Teure Koalitionsvorhaben Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus

Kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bringt SPD-Generalsekretärin Nahles Steuererhöhungen ins Gespräch. Wenn die Einnahmen zurückgingen, müsse man neu über die Finanzierung der Koalitionsvorhaben reden. Laut Sachsens Ministerpräsident Tillich regiert das Prinzip Hoffnung.

SPD-Generalsekretärin Nahles: Vor allem wichtig: keine neuen Schulden machen
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SPD-Generalsekretärin Nahles: Vor allem wichtig: keine neuen Schulden machen


Berlin - Vor drei Tagen haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Vorhaben der großen Koalition werden rund 23 Milliarden Euro kosten - finanziert werden solle das aber ohne höhere Steuern, versprachen die Parteien. Es sei denn, alles kommt anders: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Steuererhöhungen während der schwarz-roten Regierungszeit nicht mehr ausgeschlossen. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Auch Kanzlerin Angela Merkel habe Erhöhungen keineswegs ausgeschlossen. "Uns ist vor allem wichtig, keine neuen Schulden zu machen." Geplant seien höhere Steuern allerdings nicht.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte ein, dass die Finanzierung der Koalitionsvereinbarungen auf Kante genäht sei. Auf die Frage der "Wirtschaftswoche", ob das Prinzip Hoffnung regiere, sagte er: "Das ist korrekt." Alle Reserven im Bundeshaushalt dürften verplant sein. Deshalb müsse alles getan werden, dass der Arbeitsmarkt in Schwung und das Wachstum intakt bleibe.

Trotzdem bestehe ein Risiko, sagte Tillich weiter. Es gebe derzeit zwar keine Anzeichen für eine Wirtschaftskrise. Sollten Einnahmen dennoch wegbrechen, werde dies zu Diskussionen führen. "Natürlich gäbe es dann eine Debatte, wo das Geld herkommen kann. Umschichtungen im Haushalt und die Neujustierung von Prioritäten sind die richtige Antwort." Der Verzicht auf neue Schulden müsse aber Priorität haben.

Die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte in der Zeitung "Die Welt", die große Koalition wolle Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung betreiben. Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut laufe, sei unklar, wie die Ausgaben für Bildung, Verkehr oder Sozialversicherungen bezahlt werden sollten. "Dann muss die Koalition entweder ihre Investitionszusagen einkassieren oder doch die Steuern erhöhen." Steuererhöhungen habe es auch in der Vergangenheit mehrfach "durch die Hintertür ohne Vorankündigung" gegeben.

nck/Reuters

insgesamt 25 Beiträge
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hendrikschroeder 30.11.2013
1. SPD Personal
Wenn ich nur daran denke das Frau Nahles und Herr Gabriel in Zukunft Ministerposten unseres Landes übernehmen werden... da wird mir einfach nur schlecht. Die SPD sollte in die Opposition gehen und sich darauf konzentrieren neues Personal aufzubauen. Liebe SPD Mitglieder.. bitte voted gegen diese Koalition.. BITTE! Der Wähler wird es euch in 4 Jahren danken!
meilue 30.11.2013
2. Es geht schon los
Noch sitzt sie nicht in der Regierung aber das hindert sie nicht daran den Mund schon wieder aufzumachen. Ja, so geht das jetzt die nächsten 4 Jahre wohl weiter.... Wer oder was ist diese Nahles denn eigentlich. Außer das seltene Talent sich mit Peinlichkeiten und geistigen Ausrutschern zu schmücken wüsste ich nicht wozu diese Frau überhaupt den Mund auf macht. Denn das es Steuererhöhungen geben wird, weiß das einfache Volk mit Hirn doch schon längst--Frau Nahles. Aber mag ja auch sein das Frau Nahles "noch nicht im wirklichen Leben angekommen ist" oder es nie wird. Und ich mag nicht daran denken dass solch eine Frau in der Regierung unseres Landes sitzen soll/will--Fremdschämen kommt da auf.
sso82 30.11.2013
3. Welche Steuern??
Welche Steuern sollen erhöht werden? Direkte Abgaben die Arme betreffen oder progressive Abgaben die eher Besserverdiener belasten?
redwed11 30.11.2013
4.
Zitat von meilueNoch sitzt sie nicht in der Regierung aber das hindert sie nicht daran den Mund schon wieder aufzumachen. Ja, so geht das jetzt die nächsten 4 Jahre wohl weiter.... Wer oder was ist diese Nahles denn eigentlich. Außer das seltene Talent sich mit Peinlichkeiten und geistigen Ausrutschern zu schmücken wüsste ich nicht wozu diese Frau überhaupt den Mund auf macht. Denn das es Steuererhöhungen geben wird, weiß das einfache Volk mit Hirn doch schon längst--Frau Nahles. Aber mag ja auch sein das Frau Nahles "noch nicht im wirklichen Leben angekommen ist" oder es nie wird. Und ich mag nicht daran denken dass solch eine Frau in der Regierung unseres Landes sitzen soll/will--Fremdschämen kommt da auf.
Frau Nahles ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretärin der SPD. Das sind Funktionen die Sie in Ihrem Leben mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nie erreichen werden. Aus welchen Gründen auch immer aber aufgrund Ihres Beitrages könnte man es sich denken.
Badischer Revoluzzer 30.11.2013
5. Eigentlich war der Koalitionsvertag
schon vor der Unterzeichnung Makulatur. Wie alle Ausagen der Politik. Es ist so deprimierend.
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