Ein Jahr nach Anschlag in Berlin "Deutschland ist sicherer geworden"
Thomas de Maiziere
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaMehr Personal, eine bessere Organisation, schärfere Gesetze: Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Behörden im Kampf gegen den Terrorismus auf einem guten Weg. "Deutschland ist sicherer geworden", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.
"Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa." All das seien Lehren aus dem Berliner Terrorfall.
Am 19. Dezember 2016 war der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen quer über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren, hatte 12 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Erst im Nachhinein war eine Kette von schweren Behördenfehlern ans Licht gekommen: Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen.
Etliche Anschläge verhindert
Auf das Behördenversagen angesprochen, sagte de Maizière, die Sicherheitsbehörden hätten gerade auch in diesem Jahr etliche Anschläge verhindert. "Wir haben so viele Verurteilungen und Ermittlungsverfahren wie nie zuvor. Aber so bitter es auch ist, kann ich nicht ausschließen, dass es in Deutschland wieder zu einem Terroranschlag kommt.
Aus der Sicht seines Parteikollegen Volker Kauder spielt das Thema Sicherheit auch für die Bevölkerung eine entscheidende Rolle - er setzt sich für eine stärkere Konzentration auf diesen Bereich ein. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Tagesspiegel". Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.
Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, "dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert", erklärte der CDU-Politiker. "Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen." Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5 Prozent ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder.
Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine "wuchtige" Steuersenkung gepocht.
