Terrorwarnungen "Es gibt keinen Generalverdacht"

Al-Qaida droht mit Anschlägen in Deutschland. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) von einer neuen Eskalationsstufe, mahnt zur Gelassenheit und rechtfertigt seine umstrittene Entscheidung, Moscheebesucher zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schünemann, haben Sie das Drohvideo von Bekkay Harrach persönlich gesehen, in dem er im Namen von al-Qaida mit Terror in Deutschland droht?

al-Qaida

Schünemann: Ich habe das Video nicht selbst gesehen, mir aber die Inhalte schildern lassen. Man muss es eindeutig ernst nehmen, denn Herr Harrach gehört zum engeren Kreis von . Andererseits gibt es derzeit keine konkreten Hinweise, dass hierzulande Terroranschläge geplant werden. Aber dennoch stellt das Video eine neue Eskalationsstufe dar.

Bundestagswahl

SPIEGEL ONLINE: Die Behörden warnen seit Monaten vor einer "abstrakt hohen" Terrorgefahr. Ist sie jetzt fassbarer geworden, weil Harrach mit Anschlägen innerhalb von 14 Tagen nach der droht, falls ihm das Ergebnis nicht gefällt?

Schünemann: Ich glaube ja. In Madrid 2004 hat al-Qaida schon einmal versucht, auf eine nationale Wahl Einfluss auszuüben. Wir haben jetzt alle Maßnahmen ergriffen, um so viel wie möglich über mögliche Planungen zu erfahren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen Anlass zur Panik.

SPIEGEL ONLINE: Die Innen- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder kooperieren derzeit so eng und ausgiebig wie nur selten. Welche Maßnahmen sind besonders wichtig?

Niedersachsen

Schünemann: Es ist besonders wichtig, dass man die Informationen aus dem Bereich der Polizei und jene aus dem Bereich des Verfassungsschutzes immer wieder miteinander abstimmt. Denn nur wenn alle Informationen zusammenfließen, kann man eine Lagebeurteilung machen. Wir haben in deswegen ein gemeinsames Informations- und Lagezentrum aus Verfassungsschutz und Polizei und im Bund das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundeskanzlerin hat den Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Drohungen noch einmal ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie als Innenminister werden das natürlich nicht in Frage stellen. Aber ist man nicht trotzdem neben Kompetenz und Ressourcen auch auf Glück angewiesen, um einen Anschlag zu verhindern oder ihm zu entgehen?

Sauerland

Schünemann: Absolute Sicherheit gibt es nicht, deshalb muss das Glück auch auf der Seite der Tüchtigen sein. Und dass wir in Deutschland im Sicherheitsbereich tüchtig sind, haben wir immer wieder bewiesen, nicht zuletzt im Falle der -Zelle. Aber als Innenminister schläft man dennoch ein bisschen unruhiger, wenn man nicht alle technischen Möglichkeiten hat, wenn man zum Beispiel auf Länderebene noch keine Online-Durchsuchung und keine präventive Telefonüberwachung machen darf. Das ist eine Sicherheitslücke, die man dringend schließen muss.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn in diesem Moment mit der Befugnis für eine Online-Durchsuchung anfangen, wenn Sie gar keine konkreten Hinweise auf die potentiellen Täter haben?

Schünemann: Wir brauchen diese Kompetenzen trotzdem. In den Netzwerkstrukturen des militanten Islamismus erfolgt die Kommunikation zum Beispiel oftmals gar nicht mehr über das Telefon, sondern über Rechner, auch das hat der Sauerland-Fall gezeigt. Zudem können wir mit der Online-Durchsuchung auf Länderebene die Bundesbehörden besser unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Reaktion auf die Drohungen für Menschen, die nicht in Sicherheitsbehörden arbeiten?

Kofferbomber

Schünemann: Es besteht kein Grund zur Panik. Aber meine Bitte ist, dass man auf Radikalisierungsprozesse achtet. Wir haben 2006 im Falle der erlebt, dass gar nicht das Netzwerk al-Qaida, sondern radikalisierte Einzeltäter von sich aus einen Anschlag geplant haben. Wer solche Prozesse an Universitäten oder anderswo beobachtet, der soll sich an die Sicherheitsbehörden wenden.

SPIEGEL ONLINE: Sie lassen in Niedersachsen bereits Moscheebesucher verdachtsunabhängig kontrollieren. Wie rechtfertigen Sie das und was entgegnen Sie auf den Vorwurf, Muslime dadurch unter Generalverdacht zu stellen?

Schünemann: Natürlich gibt es keinen Generalsverdacht. Es gibt Gespräche auf allen Ebenen mit den muslimischen Verbänden. Die Kontrollen werden so gestaltet, dass die Belastung für die Betroffenen möglichst gering ist. Verzichten können wir auf die Kontrollen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus allerdings nicht. Wir brauchen sie zur Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit Personen aus dem islamistisch-terroristischen Umfeld.

Das Interview führte Yassin Musharbash.
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