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Brexit-Verhandlungen May will Parlament über EU-Deal abstimmen lassen

Großbritannien will den EU-Binnenmarkt verlassen: Das bestätigt Premierministerin May in ihrer Brexit-Rede. Erstmals kündigt sie an, das Parlament über das EU-Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen.

Lange hatte Theresa May vor allem Floskeln zu bieten, wenn sie zum EU-Austritt befragt wurde: "Brexit heißt Brexit", sagte die britische Premierministerin häufig. Nun wird langsam deutlich, was sie damit meint.

In einer Grundsatzrede im Lancaster-Herrenhaus nahe dem Buckingham-Palast hat May einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser sieht ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion vor. Außerdem sei eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof geplant. Ziel sei es, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen und die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden.

Erstmals teilte sie mit, das Parlament beteiligen zu wollen: Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, sagte May. Da ihre konservative Partei im Parlament eine klare Mehrheit besitzt, kann die Regierungschefin auf eine Bestätigung ihres Kurses hoffen.

"Wir streben nicht an, an Teilen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen", sagte May. In Anspielung auf Länder wie Norwegen ergänzte sie: "Keine Teilmitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt."

Norwegen ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen.

May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Großbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.

In britischen Medien wurde am Dienstag unterschiedlich interpretiert, ob May nur mit einem Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt droht oder ob der Alleingang wirklich beschlossene Sache ist.

May betonte, dass Großbritannien nach wie vor gute Kontakte zu anderen europäischen Staaten halten wolle. Man verlasse die EU, aber nicht Europa. Die zwölf Verhandlungspunkte sollen zu einer "neuen, positiven und konstruktiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU" führen.

cte/AFP/dpa
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