Minutenprotokoll zum Piratenparteitag Zeitreisen und Antragsschlachten
+++ Was fehlt: die ständige Mitgliederversammlung +++
Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer: "Druck herausnehmen"
Foto: Oliver Berg/ dpa[18.11 Uhr] Etwas wurde in Bochum nicht verhandelt: die ständige Mitgliederversammlung. Dahinter verbirgt sich die Idee, statt aufwendiger und teurer Treffen im Internet zu tagen - nicht nur an einem Wochenende, sondern immer. "Samstag war die beste Werbeveranstaltung für eine virtuelle Mitgliederversammlung", sagt Christopher Lauer, Berliner Fraktionschef der Piraten. "Wir hatten vier Stunden Antragsschlachten, und es wäre gut, da mal den Druck herauszunehmen."
Nun soll für den nächsten Parteitag ein neuer Antrag vorbereitet werden. Denn, so Lauer: "Hier auf dem Parteitag ist die Elite, Leute, die Geld und Zeit haben. Für das, was ich hier am Wochenende ausgegeben habe, hätte ich mir auch ein Netbook und einen Internetanschluss kaufen können."
+++ Danke, Danke, Danke +++
[17.56 Uhr] Pünktlich geht es zu Ende, die Versammlung ist sogar vier Minuten vor sechs beendet. Vorher hat die Versammlungsleitung noch etlichen Helfern gedankt - und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, der die Kinderbetreuung aus eigener Tasche finanziert hat.
+++ Ganz transparent: Er steckt hinter dem Transparenzantrag +++
Pirat Jan Hemme: "Dieser Antrag bedeutet mir am meisten"
Foto: HC Plambeck[17.53 Uhr] Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Transparenz gehen die Piraten in den Bundestagswahlkampf 2013. Jan Hemme, 35, ist Berater von Piratenchef Bernd Schlömer und der schlaue Kopf hinter mehreren Anträgen auf diesem Parteitag. Der Antrag ist der erste eingerechte Vorschlag für diesen Parteitag gewesen und landete auch im Meinungsbild der Piraten weit vorne. "Dein Lebenswerk wurde also angenommen", scherzt jemand im Presseraum.
In der Tat: "Dieser Antrag bedeutet mir am meisten. Ich habe viel Arbeit investiert. Das ist der Grund, warum ich in dieser Partei bin", sagt Hemme. Anstelle "von grauen Beziehungsnetzwerken" will die Partei Transparenz im politischen Alltag dauerhaft etablieren. Hemme nennt dafür etwa die Offenlegung von Nebeneinkünften, die Verschärfung der Abgeordneten-Bestechung und ein Lobbyregister. "Dieses Thema ist für uns ein Alleinstellungsmerkmal und unterscheidet uns von anderen Parteien", sagt Hemme.
Der ehemalige Kommunikationsberater kann seine Botschaft in wenigen Sekunden so eloquent in den Block diktieren, dass kaum Nachfragen nötig sind - und das weiß er auch. Was sagt Hemme zu den qualitativ unterschiedlichen Anträgen auf diesem Parteitag? "Das ist okay. Es spiegelt eben auch die Vielfalt in unserer Partei wider, und genau das wollen wir auch", sagt Hemme. Dann springt er auf und rennt zur Bühne, um einen weiteren Antrag vorzustellen. Sein Antrag zum Datenschutz wird ebenfalls angenommen .
+++ Kernthemen im Programm +++
[17.34 Uhr] Da sind die Piraten in ihrem Element: "Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken" heißt ein Antrag , der massig Positionen in das Wahlprogramm aufnimmt.
Das Ausforschen von Menschen mittels Trojanern lehnt die Partei nun in ihrem Grundsatzprogramm ab : "Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar."
Die Debatte um die Zeitreisen haben wir hier in einem Storify zusammengefasst .
+++ Lobby-Kontrolle und Normen +++
[17.24 Uhr] Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte sollen ein Jahr nach Ende ihrer Tätigkeit nicht in ähnlichen Themenfeldern in der freien Wirtschaft arbeiten dürfen. Das steht im "Transparenzpaket ", mit dem das Wahlprogramm um Punkte zu Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring erweitert wird.
Noch mehr Grundsatzprogramm: Der Zugang zu Informationen über Normen wie zum Beispiel DIN soll kostenlos möglich sein .
