Terrorbekämpfung SPD wettert gegen Konvertiten-Kontrolle

Echter Fortschritt sieht anders aus: Die Innenministerkonferenz, die zum Durchbruch im Anti-Terror-Kampf verhelfen sollte, endete mit neuen Problemen. Im Online-Streit verhaken sich die Parteien, bei den geplanten Strafen für Terrorcamp-Touristen gibt es Probleme - und die SPD erregt sich über Beckstein.

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Berlin - Ehrhart Körtings Stimme wird laut. Sein Gesicht von Berlins Innensenator rötet sich. Es sei "abwegig", sich über die Kontrolle aller Konvertiten zu unterhalten - Menschen, die zum Islam übergetreten sind. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Berlins Innensenator Körting: "Abwegig", die Konvertiteh zu kontrollieren
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Berlins Innensenator Körting: "Abwegig", die Konvertiteh zu kontrollieren

Der SPD-Politiker ist an diesem Freitag Gastgeber der Sonderkonferenz der Länderinnenminister mit ihrem Bundeskollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Anlass: die vereitelten Terroranschläge. Unter den verhafteten drei Verdächtigen sind zwei Konvertiten - weshalb CSU-Innenminister Günther Beckstein im "Handelsblatt" in bestimmten Fällen die Kontrolle von Menschen vorgeschlagen hatte, die zum Islam übertreten. Es gebe zwar "kein Konvertitenregister", hatte der designierte bayerische Ministerpräsident gesagt. Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische".

Becksteins Vorstoß regt den Berliner Kollegen Körting auf. Zigtausend Menschen verließen im Jahr die christlichen Kirchen. Ob sie nun zum Islam oder zum Budhismus übertreten, "interessiert mich überhaupt nicht", sagte Körting im Presseraum des Bundesrats. Allenfalls jene seien interessant, die zu Scientology gingen - die Scientologen sind seit kurzem wieder im Visier des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz.

Beckstein geht von rund 18.000 muslimischen Konvertiten in Deutschland aus. Körting nannte diese Zahl auch - aber für ihn seien allenfalls jene 10 bis 20 interessant, die sich "radikalisieren lassen". Außer Körting gingen auch die Innenminister Ralf Stegner (Schleswig-Holstein, SPD) und Ingo Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) und Volker Bouffier (Hessen, CDU) auf Distanz zu Beckstein. Bouffier sagte, er könne Körting "nur anschließen". Es gehe nicht an, einen "Generalverdacht" gegen Muslime zu erheben.

Konflikt über Online-Durchsuchung ungelöst

Mehr als zwei Stunden haben am Freitag die Innenminister von Bund und Ländern im Bundesrat getagt. Sie hörten sich die Meinung von Experten an, unter anderem auch zur umstrittenen Online-Durchsuchung. Es ist eines der Themen, bei dem Union und SPD keine große Annäherung schafften. Bouffier sagte, bei aller Enge im Anti-Terror-Kampf zur SPD habe die Union "eine wesentliche Sorge" bei der Online-Durchsuchung: Die Zeit laufe davon.

Die SPD will erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts im Frühjahr 2008 abwarten, bevor ein Gesetz das Ausspähen von Computern regelt. Die Union fordert, das Gesetzesvorhaben sofort zu starten und nach dem Verfassungsgerichtsurteil abzuschließen. Die Union fürchtet Bouffier zufolge, dass nach dem Richterspruch erst eine ausführliche politische Analyse und dann eine neue Debatte folge. Dann sei es selbst unter optimistischen Annahmen nicht ausgeschlossen, dass bis zur Bundestagswahl 2009 "keine gesetzgeberische Lösung" vorliegt.

Die Widersprüche zwischen Union und SPD hätten nicht "aufgelöst" werden können, sagte Körting. Differenzen gebe es weiter bei der "Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Tiefe man Online-Durchsuchungen bei Computern macht". Die Möglichkeit, das Brief- und Fernmeldegeheimnis in manchen Fällen zu lockern, müsse auf neue Technologien übertragen werden - aber: "An den privaten Bereich darf man nicht ran."

SPD-Minister Stegner sagte nach der Pressekonferenz SPIEGEL ONLINE, beim Vortrag der Sicherheitsexperten sei deutlich geworden, dass die Online-Durchsuchung nicht Deutschlands wichtigstes Sicherheitsproblem sei. Andere seien aus seiner Sicht weitaus dringender: "Wie viel Personal haben wir, um sich um die Gefährder zu kümmern?" Stegner verwahrte sich gegen die Unterstellung, die SPD verweigere sich in der Online-Frage: "Computer sind uns nicht heiliger als Telefone." Doch müsse man jetzt prüfen, ob die Online-Durchsuchung

Terrorcamp-Touristen sollen bestraft werden

Offen sind sowohl SPD als auch Union für ein geplantes Gesetz der Bundesregierung, durch das künftig die Reise in Terrorcamps strafrechtlich verfolgt werden soll. Die Innenminister begrüßten, dass der Bund erste Schritte eingeleitet hat. Stegner hatte schon am Vortag in einem Interview Am Freitag sagte er, Details müssten nun die Rechtsexperten erarbeiten.

