SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. August 2012, 12:29 Uhr

Führungswechsel

Terrorexperte tritt Amt als Bundespolizeichef an

Dieter Romann wird keinen leichten Start an der Spitze der Bundespolizei haben, wenn er heute seinen neuen Posten antritt. Noch immer ist die Entlassung seines Vorgängers hoch umstritten. Innenminister Friedrich muss sich nach wie vor harsche Kritik anhören.

Berlin - Ihm schlägt Skepsis von allen Seiten entgegen: Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ohne Angaben von Gründen den Bundespolizeichef Matthias Seeger entlassen hat, muss Dieter Romann nun beweisen, dass er der richtige Mann für den Posten ist. Der Jurist wird am Mittwoch von Friedrich ernannt und persönlich von ihm in Potsdam in sein neues Amt geführt. Zuvor wurde Romanns Berufung aber noch vom Bundeskabinett bestätigt.

In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Bisher war Romann Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium, der 50-Jährige leitete dort das Referat Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. In politischen Kreisen war der Terrorexperte wenig bekannt.

Für die einflussreichen Polizeigewerkschaften ist die Personalentscheidung nach wie vor nicht plausibel. Die harsche Kritik an Minister Friedrich hielt auch am Mittwoch an: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, vor den Mitarbeitern der Bundespolizei endlich konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, "auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers". Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer "alter Seilschaften", die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten.

Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze "in Feldherrenmanier" Getreue ein. Die Folge sei, dass "jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist", betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als "Sicherheitsrisiko" des Bundeskabinetts.

Die Linke im Bundestag hat offiziell eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den umstrittenen Personalentscheidungen von Friedrich beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, die Hintergründe der "reihenweisen Entlassungen" der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren, hieß es aus der Partei. Zuvor hatten auch SPD und Grüne angekündigt, eine Sondersitzung des Ausschusses zu beantragen. Ein Termin stand noch nicht fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte dem unter Druck geratenen Innenminister ihre Unterstützung. "Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

"Keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr"

Minister Friedrich meldete such nun erstmals im "Hamburger Abendblatt" selbst zu Wort und wies auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis hin: "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen." Nähere Erläuterungen machte der CSU-Politiker aber nicht.

Zum Vorwurf des Ex-Bundespolizeichefs Seegers, es handele sich bei seiner Abberufung um einen "einmalig würdelosen Vorgang", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung: "Die Vorwürfe von Herrn Seeger nehme ich zur Kenntnis." Die SPD verlangt wegen der umstrittenen Personalentscheidung des Innenministers eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Einem Medienbericht zufolge soll Seegers Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan einer der Gründe für seine Absetzung gewesen sein. Die "Neue Presse" aus Hannover berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Seeger das Posieren der Beamten in martialischer Aufmachung mit Totenkopfflagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet habe, habe das Fass für Friedrich zum Überlaufen gebracht. Ein Foto der vermummt in Kabul posierenden Polizisten war kürzlich vom SPIEGEL abgedruckt worden.

Wie die "Neue Presse" weiter berichtet, geriet Seeger zudem in Misskredit, weil er 2011 Sparzwänge dafür verantwortlich machte, dass Streifenwagen nicht mehr ausreichend betankt werden könnten. Aus Sicht des Innenministeriums ist dies eine Fehleinschätzung des Behördenchefs gewesen. Damals war aus einer Mitarbeiterinformation Seegers zitiert worden: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen. Dies äußert sich für sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung."

Maaßen will NSU-Akten-Affäre restlos aufklären

Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekam am Mittwoch als erster seine Ernennungsurkunde. Er folgt Heinz Fromm, der wegen der Vernichtung von Akten in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hatte.

Maaßen kündigte vor seinem Amtsantritt an, die NSU-Akten-Affäre komplett aufzudecken. "Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden. Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz: "Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot."

heb/dpa/dapd

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung