Terrorknast Bund will Guantanamo-Häftlingen beim Einleben in Deutschland helfen

Der Innenminister prescht vor: CDU-Parteikollegen lehnen die Aufnahme von Ex-Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ab - doch Thomas de Maizière bereitet nach SPIEGEL-Informationen schon deren erfolgreiche Eingliederung in Deutschland vor.

Bundesinnenminister de Maizière will Ex-Guantanamo-Insassen in Deutschland aufnehmen
DDP

Bundesinnenminister de Maizière will Ex-Guantanamo-Insassen in Deutschland aufnehmen


Hamburg - Trotz des Widerstands aus der Union treibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme mehrerer Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo weiter voran. Gemeinsam mit Hamburg und Brandenburg arbeitet das Bundesinnenministerium an Maßnahmen, um den Gefangenen nach mehrjähriger Haft die Eingliederung in den Alltag zu ermöglichen. Das Konzept sieht unter anderem die Betreuung bei der Suche nach Unterkunft und Arbeitsmöglichkeiten vor.

De Maizière hatte sich bereits vor Ostern mit seinen Amtskollegen Christoph Ahlhaus (CDU) aus Hamburg und Rainer Speer (SPD) aus Brandenburg über eine grundsätzliche Bereitschaft verständigt, jeweils einen Guantanamo-Insassen aufzunehmen. Bei der Innenministerkonferenz Ende vergangener Woche war er allerdings auf heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen gestoßen. Vor allem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten eine Aufnahme strikt abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, die entsprechende Bitte abzulehnen, solange die US-Regierung nicht bereit sei, die Personen auch in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Das schließt Washington bislang aus.

Wie die "Washington Post" am Freitag berichtete, waren die Mehrheit der Häftlinge in Guantanamo zum Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama unbedeutende Kämpfer. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der mit einer Guantanamo-Überprüfung beauftragten Taskforce. Lediglich bei 24 der damals 240 Insassen werde in Erwägung gezogen, dass sie in geplante Anschläge gegen die USA verwickelt waren. Etwa doppelt so viele Inhaftierte hätten wichtige Positionen bei al-Qaida oder ähnlichen Extremistenorganisationen eingenommen. Der "Washington Post" zufolge empfiehlt die Taskforce, 126 der Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Als Kandidaten für die Aufnahme in Deutschland kommen der Syrer Mahmud Salim al-Ali, der Palästinenser Mohammed Tahamuttan und der Jordanier Ahmed Mohammed al-Shurfa in Frage. In allen drei Fällen hat eine Delegation aus Experten des Bundesinnenministeriums nach Befragungen in Guantanamo grünes Licht gegeben. Zu den ungeklärten Punkten gehört, ob Shurfa, dessen Frau und Kind in Saudi-Arabien leben, im Fall einer Aufnahme seine Familie nach Deutschland holen dürfte.

Das berüchtigte US-Gefangenenlager auf Kuba war 2002 eröffnet worden. Zeitweise saßen dort etwa 780 Menschen, derzeit sind es noch etwa 180 Gefangene.

hpi/Reuters

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geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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