Führungswechsel Terrorexperte tritt Amt als Bundespolizeichef an

Dieter Romann wird keinen leichten Start an der Spitze der Bundespolizei haben, wenn er heute seinen neuen Posten antritt. Noch immer ist die Entlassung seines Vorgängers hoch umstritten. Innenminister Friedrich muss sich nach wie vor harsche Kritik anhören.

Dieter Romann: Neuer Chef der 40.000 Bundespolizisten
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Dieter Romann: Neuer Chef der 40.000 Bundespolizisten


Berlin - Ihm schlägt Skepsis von allen Seiten entgegen: Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ohne Angaben von Gründen den Bundespolizeichef Matthias Seeger entlassen hat, muss Dieter Romann nun beweisen, dass er der richtige Mann für den Posten ist. Der Jurist wird am Mittwoch von Friedrich ernannt und persönlich von ihm in Potsdam in sein neues Amt geführt. Zuvor wurde Romanns Berufung aber noch vom Bundeskabinett bestätigt.

In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Bisher war Romann Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium, der 50-Jährige leitete dort das Referat Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. In politischen Kreisen war der Terrorexperte wenig bekannt.

Für die einflussreichen Polizeigewerkschaften ist die Personalentscheidung nach wie vor nicht plausibel. Die harsche Kritik an Minister Friedrich hielt auch am Mittwoch an: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, vor den Mitarbeitern der Bundespolizei endlich konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, "auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers". Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer "alter Seilschaften", die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten.

Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze "in Feldherrenmanier" Getreue ein. Die Folge sei, dass "jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist", betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als "Sicherheitsrisiko" des Bundeskabinetts.

Die Linke im Bundestag hat offiziell eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den umstrittenen Personalentscheidungen von Friedrich beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, die Hintergründe der "reihenweisen Entlassungen" der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren, hieß es aus der Partei. Zuvor hatten auch SPD und Grüne angekündigt, eine Sondersitzung des Ausschusses zu beantragen. Ein Termin stand noch nicht fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte dem unter Druck geratenen Innenminister ihre Unterstützung. "Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

"Keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr"

Minister Friedrich meldete such nun erstmals im "Hamburger Abendblatt" selbst zu Wort und wies auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis hin: "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen." Nähere Erläuterungen machte der CSU-Politiker aber nicht.

Zum Vorwurf des Ex-Bundespolizeichefs Seegers, es handele sich bei seiner Abberufung um einen "einmalig würdelosen Vorgang", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung: "Die Vorwürfe von Herrn Seeger nehme ich zur Kenntnis." Die SPD verlangt wegen der umstrittenen Personalentscheidung des Innenministers eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Einem Medienbericht zufolge soll Seegers Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan einer der Gründe für seine Absetzung gewesen sein. Die "Neue Presse" aus Hannover berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Seeger das Posieren der Beamten in martialischer Aufmachung mit Totenkopfflagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet habe, habe das Fass für Friedrich zum Überlaufen gebracht. Ein Foto der vermummt in Kabul posierenden Polizisten war kürzlich vom SPIEGEL abgedruckt worden.

Wie die "Neue Presse" weiter berichtet, geriet Seeger zudem in Misskredit, weil er 2011 Sparzwänge dafür verantwortlich machte, dass Streifenwagen nicht mehr ausreichend betankt werden könnten. Aus Sicht des Innenministeriums ist dies eine Fehleinschätzung des Behördenchefs gewesen. Damals war aus einer Mitarbeiterinformation Seegers zitiert worden: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen. Dies äußert sich für sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung."

Maaßen will NSU-Akten-Affäre restlos aufklären

Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekam am Mittwoch als erster seine Ernennungsurkunde. Er folgt Heinz Fromm, der wegen der Vernichtung von Akten in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten hatte.

Maaßen kündigte vor seinem Amtsantritt an, die NSU-Akten-Affäre komplett aufzudecken. "Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden. Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz: "Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot."

