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Bundespolizei: Mehr Präsenz an Flughäfen und Bahnhöfen

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Terrorwarnungen Politiker fordern schärfere Überwachung

Die Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft prangert zahlreiche Versäumnisse an, Politiker von CDU und SPD fordern eine strengere Überwachung per Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Die Gefahr eines Anschlags in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maizière größer geworden. Binnen kurzer Zeit wurden deshalb die Sicherheitsvorkehrungen verschärft: Bewaffnete Polizisten patrouillieren an Flughäfen und Bahnhöfen, Grenzen werden strenger kontrolliert. Die Warnungen haben nun eine Diskussion darüber ausgelöst, wie gut das Land vorbereitet ist - und wie es sich besser schützen kann.

Die Sicherheitsbehörden halten die Anschlagsgefahr in Deutschland derzeit für größer als zur Bundestagswahl 2009, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Deutschlandfunk. Damals hätten islamische Extremisten der Bundesrepublik vor allem eine Propagandaschlacht per Video und Internet geliefert - nun aber gebe es Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen. Die Lage sei "brisanter als 2009".

Es gebe jedoch Defizite bei der Sicherheit in Deutschland, bemängelte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. "Hier wurden in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Lage sei ernst. Die Bürger seien jedoch nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. "Wenn ein Anschlag passiert, gilt es schließlich auch, damit fertigzuwerden und die Situation aufzuarbeiten", sagte Freiberg.

Politiker von Union und SPD wollen die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation verbessern: Sie plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

"Wenn sich der Terrorist auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erhöhte nun in der "Financial Times Deutschland" den Druck auf den Koalitionspartner: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden." Nur die Nachrichtendienste könnten helfen, terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch sozialdemokratische Innenminister plädieren für die Vorratsdatenspeicherung. Wie der Berliner Innensenator Körting hält auch sein Kollege in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, dieses Instrument für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte er der "Rheinischen Post".

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte seinerseits vor einer steigenden Bedrohung durch deutschstämmige Islamisten. "130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite Gefährder eingestuft", schrieb er in einem Papier, über das die "Neue Presse" aus Hannover berichtet. Rechne man zu diesem harten Kern in Deutschland die Gruppe der Sympathisanten hinzu, liege das militante Potential sogar bei 400 Personen. Diese Gruppe müsse lückenlos beobachtet werden.

"Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie"

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag über die Hinweise auf Terroranschläge. Bei ihrer Herbsttagung in Hamburg werden sie darüber vor Beginn der regulären Tagesordnung sprechen, sagte der Gastgeber, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU).

Falls die Innenminister sich für schärfere Gesetze aussprechen, müssen sie mit dem Widerstand besonders von zwei Koalitionspolitikern rechnen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sind gegen solche Vorhaben, erklärten sie in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit. Piltz sagte, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube" sei daher nicht nötig.

Bundesinnenminister de Maizière hatte am Mittwoch davon gesprochen, es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung planten radikale Muslime in den kommenden zwei Wochen Anschläge in Deutschland. Die USA haben den Deutschen mitgeteilt, dass ihren Erkenntnissen zufolge vier mutmaßliche Terroristen nach Deutschland unterwegs sind und für Ende November Anschläge planen. Zudem gab es weitere Hinweise. De Maizière rief die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die Terrorwarnung als zu vage. "Wenn der Innenminister Gefahren erkennt, dann darf er sich nicht in kryptischen Warnungen ergehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Dadurch schüre de Maizière genau jene Angst und Verunsicherung, vor der er warne.

kgp/dpa/dapd/AFP/Reuters
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