Terrorismusbekämpfung BKA und Nachrichtendienste verlangen Anti-Terror-Zentrum

Das Bundeskriminalamt will zusammen mit den Nachrichtendiensten ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr errichten. Das Lagezentrum solle noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Die Unionsländer stellten heute ein eigenes Konzept vor.


Innenminister Schily (r.) und BKA-Chef Ziercke: Netzwerk der Informationen gegen Netzwerk des Terrors
AP

Innenminister Schily (r.) und BKA-Chef Ziercke: Netzwerk der Informationen gegen Netzwerk des Terrors

Berlin - "Wir müssen dem Netzwerk des Terrors ein Netzwerk der Informationen entgegenstellen", sagte Ziercke der "Süddeutschen Zeitung". Dies widerspreche nicht dem gesetzlichen Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten: "Es geht nur um den besseren Informationsfluss." Der jetzige Austausch von Informationen koste sehr viel Zeit. Säßen Beamte des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes an einem Tisch bei der Auswertung von Hinweisen, "könnten wir sehr zeitnah reagieren".

Ziercke wünscht sich eine Beteiligung der Länder an der neuen Einrichtung. Der BKA-Chef forderte zudem zentrale Ermittlungskompetenzen für das BKA bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.

Heute stellten die unionsgeführten Länder in Saarbrücken ein eigenes Anti-Terror-Konzept vor. Darin fordern die elf Innenminister von CDU und CSU unter anderem ebenfalls ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum für Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz zuzüglich Militärischem Abschirmdienst und Zollkriminalamt. Der Fortbestand der 16 Landesämter für Verfassungsschutz sei unverzichtbar, stellten die Minister klar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle die Informationen zusammenführen und den Informationsfluss steuern.

"Das föderale System hat sich bewährt", betonte die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Es gibt keinen Grund, das Heil in Mammutbehörden auf Bundesebene zu suchen." Bundesminister Otto Schily (SPD) will dem Bund zusätzliche Kompetenzen zur Terror-Bekämpfung übertragen.

"Die eigentliche Schwierigkeit ist doch, vor Ort Informationen zu beschaffen", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). "Örtliche Kräfte können dies viel besser als eine Zentralbehörde." Für die nächste Konferenz aller Länder-Innenminister erwarte er für die Erklärung der Unionsländer auch eine grundsätzliche Zustimmung der Kollegen aus den SPD-regierten Ländern.

In ihrer "Saarbrücker Erklärung" forderten die Unions-Innenminister zudem die Einrichtung einer gemeinsamen, ständig aktualisierten Anti-Terror-Datei, auf die neben den Bundesbehörden auch der Verfassungsschutz und die Polizei der Länder Zugriff haben müsse. Sie wollen ferner verbindliche Regelungen für die engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste.



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