Terrorgefahr Innenminister für mehr Kameras in Stadien und Einkaufszentren

Mehrfach verwies Innenminister de Maizière in diesem Jahr auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland. Deshalb soll nach dem Willen des CDU-Politikers die Videoüberwachung jetzt ausgeweitet werden.

Überwachungskamera
DPA

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Viele öffentliche Räume werden heute schon videoüberwacht: Innenminister Thomas de Maizière ist das offenbar nicht genug. Er möchte mehr Kameras, vor allem in Bereichen, die nicht in staatlicher, sondern in privater Hand sind: Einkaufszentren, Sportstätten, Bus und Bahn. Das sieht ein Entwurf des Ministeriums vor, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegen soll.

Über den Einsatz der Kameras hätten demnach aber die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut Innenministerium einer Videoüberwachung in solchen Anlagen eher ablehnend gegenüber stünden, schreibt das Blatt. "Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heißt es der Zeitung zufolge im Gesetzentwurf. Dafür soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Dort soll es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen" sei.

Das Bundeskabinett soll den Entwurf möglichst noch im November auf den Weg bringen - zusammen mit weiteren Vorhaben zur Inneren Sicherheit. Geplant sei unter anderem, bei besonderen Gefahrenlagen die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den Grenzen zu ermöglichen.

Bereits im August hatte der Innenminister ein 16-seitiges Sicherheitskonzept vorgelegt, in dem der Minister neben der Kameraüberwachung sich unter anderem auch für die Personalaufstockung von Polizei- und Sicherheitsbehörden offen zeigte.

Den angekündigten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen will de Maizière dem "Handelsblatt" zufolge in einem Pilotprojekt erproben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es demnach, man sei darüber mit der Deutschen Bahn "in Abstimmung".

mho/dpa/Reuters

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