"Notfalls durch alle Instanzen" Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil zu SPD-Ausschluss an

Die SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen, das hat die Schiedskommission der Partei entschieden. Der Betroffene will das Urteil jedoch nicht akzeptieren und dagegen vorgehen.

Thilo Sarrazin
John MACDOUGALL /AFP

Thilo Sarrazin


Nach mehreren Anläufen hat das Schiedsgericht der SPD entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der frühere Berliner Finanzsenator will das Urteil nicht hinnehmen. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

"Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", sagte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler.

"Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", fügte er hinzu. "So lange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Zuvor war bekannt geworden, dass das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben hat, den wegen islamkritischer Thesen umstrittenen Autor auszuschließen.

Durch Sarrzin sei der SPD "schwerer Schaden" entstanden

Die "Bild"-Zeitung zitierte aus der Begründung des SPD-Gerichts, durch die "Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen" sei ein "schwerer Schaden für die SPD entstanden". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung, Sarrazin auszuschließen.

Zweimal waren die Sozialdemokraten bereits mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Anlauf entschlossen. Anlass war nun Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das im vergangenen Sommer erschienen ist. Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende 2018 einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien.

Der 74-Jährige war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin und danach Vorstand der Bundesbank. Sarrazin wehrt sich gegen einen möglichen Ausschluss. Er fühle sich "in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben", sagte er im vergangenen Sommer. Sollte Sarrazin jetzt tatsächlich Berufung einlegen und die Landesschiedskommission das Urteil gegen ihn aber bestätigen, muss der Fall noch nicht erledigt sein: Sarrazin könnte dann die Bundesschiedskommission der SPD anrufen.

Einladung der AfD

Die AfD hat Sarrazin nach dem Urteil zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD den wegen seiner migrationskritischen Thesen umstrittenen Politiker ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband. Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen, riet die AfD schon vor der Ankündigung des Politikers, in Berufung gehen zu wollen. "Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten." Es sei zu erwarten, dass Sarrazin "mit seinen mutigen Thesen" in anderen Parteien kein Gehör finde.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


asc/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.