Terrorgefahr Regierungsexperten schlagen deutsches FBI vor
Bundespolizisten mit Maschinenpistolen: Experten-Kommission schlägt Reform der Behörde vor
Foto: dapdBerlin - Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine Expertenkommission die Zusammenlegung von und Bundeskriminalamt vor. Das berichten mehrere Tageszeitungen am Donnerstag übereinstimmend und berufen sich dabei auf Teilnehmer eines Spitzentreffens von Innenminister mit Mitgliedern der von ihm eingesetzten Kommission. Sollte die den Vorschlägen folgen, würde eine Sicherheitsbehörde entstehen, die an die amerikanische Bundespolizei erinnert. Mit einer Zusammenlegung von Bundespolizei und wolle die Kommission die Terrorabwehr effizienter machen und Doppelstrukturen abschaffen.
Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten sieht auch vor, den Zoll und sein Kriminalamt sowie dessen Spezial-Einsatzkräfte weiterhin unter der Leitung des Finanzministeriums zu belassen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Sicherheitsfachleute von Union und FDP befürworteten hingegen eine Verschmelzung von Zoll und Sicherheitsbehörden des Innenministeriums, um die Kräfte gegen Kriminalität und internationalen zu bündeln.
Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut "Kölner Stadt-Anzeiger" zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt, sollen Potsdam, Wiesbaden und Berlin die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes sein. Im Kampf gegen Internet-Kriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissions-Bericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.
Die Werthebach-Kommission stellt im Lauf des Tages ihre Ergebnisse in Berlin offiziell vor. Bundesinnenminister de Maizière hatte das Gremium selbst eingesetzt. Die Strukturen sollen laut Koalitionsvertrag auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage überprüft werden. Eine Rolle spielen dürfte nun aber auch die Frage, ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind.
