Thierse zum SPD-Neustart "Mich widern einfache, schnelle Antworten an"

Rüffel vom Bundestagsvize: Mit Korrekturen an der Rente mit 67 und Hartz IV werde die SPD nicht auferstehen, kritisiert Wolfgang Thierse im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Nötig sei eine völlig neue Streitkultur. Die Linkspartei sieht er kritisch: "Sie muss Ja sagen zu Grundentscheidungen der Demokratie."

Thierse: "Organisation, Stil und Kommunikation der Partei gehören auf den Prüfstand"
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Thierse: "Organisation, Stil und Kommunikation der Partei gehören auf den Prüfstand"


SPIEGEL ONLINE: Seit der historischen Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl wird immer wieder eine tiefgreifende Erneuerung beschworen. Das künftige Führungspersonal wurde in der engeren SPD-Spitze ausgehandelt - war das ein guter Neustart?

Thierse: Wie soll man ein neues Team aufstellen? Das kann man nicht durch wochen- oder monatelanges Gezerre auf dem öffentlichen Markt der Meinungen tun. Dann verbrennt man alle Personen. Ich kenne kein solches Beispiel. Bei keiner Partei. Jetzt von einem Putsch zu sprechen, wie manche meiner Kollegen dies tun, halte ich für völlig falsch.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie mal erklären, wie ein wirklicher Erneuerungsprozess für die SPD aussehen könnte?

Thierse: Mich ekelt vor den schnellen Antworten. Und ich habe sie auch nicht. Ich weiß nur, dass wir die SPD wieder aufrichten müssen und dass dazu ein intensiver Diskussionsprozess notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Thierse: Volkspartei können wir nur bleiben, wenn wie uns wieder mehr der Gesellschaft zuwenden. Wir müssen also aus einer kritischen Bilanz der elfjährigen Regierungsarbeit Lehren ziehen für eine Korrektur der sozialdemokratischen Politik. Organisation, Stil und Kommunikation der Partei gehören ebenso auf den Prüfstand. In der Vergangenheit hat die SPD an Streitunterdrückung gelitten. Das sollten wir nicht wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: Den Grund für die Niederlage sehen viele Sozialdemokraten in der Rente mit 67 und den Hartz-Gesetzen. Müssen hier Korrekturen vorgenommen werden?

Thierse: Noch einmal: Mich widern einfache, schnelle Antworten an. Die Wähler haben der SPD in verschiedene Richtungen den Rücken gekehrt. Flotte Lösungen gibt es da nicht. Wir müssen bilanzieren, wie das Reformwerk Agenda 2010 gewirkt hat, was richtig war und was schlecht gelaufen ist. Das schließt auch eine Debatte über die Hartz-Gesetze ein.

SPIEGEL ONLINE: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würde auf dem SPD-Parteitag im November einen Antrag unterstützen, der die Rückkehr zur Rente mit 65 fordert. Sie auch?

Thierse: Natürlich müssen wir uns fragen, ob die Grundentscheidung richtig war - was ich persönlich glaube. Wir sollten aber darüber nachdenken, welche Sonderregelungen notwendig sind für all jene, die nicht bis 67 arbeiten können - vom Bergarbeiter zur Krankenschwester. Aber diejenigen, die die Rente mit 67 grundsätzlich ablehnen, bleiben die Antwort schuldig auf das Problem des demografischen Wandels.

SPIEGEL ONLINE: Frank-Walter Steinmeier, Ihr künftiger Fraktionschef, hat vor einem Linksschwenk gewarnt. Ist mit ihm ein wirklicher Neuanfang zu machen?

Thierse: Ich glaube ja. Denn man wird nicht glaubwürdig dadurch, dass man eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht, sondern indem man die bisherige Politik überprüft. Genau das kann, muss und soll gelingen mit einem Mann, der für die Reformpolitik der SPD in besonderer Weise gestanden hat.

SPIEGEL ONLINE: Und Steinmeier wird Linke-Chef Oskar Lafontaine Paroli bieten können als Oppositionsführer?

Thierse: Ich bin kein Prophet, aber seriöser ist er gewiss.

SPIEGEL ONLINE: Von einem möglichen Linksbündnis ist verstärkt die Rede. Ist die Linkspartei eine "stinknormale Partei", wie manche Ihrer Parteifreunde meinen?

Thierse: Sie ist jedenfalls eine neuerlich verstärkt wiedergewählte Partei. Und wir sollten uns zu ihr rational verhalten, wie zu einem politische Konkurrenten und Gegner. Beschimpfungen und Abdichtungen haben nichts geholfen. Es gibt weder einen Koalitionszwang noch ein Koalitionsgebot.

SPIEGEL ONLINE: Der historische Ballast und manch fragwürdige Biografie in den Reihen der Linkspartei spielen keine Rolle mehr?

Thierse: Doch. Natürlich haben wir ein historisches Gedächtnis und kennen die Vorgeschichte der Linkspartei. Das ist doch nicht zu vergessen. Wir können sie als Nachfolgepartei der SED doch nicht aus ihrer geschichtlichen und moralischen Verantwortung entlassen. Aber darauf sollten wir das Verhältnis nicht reduzieren.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Thierse: Es geht um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wir sollten so viel Selbstbewusstsein haben, uns auf der Basis der Überzeugungen und geschichtlicher Erfahrungen als linke Volkspartei selbst zu definieren - und nicht versuchen, das durch die Abgrenzung von anderen zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Wo muss die Linke sich bewegen, damit sie für die SPD ein Partner sein kann?

Thierse: Sie muss regierende Partei werden wollen. Bisher will sie im Bund nur Opposition sein. Und sie muss Ja sagen zu den Grundentscheidungen der deutschen Demokratie, was Außen-, Sicherheits- und Sozialstaatspolitik betrifft.

SPIEGEL ONLINE: Das macht sie bisher nicht?

Thierse: Ganz offensichtlich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Also ist sie doch keine stinknormale Partei?

Thierse: Zur Normalität habe ich schon Stellung genommen. Klar ist: Ob irgendwann einmal eine Koalition mit der Linkspartei möglich ist, wird nicht durch das Verhalten der SPD entschieden, sondern vor allem durch die Entwicklung, die die Linke selber nimmt.

Das Interview führte Veit Medick

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Seite 1
yogtze 03.10.2009
1.
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
SaT 03.10.2009
2. SPD übt den Spagat
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste "gewonnen"). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
knut beck 03.10.2009
3.
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
4.
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
Hubert Rudnick, 03.10.2009
5. Wiederholungen!
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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