Verhandlung vor Bundesschiedskommission Aller guten Dinge sind drei

Darf die SPD Thilo Sarrazin ausschließen? Zweimal wurde die Frage schon mit Ja beantwortet. Weil sich Sarrazin aber nicht beugen will, entscheidet nun die Bundesschiedskommission. Beendet wird das Drama damit aber nicht sein.
Thilo Sarrazin: Jahrelanger Kampf mit der SPD

Thilo Sarrazin: Jahrelanger Kampf mit der SPD

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Für einen Genossen, der seit Jahren kein Amt mehr in der SPD hat, hält Thilo Sarrazin die Partei immer noch ziemlich auf Trab. Dem Bestreben der Sozialdemokraten, ihn aus der Partei auszuschließen, hat er sich bislang hartnäckig widersetzt.

Am Freitagvormittag steht nun der nächste Schritt in der Auseinandersetzung an - und manchem Beobachter dürfte er wie ein Déjà-vu vorkommen. Wieder einmal beschäftigt sich ein Parteigremium damit, ob der frühere Berliner Finanzsenator sein Parteibuch abgeben muss. Seit mehr als einem Jahrzehnt quält sich die SPD mit Sarrazin, zweimal scheiterte sie schon damit, ihn aus der Partei zu werfen. Nun läuft der dritte Versuch.

Auslöser des aktuellen Verfahrens ist Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission der SPD entschieden, die Partei dürfe Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Er habe durch sein Verhalten und seine Äußerungen "erheblich, beharrlich und wiederholt gegen Grundsätze der Partei verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.

Thilo Sarrazin vs. SPD: Chronologie

Der Parteiausschluss ist in der SPD immer die höchste Sanktionsstufe eines Parteiordnungsverfahren, das in Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts  geregelt wird. Einleiten kann ein solches Verfahren jede Gliederung - Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke - sowie der Parteivorstand. Ein Fall landet zunächst bei einer Schiedskommission des Unterbezirks, dem das Mitglied angehört, gegen das sich das Verfahren richtet.

Wenn eine Gliederung den Antrag ordnungsgemäß bei dem verantwortlichen Unterbezirk einreicht, muss es innerhalb von sechs Monaten zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Diese Verhandlung ähnelt einer Gerichtsverhandlung. Sie dient als Grundlage für die Entscheidung über einen möglichen Ausschluss.

Gegen die Entscheidung kann auch Berufung eingelegt werden. Dann wird eine Schiedskommission auf Bezirksebene angerufen. Auch gegen deren Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Die höchste Instanz ist die Bundesschiedskommission der SPD.

Der Parteiausschluss ist quasi die Höchststrafe in einem Parteiordnungsverfahren. Die Schiedskommission darf nur dann ein Mitglied ausschließen, wenn es "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".

Es gibt aber auch weniger drastische Sanktionsmöglichkeiten, Rügen etwa oder eine Art Aussetzen: In dem Fall können Mitgliedern für eine begrenzte Zeit bestimmte Rechte entzogen werden - etwa, für Parteiämter zu kandidieren.

Damit bestätigte die Landesschiedskommission eine Entscheidung des Kreisschiedsgerichts in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sarrazin ging dagegen vor – nun liegt der Fall bei der Bundesschiedskommission, der höchsten Instanz der Parteigerichtsbarkeit.

Um zehn Uhr soll die mündliche Verhandlung im Willy-Brandt-Haus beginnen, weitere Verhandlungstermine sind nicht vorgesehen. Auf Anfrage des SPIEGEL teilte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler mit, sein Mandant werde persönlich erscheinen. Man sei "sehr zuversichtlich", was Verlauf und Ergebnis der Verhandlung angehe. "Nachweislich hat er nirgendwo gegen die gültige Programmatik der SPD verstoßen", so Köhler.

Offen ist, ob die Bundesschiedskommission ihre Entscheidung sofort mitteilt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dem ehrenamtlichen Gremium  gehören insgesamt sieben Personen an, den Vorsitz hat Thorsten Jobs, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Entscheidung im Fall Sarrazin werden er und zwei weitere Mitglieder der Kommission treffen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gilt als eine treibende Kraft hinter dem Verfahren. Die Parteizentrale hat das Verfahren akribisch vorbereitet, etwa mit wissenschaftlichen Gutachten. Sie kann es als gutes Zeichen werten, dass beide Vorinstanzen gegen Sarrazin entschieden haben. Doch für voreilige Siegesgewissheit gibt es keinen Anlass.

Denn sollte die Bundesschiedskommission die Entscheidungen der früheren Instanzen revidieren, wäre es ein Triumph Sarrazins über das Partei-Establishment. Umgekehrt gilt das nur bedingt: Zwar könnten sich die SPD-Oberen freuen, sollte die Kommission entscheiden, dass Sarrazin sein Parteibuch abgeben muss. Der 75-Jährige wäre raus aus der Partei und müsste sich wieder einklagen.

Doch genau das hat Sarrazin angekündigt. Sollte die Entscheidung gegen ihn ausfallen, will er sie vor einem Zivilgericht anfechten und notfalls auch hier durch alle Instanzen gehen – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. "Klar ist, dass der volle ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft wird", so Anwalt Köhler zum SPIEGEL. Wenn Sarrazin das durchzieht, dürfte der Rechtsstreit noch Jahre dauern.

In der Zwischenzeit dürfte Sarrazin seinen Gegnern in der SPD neue Gelegenheit geben, sich über ihn zu ärgern. Ende August erscheint sein nächstes Buch "Der Staat an seinen Grenzen". Laut Vorankündigung geht es um Einwanderung. Es darf bezweifelt werden, dass der Inhalt geeignet ist, die SPD-Spitze milde zu stimmen.

ulz/lyr/vme
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