Terrorismus Mykonos-Drahtzieher abgeschoben

Nur rund 15 der 23 Jahre musste der Haupttäter des Attentats auf das Restaurant Mykonos in Berlin absitzen. Nun kam Kazem Darabi frei. Er und sein Komplize Abbas Rhajel wurden aus Deutschland abgeschoben.


Berlin - Der Iraner Darabi wurde am Abend von Frankfurt am Main aus Deutschland ausgeflogen, wie eine Sprecherin des Berliner Innensenats sagte. Darabi sollte demnach nach Teheran geflogen werden. Sein libanesischer Komplize Abbas Rhajel war nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits am Donnerstag abgeschoben worden. Ein Sprecher in Karlsruhe hob hervor, dass es sich um ein übliches Vorgehen handle: "Es gibt keine Verknüpfung mit anderen Fällen."

10. April 1997: Die Hauptangeklagten im "Mykonos"-Prozess, Kazem Darabi (l.) und Abbas Rhayel (r.), sitzen während der Urteilsverkündung auf der Anklagebank im Gerichtssaal Berlin-Moabit
DPA

10. April 1997: Die Hauptangeklagten im "Mykonos"-Prozess, Kazem Darabi (l.) und Abbas Rhayel (r.), sitzen während der Urteilsverkündung auf der Anklagebank im Gerichtssaal Berlin-Moabit

Die Freilassung des früheren iranischen Geheimdienst-Mitarbeiters Darabi war in der Vergangenheit mehrfach von Iran gefordert worden. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober angekündigt, Darabi solle nach Iran abgeschoben werden.

Die Karlsruher Behörde unterstrich damals, dass sich die Entscheidung ausschließlich an der Strafprozessordnung orientiere. Demnach kann von einer weiteren Vollstreckung abgesehen werden, wenn der Verurteilte an eine ausländische Regierung ausgeliefert werde. Nach mehr als 15 Jahren Haft lägen die Voraussetzungen für eine derartige Verfahrensweise vor, teilte die Behörde mit.

Die Ankündigung kam ein halbes Jahr nach der Freilassung des deutschen Anglers Donald Klein, der im März nach 16 Monaten Haft in Iran nach Deutschland zurückkehrte. Schon damals war darüber spekuliert worden, ob im Gegenzug auch bald Darabi zurück nach Hause dürfe, wie es Teheran immer wieder gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte allerdings einen politischen Deal mit Iran dementiert. "Es gibt eine solche Absprache nicht", erklärte das Auswärtige Amt.

Der Grünen-Abgeordnete und frühere Nebenklagevertreter im "Mykonos"-Prozess, Wolfgang Wieland, kritisierte die Freilassung. Sie widerspreche dem "bisher unbeugsamen Vorgehen der Justiz, ist unverständlich und wirkt wie der 15 Jahre verwehrte und nun doch vollzogene Kotau vor dem Staatsterrorismus", argumentierte er. "Unter diesen Bedingungen käme ein anderer Straftäter niemals in Freiheit." Die vorzeitige Haftentlassung auf politischen Druck würden Darabi und seine Hintermänner in Iran "als Schwäche des Westens und nicht als Großzügigkeit des deutschen Strafvollzuges wahrnehmen", erklärte Wieland.

Bei dem Anschlag im Berliner Restaurant "Mykonos" waren 1992 vier iranisch-kurdische Exilpolitiker getötet worden. Darabi und Rhajel wurden deshalb 1997 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Prozess erregte weltweit Aufsehen, weil das Gericht der iranischen Führung Staatsterrorismus vorwarf. Die Mindesthaftdauer für die Verurteilten wurde auf 23 Jahre festgelegt.

asc/AP/AFP



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