Terrorismus Drahtzieher des Mykonos-Attentats frei

Die Mindesthaftdauer für Kazem Darabi war auf 23 Jahre festgelegt worden. Doch nun kam der iranische Drahtzieher des Attentats im Berliner Restaurant Mykonos, bei dem vier iranisch-kurdische Exilpolitiker getötet wurden, vorzeitig frei.


Berlin - Nur rund 15 der 23 Jahre musste der Haupttäter Kazem Darabi in Berlin absitzen. Jetzt kam er frei. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen in Berlin. Die Nachrichtenagentur AFP meldet unter Berufung auf den Grünen-Abgeordneten und früheren Nebenklagevertreter im "Mykonos"-Prozess, Wolfgang Wieland, dass der Iraner voraussichtlich noch am Abend aus Deutschland abgeschoben werde.

10. April 1997: Die Hauptangeklagten im "Mykonos"-Prozess, Kazem Darabi (l.) und Abbas Rhayel (r.), sitzen während der Urteilsverkündung auf der Anklagebank im Gerichtssaal Berlin-Moabit
DPA

10. April 1997: Die Hauptangeklagten im "Mykonos"-Prozess, Kazem Darabi (l.) und Abbas Rhayel (r.), sitzen während der Urteilsverkündung auf der Anklagebank im Gerichtssaal Berlin-Moabit

Darabis libanesischer Komplize Abbas Rhayel soll demnach gemeinsam mit Darabi von Frankfurt am Main aus nach Iran ausgeflogen werden. Die Freilassung des früheren iranischen Geheimdienst-Mitarbeiters Darabi war in der Vergangenheit mehrfach von Iran gefordert worden. Die Bundesregierung hatte aber den Vorwurf zurückgewiesen, dass es einen politischen Deal mit Iran in dem Fall gebe.

Der Berliner Innensenat und die Bundesanwaltschaft bestätigten die Freilassung zunächst nicht. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober angekündigt, Darabi solle nach Iran abgeschoben werden.

Bei dem Anschlag im Berliner Restaurant "Mykonos" waren 1992 vier iranisch-kurdische Exilpolitiker getötet worden. Darabi und Rhayel wurden deshalb 1997 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess erregte weltweit Aufsehen, weil das Gericht der iranischen Führung Staatsterrorismus vorwarf. Die Mindesthaftdauer für die Verurteilten wurde auf 23 Jahre festgelegt.

Die Bundesanwaltschaft hatte aber im Oktober die vorzeitige Freilassung der beiden Männer angekündigt. Die Karlsruher Behörde unterstrich damals, dass sich die Entscheidung ausschließlich an der Strafprozessordnung orientiere. Demnach kann von einer weiteren Vollstreckung abgesehen werden, wenn der Verurteilte an eine ausländische Regierung ausgeliefert werde. Nach mehr als 15 Jahren Haft lägen die Voraussetzungen für eine derartige Verfahrensweise vor, teilte die Behörde mit.

Die Ankündigung kam ein halbes Jahr nach der Freilassung des deutschen Anglers Donald Klein, der im März nach 16 Monaten Haft in Iran nach Deutschland zurückkehrte. Schon damals war darüber spekuliert worden, ob im Gegenzug auch bald Darabi zurück nach Hause dürfe, wie es Teheran immer wieder gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte allerdings einen politischen Deal mit Iran dementiert. "Es gibt eine solche Absprache nicht", erklärte das Auswärtige Amt.

Der Grünen-Abgeordnete Wieland kritisierte die Freilassung. Sie widerspreche dem "bisher unbeugsamen Vorgehen der Justiz, ist unverständlich und wirkt wie der 15 Jahre verwehrte und nun doch vollzogene Kotau vor dem Staatsterrorismus", argumentierte er. "Unter diesen Bedingungen käme ein anderer Straftäter niemals in Freiheit." Die vorzeitige Haftentlassung auf politischen Druck würden Darabi und seine Hintermänner in Iran "als Schwäche des Westens und nicht als Großzügigkeit des deutschen Strafvollzuges wahrnehmen", erklärte Wieland.

asc/AP/AFP



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