nicht im "Übermaß" ausgenutzt, wurde eingeräumt. Die Sorge sei aber, dass die Maßnahmen nicht mehr als "Ultima-Ratio", sondern als "Alltagsinstrument" benutzt würden. In FDP-Kreisen hieß es zur eigenen Linie: "Weder pauschal verlängern, noch blockieren."

Gestärkt fühlen sich die Liberalen in ihrer Haltung durch die jüngsten Äußerungen ihres neuen Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte sich am Wochenende in seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Rostock gegen eine unbefristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen und einen deutlichen Akzent auf den Schutz der Bürgerrechte und den Datenschutz gelegt. Man sehe die Linie von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger durch Röslers Rede "voll unterstützt", hieß es in FDP-Kreisen.

Aus Sicht der FDP-Verhandler gibt es bei der Überprüfung der Sicherheitsgesetze keine Eile: "Wir haben keinen Zeitdruck." Der Beginn des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens solle im Herbst beginnen. "Wir haben nicht die Zielmarke, vor der Sommerpause fertig zu sein", hieß es im Zusammenhang mit Wünschen, die zuvor aus der Unionsfraktion geäußert worden waren. "Wir spielen nicht auf Zeit", wurde allerdings auch hinzugefügt. Union und FDP hätten eine gemeinsame Zielsetzung: Die Ergebnisse der Überprüfungen sollten Ende Dezember im Gesetzgebungsblatt stehen, hieß es weiter.

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