+++ "Besser wie nix" +++
Piratin Birgit Schmidmeier: "Wir meinen das ernst"
Foto: HC Plambeck[16.44 Uhr] "Besser wie nix", sagt Birgit Schmidmeier, 39, zum Antrag der Piratenpartei zur Gesundheitspolitik . Auch hier will die Partei erstmal eine Grundlage für die Zukunft schaffen. Was sind hier die zentralen Themen für die Partei? "Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht der Profit", sagt Schmidmeier. Doch vermutlich würde kaum eine etablierte Partei dieser Aussage widersprechen.
Was unterscheidet die Piratenpartei also bei diesem Thema? "Viele andere Parteien meinen das nicht wirklich ernst. Wir schon", sagt Schmidmeier. Ähnlich unkonkret ist die Forderung, die Gesundheitsbildung zu stärken ("Gesundheit soll Spaß machen") und der Ruf nach Ergebnisqualität ("Wie hat sich der Patient gefühlt"). Schmidmeier ist eine der Antragstellerinnen. Sie hat die letzten 19 Jahre als Leitern der Betriebsförderung in der Versicherungskammer Bayern gearbeitet. So ein Antrag sei immer auch eine Gratwanderung, sagt Schmidmeier.
Tatsächlich: Für die einen Piraten in der Halle ist der Antrag zu unkonkret, für andere ist er genau richtig. Wie viel Details man dann für ein Grundsatzprogramm wirklich ausarbeitet sei für die Arbeitsgruppen dann immer schwer. "Das Gesundheitswesen ist total komplex", so Schmidmeier. Wichtig sei gewesen, dass die Partei zur Gesundheitspolitik Stellung bezieht. "Das ist erreicht", sagt Schmidmeier.
+++ Europa ohne Europäische Union und Euro +++
Europa-Fan Thomas Gerwert: "Wir werden liefern"
Foto: HC Plambeck[16.37 Uhr] Die Piratenpartei hat nun auch ein Europaprogramm - in dem die Worte "Europäische Union" und "Euro" allerdings nicht vorkommen. Zumindest habe die Versammlung für die Idee von Europa "ein Fundament gegegossen", sagt Thomas Gerwert, 43, Unternehmensberater aus Osnabrück. Er steht hinter dem Antrag der Partei zu Grundlagen der Europapolitik. Viele andere Vorschläge seiner Arbeitgruppe haben es allerdings nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Im angenommenen Antrag fordert die Partei etwa eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und eine gemeinsame Verfassung für Europa. Laut Gerwert soll diese Verfassung nicht von der politischen Elite verfasst werden, sondern von den Bürgern. Außerdem wichtig für die Piratenpolitik: "Alle Bürger Europas müssen die Möglichkeit haben, anschließend diese Verfassung zu legitimieren.
Hehre Ziele, und mal wieder eine direkte Übertragung der Bürgerbeteiligung, diesmal auf die Europapolitik. Um die konkrete Umsetzung dieser Forderungen will man sich später kümmern. Auf dem nächsten Parteitag im Mai etwa, dort sollen weitere, Anträge der AG Europapolitik vorliegen. "Die Menschen erwarten Antworten, und wir werden liefern", sagt Gerwert.
+++ Jugend soll sich selbst schützen +++
[16.29 Uhr] "Verbindliche Alterskennzeichnungen sind Einmischungen in private Erziehungsangelegenheiten", steht nun im Grundsatzprogramm der Piraten, die den PA084 angenommen haben. Aktuelle Bestimmungen zum Jugendschutz seien "zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß". Sie setzen stattdessen auf die Förderung der Medienkompetenz.
Und die Landwirtschaft soll gestärkt werden , außerdem lehnen die Piraten "industrielle Massentierhaltung ab".
+++ Spaß oder nicht Spaß? +++
Pirat Stephan Bliedung: Will Zeitreisen ermöglichen
Foto: HC Plambeck[15.56 Uhr] Die Versammlung hievt Antrag PA582 zum Wahlprogramm auf die Tagesordnung. Es geht, Achtung, um Zeitreisen: "Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen."
Die Rednerliste ist dreimal so lang wie sonst, es treten prominente Piraten auf, eine Handpuppe, ein Vertreter der "Generation Harry Potter" - und auch einige Spaßverderber. Währenddessen trinkt der Antragsteller auf der Bühne aus einer braunen 0,5-Liter-Flasche. Sieht nach Bier aus.
Der Antrag erreicht leider nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.
+++ Gesundheit! +++
[15.40 Uhr] Noch eine Lücke weniger: Die Piraten haben erste Positionen zur Gesundheitspolitik beschlossen. Im Vordergrund steht Prävention. Kritiker hatten eine Bürgerversicherung durch die Hintertür beklagt - tatsächlich wird gefordert, Privilegien der privaten Krankenversicherungen abzuschaffen.