Dies wird nicht einfach. Auch die Hardliner in Sachen Sicherheit wissen, dass die Camps der diversen Extremistengruppen in Pakistan, Afghanistan und anderswo keine Mitgliedslisten führen. Selbst wenn man das konkrete Lager kennen würde, in dem Deutsche waren, fiele eine Zuordnung zu einer militanten Gruppierung schwer - denn die Grenzen zwischen diesen Organisationen verlaufen im Grenzgebiet zu Afghanistan fließend. Es ist kaum möglich, die Lager eindeutig al-Qaida, den Taliban, pakistanischen Gruppen oder zentralasiatischen Dschihadisten zuzuordnen.

Die Lager-Reisenden gelten trotzdem als brandgefährlich. Aus den USA kamen mehrmals Warnungen über die Besucher im Krisengebiet. Die deutschen Behörden wissen, dass noch mindestens ein halbes Dutzend Deutsche momentan in der Region sind. Bei allen besteht der Verdacht, dass sie in Lagern für Attentate trainieren, möglicherweise für Anschläge in Deutschland rekrutiert werden - oder sich als unabhängige Zelle nach Abschluss der Ausbildung auf ihre Mission begeben.

Was in den Lagern konkret passiert, wissen die deutschen Behörden kaum. Ihre Erkenntnisse sind weit weg von einer gerichtsverwertbaren Information. Nur die Geheimdienste liefern ab und an Karten, die auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in seine Lagebilder einfließen lässt. Oft aber ist das gezeichnete Bild mehr als schwammig. Die US-Geheimdienste verfügen zwar in der Region über eine ausgereifte technische Überwachung jeglicher Kommunikation per Mobil- oder Satellitentelefon und E-Mails - doch anerkannt würde das vor einem deutschen Gericht nicht, denn Quellen bleiben in diesen Kreisen stets im Dunkeln.

Besonders die pakistanischen Informationen sind heikel

Noch heikler wird die Sache, wenn die pakistanischen Behörden Informationen liefern. Kürzlich meldeten sie nach Deutschland, der in Pakistan festgenommene Adeem N. habe in einem Lager mit Sprengstoff hantiert. N. kommt aus Germersheim, ist ein Pakistaner mit deutschem Pass. Die Informationen über ihn kämen von einem Zeugen, außerdem habe er beim Geheimdienst ISI gestanden. Für die deutsche Justiz sind solche Beweise völlig unbrauchbar, denn sie sind unter völlig unklaren Umständen zustande gekommenen. N. wurde folglich nach seiner Ankunft in Frankfurt weder die Einreise verweigert, noch wurde er befragt. "Wir brauchen eigenes Material, sonst geht nichts", sagt ein Fahnder.

Auch als die US-Dienste im Herbst 2006 Hinwiese lieferten, dass zwei Deutsche auf dem Rückweg aus einem Lager sind, mussten die deutschen Geheimdienste die Information erst mal verifizieren, bevor ein Verfahren eröffnet wurde. Die Geheimdienste waren gezwungen, Fritz G. (den die Amerikaner gemeldet hatten und der sich dann als mutmaßlicher Kopf der Zelle herausstellte) allein beschatten. Erst als sie eigene Verdachtsmomente hatten, begannen die Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag der Generalbundesanwältin im März 2007 ihre umfangreichen Recherchen - die dann am Dienstag zur Festnahme der drei Verdächtigen führten.

Im Bundesjustizministerium wird der politische Wunsch nach einer Strafverfolgung für Terrorcamp-Touristen deshalb kritisch gesehen - auch wenn keiner die Gefahr verkennt. Seit Monaten beraten die Experten des Innen- und Justizministeriums über eine Reform der Sicherheitsgesetze und über eine mögliche gesetzliche Grundlage. Doch die Beratungen gestalten sich schwierig. "Was wir brauchen, ist eine handfeste Basis", sagt ein Beamter aus dem Ministerium. "Der politische Wille hilft uns da wenig".

Bei den Sicherheitsbehörden wird das etwas anders gesehen: "Selbst wenn wir am Ende niemanden verurteilen können, setzt ein Gesetz ein abschreckendes Signal", sagt ein Beamter.



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