Festnahmen bei Terrorrazzia Verfassungsschutzchef plädiert für Check bei Arbeit in Sicherheitsbehörden

Zu der mutmaßlichen Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu gehören auch Ex-Soldaten. Thomas Haldenwang wünscht sich deshalb genauere Prüfung in Behörden – aber warnt vor pauschalen Verurteilungen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: »Wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real«

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: »Wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real«

Foto: Britta Pedersen / picture alliance/dpa

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nach den bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Ein solcher Check durch die Verfassungsschutzbehörde wäre sinnvoll, sagte Haldenwang am Mittwochabend in den ARD-»Tagesthemen« vor dem Hintergrund, dass sich unter den 25 Festgenommen auch mehrere Soldaten befinden. Nötig seien auch intensive Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und verbesserte Meldepflichten.

»Es sind mehr als Einzelfälle«

Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland waren am Dienstag 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte.

»Es sind mehr als Einzelfälle«, sagte Haldenwang. Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden stehe aber mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Mitarbeiter setzten jeden Tag ihr Leben für die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Haldenwang betonte, die Sicherheitsbehörden hätten einen wachen Blick auf die Szene und wüssten, was sich dort tue. Er könne nur jedem empfehlen, dazu Abstand zu halten.

Demnach waren die Sicherheitsbehörden früh über die Umsturzplanungen der Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-»Spezial«. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.

Zahl der Beschuldigten steigt

»Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet«, sagte Haldenwang. Er betonte: »Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real.«

Unterdessen wächst die Zahl der Beschuldigten. BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-»heute journal« die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten Tagen aus. Rund 3000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.

muk/dpa
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