+++ Klares Bekenntnis zu Europa +++
[15.18 Uhr] Ein deutliches Ja zu Europa: Die Piraten wollen sich für ein demokratisches Europa stark machen, sie verankern einen entsprechenden Antrag im Grundsatzprogramm. Darin heißt es unter anderem: "Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten."
Der Antrag ist so gehalten, dass nicht gleich Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm gutgeheißen werden, nicht einmal bestimmte Institutionen der Europäischen Union werden genannt. Stattdessen geht es vorerst nur um ein Bekenntnis zur europäischen Einigung.
+++ Lass es wallen, Pirat! +++
[15.02 Uhr] Rauschebärte, Regenbogen-Strähnen und Alu-Geflechte: Piratenparteitage sind immer auch ein Schaulaufen der kreativen Kopfgestaltung. Wir haben uns umgeschaut und die kunstvollsten Frisuren fotografiert.
Parteitagsfrisuren: Lass es wallen, Pirat!
+++ Länder behalten ihr Geld +++
[14.35 Uhr] Die geheime Wahl ist ausgezählt - und der Antrag auf eine Art Länderfinanzausgleich der Piraten gescheitert. Der Bundesverband hätte damit mehr Einfluss auf die Verteilung von Geldern durch die Parteienfinanzierung bekommen, nun bestimmen die Länder weiter selbst über ihr Geld. Der notorisch klamme Bundesverband könnte damit ein Problem im Wahlkampf bekommen.
Weiter geht es mit Satzungsänderungen, darunter ein Antrag wegen Antragshürden.
+++ Julia Schramm will 50-Prozent-Quote +++
[14.11 Uhr] Und hier die Auflösung unseres kleinen Rätsels: Die roten Fingernägel gehören zu Julia Schramm, die vor kurzem aus dem Bundesvorstand ausgeschieden ist. Schramm war wegen ihres Buchs "Klick mich" mit einem selbst für die Piratenpartei außergewöhnlichen Shitstorm überzogen worden, weil der Verlag in ihrem Namen gegen Gratis-Downloads vorging.
Im Gespräch mit dem SPIEGEL-Redakteur Sven Becker erklärt Schramm, dass ihr Rücktritt nichts mit dem rüden Verhalten der Partei zu tun hatte. Es seien allein private Gründe gewesen. "Ich habe mich entschieden, keine Berufspolitikerin zu werden", sagt Schramm. Nun will sie ihre Dissertation vorantreiben und als Basispiratin wieder inhaltlich arbeiten.
Kegelklub-Mitglied Julia Schramm: "Ich fordere die Einführung einer Quote"
Foto: SPIEGEL ONLINEDie Aufmerksamkeit der Medien genießt sie in Bochum aber trotzdem. Seit Samstagmorgen gibt die prominente Piratin pausenlos Interviews im Medienbereich. "Ich war bisher zehn Minuten im Saal", sagt Schramm. "Acht Minuten davon stand ich vor der Kamera." Der Weg zur gewöhnlichen Basispiratin ist noch weit.
+++ Auszählungspause +++
[14.07 Uhr] Jede Minute ist kostbar, doch um Chaos zu vermeiden, wird bis zum Ende der Auszählung der Finanzentscheidung Pause gemacht. Die Zeit füllen diverse Redebeiträge, in einer halben Stunde soll das Ergebnis feststehen.
+++ Tierschutz, Atomausstieg, Nachhaltigkeit +++
Pirat Bernd Schreiner: "Wir haben viel dazugelernt"
Foto: HC Plambeck[13.52 Uhr] Die Umweltpolitik war ein Mammut-Antrag. Ein Zusammenschluss aus mehreren Arbeitsgruppen, von der AG Energie, zur AG Tiere bis zur AG Landwirtschaft und Bau und Verkehr. "Aktion Schulterschluss" haben sie dieses Verfahren genannt. Bernd Schreiner, 45, hat die Arbeit zum Antrag PA188 organisiert. Zunächst in den Niederungen der verschiedensten Tagesordnungen verschwunden, trafen sich Samstagabend die Landesverbände, um die Umweltpolitik wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
"Bei den Lieblingsanträgen lagen wir mit unserem Vorschlag auf Platz zwei, außerdem ist dieser Antrag wichtig, um eine klare Position für den Bundestagswahlkampf zu haben", sagt Schreiner. Worum geht es? "Puh", sagt Schreiner, der neben seinem Amt in der Partei auch als Architekt arbeitet. Es ist eine Positionierung der Partei zu bezahlbaren Strompreise, Atomausstieg, gegen unnötige Tierversuche und eine detaillierte Auseinandersetzung zu veränderten Organismen, "was mit dem Schlagwort Gen-Technik aber zu allgemein formuliert wäre". So ungefähr. Aber es bei diesem Antrag auf den Punkt zu bringen ist schwer.
