Terrorgefahr: Bundespolizei patrouilliert mit Maschinenpistolen

Wegen erhöhter Terrorgefahr sind gut eine Woche vor der Bundestagswahl die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärft worden. Auf allen Flughäfen und an einigen Bahnhöfen patrouillieren Bundespolizisten jetzt mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen.

Büro der Bundespolizei auf dem Flughafen Köln-Bonn: Die Beamten laufen jetzt mit Maschinenpistolen herum

Foto: A3250 Oliver Berg/ dpa

Berlin/Potsdam - Die Anweisung für die Bundespolizisten gilt vorerst unbefristet. Seit Freitag tragen die Beamten bei ihren Einsätzen auf Flughäfen und mehreren Bahnhöfen eine besondere Ausrüstung: schwere Schutzwesten und Maschinenpistolen. Der Grund: erhöhte Terrorgefahr kurz vor der Bundestagswahl. "Die seit Jahresbeginn auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine neue Qualität", stellte die Bundespolizei in Potsdam fest. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag, dass al-Qaida ein neues Drohvideo gegen Deutschland ins Internet gestellt hat.

Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Monaten verstärkte Aktivitäten und Reisebewegungen von verdächtigen Personen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies erst am vergangenen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin auf die Gefahr von Terroranschlägen gegen Deutsche vor der Wahl am 27. September hin. Allerdings bekräftigte er auch, es gebe zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen, aber Drohungen im Internet und Hinweise der Nachrichtendienste.

Den Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums zufolge bietet die Bundestagswahl terroristischen Gruppen einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Ziele. "Die Sicherheitsbehörden gehen daher von einer erhöhten Gefährdungslage aus, der sie mit angepassten Sicherheitsmaßnahmen insbesondere an den Flughäfen und auf Bahnhöfen Rechnung tragen."

"Es geht um die Präsenz, wir wollen den Reisenden Sicherheit geben", sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. "Die Sicherheit der Bürger allgemein und die der Reisenden und Bediensteten unter anderem an den Flughäfen und Bahnhöfen ist dabei unser gesetzlicher Auftrag." Die Bundespolizisten seien angehalten, noch aufmerksamer gegenüber möglichen Störungen zu sein. Die Anweisung für die Bundespolizisten auf Streife gilt der Sprecherin zufolge zunächst unbefristet.

Auch in Berlin sind die Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge weiter verschärft worden. Die Hauptstadt folgt damit einer Lageeinschätzung des Bundes, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Freitag im Ausschuss für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus mitteilte. "Wir haben bestimmte Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren", sagte Körting vor den Abgeordneten. Einzelheiten nannte er nicht.

ler/dpa