Terrorverdacht Ein Ticket von Frankfurt nach Guantanamo?

Mit einer List lockte der CIA im Januar zwei vermeintliche Terror-Unterstützer nach Frankfurt. Nun sollen sie in die USA abgeschoben werden, obwohl den deutschen Behörden keinerlei Beweise gegen sie vorliegen. Die Anwälte wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Politik steht vor einer schweren Entscheidung.

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Scheich al-Moayad wurde im Januar 2003 von der CIA nach Frankfurt gelockt
AP

Scheich al-Moayad wurde im Januar 2003 von der CIA nach Frankfurt gelockt

Frankfurt am Main/Berlin - Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Fall von Mohammed Ali Hassan al-Moayad eindeutig. Ohne lange Worte beschieden die drei Richter des 2. Strafsenats bereits Ende vergangene Woche über die Zukunft des Jemeniten, der seit Januar 2003 im Hochsicherheitstrakt der JVA Schwalmstadt in Haft sitzt. "Die Auslieferung des Verfolgten" in die USA, schreiben die Richter, sei zulässig. Die von den Anwälten vorgebrachten Zweifel seien nicht tragfähig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung wurde die "Fortdauer der Auslieferungshaft" angeordnet.

Auch wenn viele den Namen al-Moayad vergessen haben dürften. Der gerade 55 Jahre alt gewordene Geistliche war im Januar 2003 für wenige Tage ein bekannter Mann. Zahlreiche deutsche Zeitungen druckten sein Konterfei. Die "Bild"-Zeitung gab ihm den Titel "Terror-Scheich". Einige Sicherheitsexperten glaubten, in dem Jemeniten mit der auffälligen Hornbrille, dem weißen Vollbart und dem milden Lächeln den Finanzchef Osama Bin Ladens erkannt zu haben. Ganz plötzlich war mit der Festnahme des Scheichs nebst seinem Sekretär im Frankfurter "Sheraton"-Hotel der islamistische Terror der al-Qaida in Deutschland angekommen - ausgerechnet am größten Airport des Landes.

Chefankläger Ashcroft geriet ins Schwärmen

Auch in den USA erregte die Kunde von dem geschnappten Scheich große Freude. Überrascht waren die US-Fahnder von dem Coup in Deutschland jedoch nicht. Nur wegen der schriftlichen Bitten der US-Terror-Fahnder und der jahrelangen Vorarbeit von mehreren Spitzeln hatten deutsche Elitepolizisten in Frankfurt zuschlagen und den Scheich verhaften können. Justizminister John Ashcroft sprach schließlich von einer beispielhaften Aktion der beiden wegen des Irak-Kriegs zerstrittenen Länder. Bei so viel Herzlichkeit von Übersee kam auch der deutsche Innenminister Otto Schily nicht umhin, die gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu loben.

In den kommenden Wochen muss Justizministerin Zypries über den Fall entscheiden
Bundespresseamt

In den kommenden Wochen muss Justizministerin Zypries über den Fall entscheiden

Was die Amerikaner dem seither in Hessen inhaftierten Scheich vorwerfen, ist bis heute nicht ganz klar. Angeblich soll er Millionensummen für Osama Bin Ladens Terrornetzwerk al-Qaida und die palästinensische Hamas organisiert haben. Diverse US-Zeitungen wussten nach der spektakulären Festnahme zu berichten, dass er den Terror-Fürsten persönlich gut kenne und selbst Kämpfer für den Kampf gegen die Ungläubigen rekrutiert habe. Konkret beschuldigen ihn die US-Fahnder wegen der Mitgliedschaft in der Qaida. Bisher aber fehlen für die Beschuldigungen die Beweise - zumindest haben die USA sie trotz mehrmaliger Bitte nicht nach Deutschland geschickt.

Wegsehen fürs deutsch-amerikanische Verhältnis?

Sechs Monate nach der Festnahme wird der Fall des "Terror-Scheichs" zum Politikum. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts muss Justizministerin Brigitte Zypries entscheiden, ob Deutschland den Terror-Verdächtigen wirklich in die USA ausliefert. Dort droht ihm im besten Falle eine langjährige Gefängnisstrafe, der eine lange Untersuchungshaft voraus gehen kann - im schlimmsten Fall im "Terror-Knast" von Guantanamo Bay. Wahrscheinlich ist eine 60-jährige Gefängnisstrafe für den angeblichen Terror-Financier. In einer Verbalnote der US-Botschaft wird zwar angekündigt, dass al-Moayad vermutlich nicht vor ein Militärgericht gestellt wird. Komplett ausgeschlossen wird dies jedoch nicht, da diese Militärgerichte den rechtlichen Standards entsprächen. Wirklich ausgeschlossen scheint nur die Todesstrafe.

Unweit des Flughafens wurde der Scheich und sein Sekretär festgenommen
DPA

Unweit des Flughafens wurde der Scheich und sein Sekretär festgenommen

Am Montag war aus dem Ministerium von Brigitte Zypries nur zu erfahren, dass der Fall der beiden Jemeniten eingehend geprüft werde, bevor eine Entscheidung falle. Dass diese Prüfung länger dauern wird, ist wahrscheinlich. Schließlich steht die Ministerin vor einer heiklen Entscheidung: Soll sie die Jemeniten in ein Land abschieben, dass fast alle rechtsstaatlichen Schutzbarrieren bei dem Vorwurf Terror abgeschafft hat und noch immer Hunderte von Verdächtigen in Guantanamo Bay und dutzenden anderer geheimer Basen schmoren lässt? Oder soll sie die Abschiebung verhindern und damit das gerade wieder gekittete deutsch-amerikanische Verhältnis belasten, indem sie den USA fehlende Rechtsstaatlichkeit attestiert?