Stehen die Piraten mit diesen Positionen in der Bundesrepublik alleine da? Nun ja, es gebe sinnvolle Anträge für die Zukunft, die auch die Grünen so formuliert hätten, sagt Schreiner. Das besondere an diesem Antrag sei für ihn die Entstehung gewesen: Die Arbeitsgruppe habe versucht "alle unterschiedlichen Tools für diesen Prozess zu benutzen". In diesem Antrag stecken daher alle Möglichkeiten, die sich durch die digitalen Vernetzungen bieten, außerdem das klassische Kneipengespräch. "Wir haben viel dazugelernt. Dieses Verfahren ist aber noch massiv ausbaufähig", sagt Schreiner.
Was am Vormittag beschlossen wurde
+++ Es geht ums Geld +++
[13.45 Uhr] Sollen die reichen Landesverbände, die schon Wahlerfolge verbuchen konnten, anderen Landesverbänden helfen? Wohin mit dem Geld aus der Parteienfinanzierung? Das wird nun abstimmt. Geheim, also mit Zetteln, Wahlurnen und Auszählung - das dauert etwas.
+++ Auslandseinsätze der Bundeswehr? "Vorstellbar" +++
[13.25 Uhr] Mit den Positionen zur Außenpolitik haben die Piraten eine ihnen oft vorgehaltene Lücke geschlossen. Björn Niklas Semrau, 33, ist Gründungsmitglied der Piratenpartei. "Seit 2009 streite ich für ein außenpolitisches Programm", sagt er. Mit der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik hat er den Antrag PA481 eingebracht. "In unserem Antrag geht es um mehr Bildung in der Welt, mehr digitale Teilhabe, Transparenz von internationalen Verträgen", sagt Semrau, der neben seiner Parteiarbeit an der Technischen Universität Darmstadt Politik und Geschichte studiert und bei der Telekom im IT-Support arbeitet.
Die Partei war bisher auf dem Gebiet der Außenpolitik relativ blank, die nun getroffenen Entscheidungen würden sich von anderen Parteien eher "in Nuancen unterscheiden". "Es sind die klassischen Piratenthemen, die wir auch in der Welt vertreten wollen, erste Schritte, die wir in den nächsten Jahren noch ausformen", sagt Semrau. Aber das brauche Zeit: "Schließlich sind das auch heikle Themen."
Pirat Björn Niklas Semrau: "Ein heikles Thema"
Foto: HC PlambeckBei einer Umfrage, welche Themen die Mitglieder besonders interessieren, landete die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrem Antrag auf dem Parteiprogrammtag 2010 auf dem drittletzten Platz, noch hinter Tierschutz. Aber wie steht die Partei zu Auslandseinsätzen? "Das kann man nicht in einem Satz beantworten. Grundsätzlich sind wir kritisch dazu aufgestellt. Das heißt aber nicht, dass wir komplett dagegen sind", sagt Semrau.
Man sei da undogmatisch, schaue sich jeden Einzelfall an, heißt es aus der Arbeitsgruppe. Semrau versucht sich in Diplomatie: "Als allerletzte Instanz, auf internationaler Ebene, mit einem rechtlichen Unterbau ist ein Auslandseinsatz vorstellbar." Unsere Soldaten dürfe man aber nicht einfach so ins Ausland schicken, deshalb müssen die Piraten sich mehr mit diesem Thema beschäftigen. Dafür sei ein neuer Antrag für das Wahlprogramm geplant. Klingt ziemlich kompliziert. "Das ist Politik", sagt Semrau.
+++ Ein kleines Rätsel +++
Nagellack Marke Chanel auf dem Parteitag: Wer ist das wohl?
Foto: SPIEGEL ONLINE[12.03 Uhr] Zu welcher Piratin gehören wohl diese Fingernägel, lackiert mit rotem Nagellack Marke Chanel, Typ Pirate? Ein kleiner Tipp: Die Dame ist Mitglied des Kegelklubs, einem Zusammenschluss von Piraten, die sich mit Geschlechterpolitik befassen. In den letzten Monaten hat sie bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Als letzter Tipp noch ein Zitat der Dame: "Ich kann jetzt das Maul aufmachen. Was soll mir noch passieren? Die 'Bild' hat mich durch den Dreck gezogen, ich habe Morddrohungen und Hassmails bekommen", sagt sie. Und kündigt gleich ihre nächste Initiative an: "Ich fordere die Einführung einer Quote in der Piratenpartei. Und zwar 50 Prozent!" Auflösung folgt ...
