Streit über Berliner Ex-Senator SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin

Steht die SPD vor einem neuen Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin? Eine Kommission hat nach SPIEGEL-Informationen ihren Prüfbericht vorgelegt. Parteichefin Nahles will rasch handeln.

Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin


Andrea Nahles steht vor einer schweren Entscheidung: Soll die SPD-Chefin versuchen, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen? Eine vom Parteivorstand Ende August eingesetzte Kommission, die Sarrazins Aufreger-Buch "Feindliche Übernahme" auf Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Überzeugungen überprüfen sollte, hat nach SPIEGEL-Informationen ihren Abschlussbericht dem Willy-Brandt-Haus zugestellt. Das fünfköpfige Gremium, das neben dem Anti-Islam-Buch weitere Schriften und Interviews des Ex-Bundesbankers untersucht hat, sieht in Sarrazins populistischen Thesen teils deutliche Widersprüche zu den Grundwerten der SPD.

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Die Parteichefin will nun rasch handeln. Zweimal ist die SPD bereits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Riskiert die Parteichefin einen weiteren Anlauf, droht die angestrebte inhaltliche Erneuerung durch den Fall Sarrazin überlagert zu werden. Verzichtet sie darauf, dürfte ihr das in Teilen der SPD als Mutlosigkeit ausgelegt werden. Für einen Parteiausschluss gibt es rechtlich hohe Hürden.

Der Bericht der Kommission, in die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan eingebunden waren, werde nun "geprüft", heißt es in der SPD. Handlungsempfehlungen gibt der Bericht nicht. Der Parteivorstand soll über das weitere Vorgehen beraten.

Sarrazin selbst gibt sich unschuldig. "In keinem meiner Bücher verstoße ich gegen die Grundwerte der SPD. Da kann die Kommission endlos forschen", sagt er. "Der SPD-Parteivorstand hat sich vor acht Jahren mit dem Ordnungsverfahren gegen mich auf peinlichste Weise blamiert, das kann er natürlich gerne wiederholen."

Bei der Auseinandersetzung hatte Nahles, damals Generalsekretärin, einen umstrittenen Vergleich ausgehandelt. Danach durfte Sarrazin Genosse bleiben gegen das Versprechen, sein "Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen" künftig nicht "infrage zu stellen oder stellen zu lassen".

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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
goodcharlotte 08.12.2018
1. Krudes Menschenbild
Die Frage ist, warum jemand mit einem derart kruden Menschenbild in der SPD bleibt. Schließlich gibt es jetzt ja eine "Alternative für Deutschland"
Little_Nemo 08.12.2018
2. AfD-V-Mann in der SPD
Sarrazin ist ohne jeden Zweifel die problematischste Personalie der an problematischen Personalien in den letzten Jahren, besonders auf Führungsebene, leider nicht armen Partei. Dass jemand wie er in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in führender Position mitwirken kann oder zumindest lange konnte, begründet ernsthafte Zweifel am Selbstverständnis dieser Partei und ihrer Wählbarkeit. Sarrazins teils eugenische, populistische und pseudowissenschaftliche, in jedem Fall aber sozial-, menschen- und demokratiefeindliche Thesen, sollten ihn eigentlich für jede Partei links der AfD untragbar machen. Dass er immer noch in der SPD sein kann ist verstörend.
japhet 08.12.2018
3. Quo vadis, SPD?
Wenn die SPD-Führung die Äußerungen Sarrazins, gleich ob mündlich oder schriftlich getätigt, als "nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar" ansieht, geht sie weiter auf dem Weg zu 10 Prozent-Partei. Sie verteilt damit Maulkörbe für Kritiker, insbesondere für diejenigen, welche die Migrationspolitik kritisieren. Damit engt sich die SPD aber auf Positionen ein, welche sie dann (nur) mit Grünen und Linken teilt. Es gibt aber keine echte Mehrheit dieses Blocks, und für die SPD bleibt mittelfristig sogar nur der kleinste Teil dieses Kuchens. Die verprellten SPD-Anhänger werden wohl - ratlos von der SPD-Führung zurückgelassen - sich im übrigen Parteispektrum umschauen und eher zu einer Partei rechts der SPD wechseln. Die wirklich linken Sozialdemokraten waren sowieso längst Lafontaine gefolgt.
neptun680 08.12.2018
4. Vollkommen absurd!
Dieser Mann ist ein rassistischer Hetzer und Aufwiegler gegen die ursprünglichen Werte der SPD. Der hätte schon längst gehen müssen!
kritischer-spiegelleser 08.12.2018
5. Sarrazin
zeigt der SPD eine breite Palette von Handlungsfeldern auf. Die SPD kann natürlich die Augen zudrücken und Sarrazin dafür abstrafen. Die SPD tut sich damit aber absolut keinen Gefallen!.
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