Beweise aus den USA wurden nicht geprüft

Zweifel an dem Vorgehen und den Beweisen der Amerikaner gibt es reichlich. So ergibt sich aus den Ermittlungsunterlagen, dass Fahnder der CIA und des FBI den Jemeniten gezielt nach Deutschland gelockt haben, um ihn hier festzunehmen. Mittels eines V-Manns berichteten sie dem Scheich zuerst von einem vermeintlich willigen Spender, der ihn treffen wolle. Dann brachten sie al-Moayad per First Class nach Deutschland, da sie im Jemen offenbar nicht operieren konnten. Die Anwälte des Jemeniten und auch sein Heimatland sprechen deshalb von einer staatlich organisierten Entführung. Diese halten sie für nicht zulässig. Das Oberlandesgericht verwies in diesem Punkt lediglich auf eine unklare Rechtslage.

Die Beweise an sich hat das Oberlandesgericht bisher allerdings nicht geprüft, da Deutschland mit den USA ein gültiges Auslieferungsverfahren hat. Dieses bestimmt, dass für Prüfung der Beweise das anklagende Land zuständig ist. In Frankfurt wurde deshalb nur die formale Rechtsmäßigkeit der Auslieferung sondiert - für die Anwälte der beiden Männer ein weiterer Skandal. Sie forderten mehrmals, dass sich das Gericht gerade wegen der dünnen Beweislage mit dem vermeintlichen Belastungsmaterial auseinandersetzen soll. "Wie können wir denn jemanden ausliefern, wenn wir noch nicht einmal die Akten angesehen haben?" fragt sich al-Moayads Anwalt Klaus-Günther Neumann.

Delegation kommt am Donnerstag

Bei einer Auslieferung droht dem Scheich die Inhaftierung in Guantanamo Bay
AP

Bei einer Auslieferung droht dem Scheich die Inhaftierung in Guantanamo Bay

Auch bei einer peniblen Durchsicht der Akten aus den USA blieben wohl viele Fragen offen. Die SPIEGEL ONLINE vorliegenden Dokumente der US-Fahnder umfassen lediglich zwei eidesstattliche Erklärungen, eine von einem FBI-Agenten und eine weitere von einer stellvertretenden US-Bundesrichterin. Darin schildern die beiden US-Beamten recht knapp die Verdachtsmomente gegen den Scheich und wie sie ihn nach Deutschland lockten. Anonyme V-Leute werden zitiert, die von den angeblichen Verbindungen zu al-Qaida berichten. Jegliche Form von einem Beweis gegen die beiden festgenommenen Männer fehlt. Auch aus den Abhörmaßnahmen in Deutschland geht kein zwingender Tatverdacht gegen den Scheich hervor.

Ob die Beweise gegen die beiden Jemeniten nun vom Justizministerium en detail geprüft werden, blieb am Montag offen. Bisher hatte das Ministerium dem Urteil des zuständigen Gerichts in Auslieferungssachen meist entsprochen. Weiterer Druck auf die Justizministerin kommt jedoch am Donnerstag aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Mit einer vierköpfigen Delegation will das Parlament des Staates noch einmal für den Scheich, der im Jemen als Wohltäter und geistliche Autorität gilt, werben. In einem Brief an den Bundestag bitten die Politiker um eine erneute Prüfung des Falls. Das Geld für die Verteidigung des Scheichs kommt aus der jemenitischen Staatskasse. Das Argument des Jemen ist einfach: Wenn überhaupt müsse der Scheich vor ein Gericht in seinem eigenen Land gestellt werden.

"Ein Menschenleben für den politischen Kotau"

Große Aussicht auf Erfolg haben die politischen Bemühungen indes nicht. Zum einen ist der Bundestag schon in Sommerschlaf. Außerdem waren Versuche, das Problem auf höchster Ebene zu lösen, bereits in der Vergangenheit gescheitert. Selbst ein Vorsprechen des jemenitischen Präsidenten beim Innen- und Justizministerium blieb ohne Folgen.

Die Anwälte des Scheichs wollen deshalb weiter auf dem juristischen Weg für ihren Mandanten kämpfen. Eine bereits vorgefertigte Verfassungsklage soll in den nächsten Tagen eingereicht werden. Mit Attacken auf das Gericht sparen die Juristen nicht. "Der Senat hat eine politische Entscheidung in ein rechtliches Gewand gesteckt", meint Anwalt Neumann. Da die Deutschen die Amerikaner wegen des brüchigen Verhältnisses nicht strapazieren wollten, versteckten sie sich nun hinter den formalen Regeln der Auslieferung. "Für diesen politischen Kotau spielen die Verantwortlichen mit dem Leben eines Menschen", so Neumann, "und das müssen wir verhindern".

Anwalt Neumann betonte nach der Entscheidung in Frankfurt auch, dass schon eine ähnlich lange Untersuchungshaft in den USA für den schwer zuckerkranken Jemeniten zur tödlichen Bedrohung werden könnte. Außerdem erinnerte er an die Dutzenden von Verdächtigen, die nach ihrer Festnahme oder der Auslieferung an die USA plötzlich "wie vom Erdboden" verschluckt waren und an geheimen Orten und mit unbekannten Methoden von den US-Behörden verhört würden. Der Jurist fürchtet, dass seinem Mandanten eine ähnliche Behandlung droht, wenn Deutschland ihn ausliefert.



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