Thierse Mit den SPD-Finanzen ist alles in Ordnung

Die Bundestagsverwaltung hat geprüft und entschieden: keine Beanstandung des SPD-Rechenschaftsberichts 1998. Das teilte Bundespräsident Wolfgang Thierse mit. Die Union hatte die Finanzpraxis der SPD heftig kritisiert.


Berlin - Die von der Union heftig angegriffene Finanzpraxis der SPD war nach Auffassung der Bundestagsverwaltung korrekt. Das Vorgehen sei durch das Parteiengesetz gedeckt. Danach durfte die SPD Erlöse aus ihren Medienbeteiligungen mit Kosten für den Erhalt ihrer Parteizentrale in Berlin verrechnen. Außerdem wurde akzeptiert, dass die Sozialdemokraten den Wert ihrer Anteile an Verlagen nur mit dem sehr viel niedrigeren Buchwert statt mit dem Verkehrswert angegeben haben, hieß es.

Wolfgang Thierse
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CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann nannte Thierses Entscheidung "höchst problematisch". Mit dem Gebot der Transparenz, die von der CDU in der Spendenaffäre immer verlangt worden sei, hätten die SPD-Vermögensangaben nichts zu tun, sagte er der Deutschen Presseagentur. Er verwies darauf, dass auch Wissenschaftler die SPD-Praktiken als Verstoß gegen das Parteiengesetz bewertet hätten.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte stets betont, sie habe nach den Vorschriften gehandelt. Auch andere Parteien seien so verfahren.

Die Bundestagsverwaltung hatte den Rechenschaftsbericht der CDU für 1998 als unrechtmäßig beanstandet, weil dieser nicht die schwarzen Konten der hessischen CDU berücksichtigte. Thierse hat deshalb von der CDU 41 Millionen Mark zurückgefordert.



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