+++ Piraten ganz nachhaltig +++
[12.44 Uhr] Der Antrag zu umweltpolitischen Zielen im Wahlprogramm ist beschlossen,PA188 angenommen . Es ist der bisher ausführlichste Antrag des Parteitags. Großer Jubel im Plenum.
+++ Tierschutz und Atomausstieg +++
[12.24 Uhr] Wirtschaft, Rente, Frieden - und nun auch noch Umweltpolitik. Plötzlich geht es Schlag auf Schlag, sieben Arbeitsgruppen haben ein riesigen Antrag zum Wahlprogramm geschrieben: Landwirtschaft, Tierschutz, Klimawandel, Bauen und Verkehr, Atomausstieg ... viel drin. Der soll jetzt aus der Reihe abgestimmt werden, die Versammlung findet das Okay.
+++ Satzungsnerds streiten +++
[12.21 Uhr] Die Piraten diskutieren erregt über die Regeln der Schiedsgerichte der Partei - und entschließen sich nach langer Debatte für eine "schlichtere Schiedsgerichtsordnung ", die es so schon einmal gab. Vorbereitet wurde der Antrag übrigens auch im Liquid Feedback, wo eine sehr deutliche Mehrheit schon dafür stimmte. Das war bei dem großen Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik auch schon so.
Außerdem beschlossen : Mitglied bei den Piraten ist man erst, wenn man seinen Beitrag erstmalig gezahlt hat, ein Antrag reicht nicht.
+++ Hü, hott, hü +++
[11.37 Uhr] Der Antrag zum Thema Inklusion ist nun als Positionspapier doch noch beschlossen worden - ohne den Hinweis auf "nationale Identitäten". Am Samstag war der Antrag erst angenommen, dann doch wieder gekippt worden. Nun wollen die Piraten sich für eine Gesellschaft einsetzen, die "frei ist von Barrieren jeglicher Art".
+++ Piraten werden Friedenspartei +++
[11.19 Uhr] Die Piraten stimmen für Außenpolitik - jedenfalls ein bisschen. Vom Antrag PA010 werden zwei Module angenommen: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein", heißt es im ersten beschlossenen Modul, im zweiten: "Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention."
Außerdem schreiben sich die Piraten ein Kapitel "Außen- und Sicherheitspolitik" in ihr Grundsatzprogramm. Der ausführliche Antrag wurde von der gleichnamigen Arbeitsgruppe eingebracht. Unter anderem sollen weltweit "geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch" hergestellt werden. Europäische Union und Vereinte Nationen sollen aufgewertet und demokratisiert werden.
Angenommen wurde auch die Präambel des PA381 : "Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat." Den Rest des Antrags hatte der Antragsteller zurückgezogen.
+++ 2000 Akkreditierte Piraten +++
[11.11 Uhr] Die Versammlungsleitung meldet 2000 akkreditierte Piratenmitglieder auf dem Parteitag - so viele waren es noch nie.
+++ Fortsetzung folgt +++
Politischer Geschäftsführer Ponader: "Es gewinnt nicht der, der am lautesten schreit"
Foto: Oliver Berg/ dpa[10.40 Uhr] Guten Morgen, Bochum! Der Piratenparteitag startet in den zweiten Tag, knapp 2000 Mitglieder sind registriert. Geschäftsführer Johannes Ponader lobt die Arbeit des gestrigen Tages. Auf Twitter mäkeln umgehend Berliner Piraten: "Alle Lebenslügen der @Piratenpartei in einer Rede. Chapeau @JohannesPonader", schreibt Stephan Urbach. Der Abgeordnete Christopher Lauer ätzt : "Jetzt redet @JohannesPonader den gestrigen Tag schön. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"
Nach der schwer verständlichen Rede eines Piraten aus Italien geht es nun weiter mit der Debatte um Außenpolitik: Frieden für alle? Oder sind offene Märkte wichtiger?
Was am Samstag beschlossen wurde, lesen Sie in unserem Minutenprotokoll. Unsere Redakteure Annett Meiritz und Fabian Reinbold analysieren außerdem die fünf Schwachstellen im Piraten-System.
Den Themen-Liveticker betreuen Jonas Leppin, Bochum, und Ole Reißmann, Hamburg.
SPIEGEL ONLINE begleitet den Piratenparteitag das ganze Wochenende - mit Analysen, Features und Videos. Außerdem hält Sie der Twitter-Account @SPIEGEL_live über die wichtigsten Etappen auf dem Laufenden.
