Terrorismus: Bundesregierung schweigt zum Fall Zammar

Bei Menschenrechtsgruppen hatte der Bericht Empörung ausgelöst: Deutsche Ermittler sollen den Terrorverdächtigen Mohammed Zammar in einem syrischen Gefängnis verhört haben, wo er unter unwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werde. Die Bundesregierung verweigert eine Stellungnahme.

Berlin - Über die Tätigkeit der Geheimdienste unterrichte die Bundesregierung lediglich den Geheimdienstausschuss des Bundestags, erklärte das Presseamt. Auch der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wollten sich nicht dazu äußern.

DER SPIEGEL hatte berichtet, nach einer Vereinbarung mit den syrischen Behörden seien Beamte der drei deutschen Sicherheitsbehörden im November 2002 nach Damaskus geflogen, um Zammar über die deutsche Islamistenszene und seine Kontakte zu den Hamburger Todespiloten zu befragen, die die Anschläge am 11. September 2001 in den USA verübt hatten. Die Details der Vernehmung seien bis heute unter Verschluss und in kein Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeflossen, weil kein rechtsstaatliches Gericht eine Vernehmung in einem "berüchtigten Foltergefängnis" in Damaskus akzeptieren würde. Im Gegenzug zu dem Verhör sollten entsprechend der Absprache deutsche Spitzenbeamte bei einem Geheimtreffen in Berlin im Juli 2002 einer Delegation aus Damaskus zugesagt haben, die Anklagen gegen zwei mutmaßliche syrische Agenten zurückzuziehen.

Ende der neunziger Jahre soll der damals in Deutschland lebende Zammar die Hamburger Todespiloten nach dem Bericht der US-Untersuchungskommission zum 11. September 2001 ermuntert haben, in den Dschihad zu ziehen. In Deutschland läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Zammar gilt seit Ende 2001 als verschwunden. Es wird vermutet, dass er in Syrien inhaftiert ist. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird der aus Syrien stammende Deutsche in der Far-Falastin-Abteilung des Militärischen Geheimdienstes in Damaskus festgehalten. An seiner Festnahme in Marokko und der späteren Überstellung nach Syrien sollen nach Angaben von Amnesty US-Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein. Amnesty beschuldigt Syrien der Folter.

Zammars Anwältin erwägt Strafanzeige

Die Rechtsanwältin Gül Pinar, die Zammars Familie in Deutschland vertritt, bestätigte, dass sie eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung erwäge. Die deutschen Behörden hätten Zammars Familie erzählt, sie wüssten nicht, wo er sei, und hätten keinen Zugang zu ihm. Damit hätten sie eindeutig gelogen.

Mit der Strafanzeige wolle sie herausfinden, ob deutsche Beamte an dem Verhör beteiligt waren. "Man muss strafrechtlich überprüfen, was da dran ist: Wer sind die Verantwortlichen, und wer hatte Zugang zu ihm - obwohl das Auswärtige Amt stets betont hat, sie hätten keine Ahnung, wo er steckt", sagte Pinar.