heb/dpa/dapd

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discotieren 01.08.2012
1. Selbstverständlich ...
... ist jede Personalentscheidung Friedrichs dubios! Hatte er doch den Schwindler Guttenberg vor dem Bundestag energisch verteidigt, die Augen verschließend vor dem, was die Welt längst wusste: Guttenberg war ein Täuscher, an den Käufern des "Blödsinns" (88 €) ein strafrechtlich relevanter Betrüger. Wie soll man einem solchen Amigo vertrauen? Ich bin alarmiert.
commissario 01.08.2012
2. Durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministers
Vermutlich rechnete Herr Friedrich in der ihm eigenen Naivität nicht damit, dass der abgelöste Bundespolizeipräsident Seeger zum Gegenangriff startet. Hatte doch dieser bis dato immer willfährig jeden Unsinn befolgt, der aus dem Ministerium kam und nur dann vorsichtig Kritik geübt, wenn die Weisungen aus dem hohen Hause Slapstick-Charakter annahmen. Jetzt werden natürlich seitens des Ministeriums verzweifelt Gründe gesucht, die den Rauswurf rechtfertigen. Dabei hält er die Bürger offenbar für genauso naiv wie sich selber und damit für unfähig, die wahren Gründe zu erkennen: Herr Seeger verhielt sich - trotz drängender Angebote aus politischen Kreisen -stets parteipolitisch neutral. Seine Reputation für den Posten wollte er bewusst auf seine unbestrittenen polizeifachlichen Qualitäten gründen, und nicht auf das passende Parteibuch. Das dürfte der eigentliche Grund sein, warum er nun herausgeworfen wurde! Es musste schlichtweg Platz für die Parteifreunde von Friedrich geschaffen werden, um ihnen noch vor der anstehenden Bundestagswahl attraktive Posten zuschanzen zu können. Dies wird um so deutlicher wenn man weiss, dass der Nachfolger Dieter Romann über keinerlei polizeiliche Ausbildung verfügt, die ihn in irgendeiner Weise für den neuen Posten qualifizieren würde. Deshalb wird auch so verzweifelt auf die Durchsuchungsaktion der 80 Salafisten-Wohnungen hingewiesen, an der er laut Darstellung des Miniseriums "maßgeblich" mitgewirkt habe. Dies soll ihm wohl eine Qualifikation andichten, die er schlichtweg nicht hat. Diejenigen, die diese Aktion verantwortlich polizeilich geleitet haben, sitzen einige Stufen unterhalb des Ministeriums, von daher dürfte sich der Beitrag Dieter Romanns allenfalls auf Absprachen mit den (dafür zuständigen!) Länderministerien von seinem Schreibtisch aus beschränkt haben.
Blaufrosch 01.08.2012
3. CSU regiert die Republik?
Zitat von sysopDPADieter Romann wird keinen leichten Start an der Spitze der Bundespolizei haben, wenn er heute seinen neuen Posten antritt. Noch immer ist die Entlassung seines Vorgängers hoch umstritten. Innenminister Friedrich muss sich nach wie vor harsche Kritik anhören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847554,00.html
Man muss genau hinschauen, um dann festzustellen, dieses Land wird von Minderheiten und Minderfraktionen regiert.... Die FDP stellt derzeit mit Rösler den BK und die CSU als rein bayerische Partei bestimmt die Richtung bei Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst. Friedrich ist mehr mehr als überfordert, er ist schlicht inkompetent für die verantwortungsvolle Aufgabe als IM. In bester CSU- und Guttenbergt-Tradition werden eben mal verdiente Leute rausgeworfen oder auf "Maul-halten" Stellen verschoben. Das ist nicht nur peinlich, sonden auch menschlich armselig! Und die FDP macht mit, denn die neuen besten Freunde aus Bayern sind für die FDP überlebensnotwendig, anders herum für Seehofer genau so... ergo wird die FDP diese schmutzigen Tricks mitmachen... Freuen wir uns also auf den Tag, an dem IM Friedrich seine Demissionsurkunde vom Bundespräsidenten erhält!
ltdpd 01.08.2012
4. Schade...
.... nur, dass viele der Personen, die hier Ihre meinung posten, nicht wissen, was gelaufen ist. Wenn man nur mittels Anwalt in einem Über- Unterordnungsverhältnis kommuniziert und alles versucht, sich jahrelang gegen das BMI zu stellen, dann muss man sich nicht wundern, dass es so kommt. Ich kann dem Herrn Friedrich nur applaudieren - auch wenn er viel zu lange mit seiner Entscheidung gewartet hat. Im Übrigen ist Dr. Roman ein erfahrener Mann, er hat jahrelang als Referatsleiter in der abteilung Bundespolizei gewirkt. Und dies sehr erfolgreich!
+LY 01.08.2012
5. Ich weiß ja nun nicht, was sich an Merkels Tisch abspielt,
Zitat von sysopDPADieter Romann wird keinen leichten Start an der Spitze der Bundespolizei haben, wenn er heute seinen neuen Posten antritt. Noch immer ist die Entlassung seines Vorgängers hoch umstritten. Innenminister Friedrich muss sich nach wie vor harsche Kritik anhören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847554,00.html
aber gemessen an den öffentlichen Auftritten Friedrichs, seinem Umgang mit der Zelle NSU, halte ich ihn, auch im Vergleich mit seinen respektablen Vorgängern im Amt, für gefährlich unfähig.
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