Parteiordnungsverfahren SPD vertagt Entscheidung über Ausschluss Sarrazins

Wird Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen? Ein erneutes Verfahren in Berlin endete ohne Ergebnis. Jetzt soll die Entscheidung Mitte Juli schriftlich mitgeteilt werden.

Thilo Sarrazin: "War schon in der SPD, als die Verfahrensbeteiligten größtenteils noch nicht geboren waren"
Monika Skolimowska/DPA

Thilo Sarrazin: "War schon in der SPD, als die Verfahrensbeteiligten größtenteils noch nicht geboren waren"


Die Schiedskommission der SPD Berlin-Charlottenburg hat über ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin beraten. Die Verhandlung ging aber ohne Entscheidung zu Ende, ein Ergebnis soll den Beteiligten Mitte Juli schriftlich zugestellt werden.

Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Versuch entschlossen, den umstrittenen Autor aus der Partei zu werfen. Zweimal sind die Sozialdemokraten bereits damit gescheitert. (Lesen Sie hier eine Chronologie der Auseinandersetzung.)

Hintergrund des dritten Versuchs ist Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das im vergangenen Sommer erschien. (Lesen Sie hier eine Besprechung des Buchs.) Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende 2018 einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buchs vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien.

"Nach der heutigen mündlichen Verhandlung warten wir die Entscheidung der Schiedskommission nun ab", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Bis dahin halten wir uns an die Verschwiegenheitspflicht, auf die der Vorsitzende der Schiedskommission noch einmal verwiesen hat."

Für die SPD-Führung ist der Fall Sarrazin unangenehm. Der 74-Jährige war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin und danach Vorstand der Bundesbank. Sarrazin wehrt sich wie bei den ersten beiden Verfahren mit aller Kraft gegen einen möglichen Ausschluss.

Sarrazin zeigte sich vor Beginn der Verhandlung zuversichtlich. Er habe "ein sehr gutes Gefühl", sagte er: "Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben." Und weiter: "Ich war schon in der SPD, als die gegenwärtigen Verfahrensbeteiligten größtenteils noch gar nicht geboren waren."



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cte/hic

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