Terrorismus Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden.


Karlsruhe - Der Prozess gegen drei Helfer der Terrorgruppe al-Qaida geht in eine neue Runde. Die Männer hatten versucht, Lebensversicherungen in Höhe von mehr als 4,3 Millionen Euro abzuschließen, das Geld nach einem fingierten Unfall zu kassieren und damit das Terrornetzwerk zu unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Fall erneut aufgerollt werden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) habe es in seinem Urteil versäumt, den Männern nachzuweisen, welchen konkreten Schaden sie den Versicherungen zugefügt hätten, heißt es in der Entscheidung.

Diese Entscheidung ist überraschend, da die Betroffenen aus einem ganz anderen Grund vor das Bundesverfassungsgericht gezogen waren. Sie wollten ihre Verurteilung überprüfen lassen, weil sie vor allem durch eine rechtswidrigen Abhöraktion ihrer Wohnung - den sogenannten großen Lauschangriff - überführt worden waren.

In dieser Frage folgte das Verfassungsgericht allerdings der Auffassung des BGH: Beweise, die widerrechtlich gewonnen wurden, dürfen im Einzelfall durchaus vor Gericht verwendet werden. Allerdings müssen dafür nach Vorgaben der Bundesverfassungsrichter einige Regeln eingehalten werden.

Der hauptangeklagte Syrer war 2007 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, seine beiden Helfer erhielten ebenfalls mehrjährige Strafen. Sie wollten insgesamt 28 Lebensversicherungen abschließen, einen Unfall in Ägypten inszenieren und dann das Geld kassieren. Die Ermittler schlugen zu, als neun Versicherungen unterschrieben waren.

Das Bundesverfassungsgericht forderte den BGH jetzt auf, in einem neuen Verfahren eine klare Schadenssumme zu errechnen. Die Feststellung eines abstrakten Risikos reiche für eine Verurteilung wegen Betrugs nicht aus. Zudem müsse festgestellt werden, wie groß die Wahrscheinlichkeit war, dass die Versicherung wirklich das Geld ausgezahlt hätte.

fab/dpa

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unterländer 29.12.2011
1.
Zitat von sysopSie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806223,00.html
Ärgerlich, wenn solche Prozesse notwendig werden, weil in den Vorinstanzen geschlampt wurde. Der Unterschied zwischen versuchtem und vollendetem Betrug sollte auch am AG, LG oder OLG bekannt sein.
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