SPD Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Seit Jahren versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen auszuschließen. Nun hat das oberste Parteigericht in dem Fall entschieden. Sarrazin will dagegen Berufung einlegen.
Thilo Sarrazin: Sein Rauswurf aus der SPD ist nun wirksam

Thilo Sarrazin: Sein Rauswurf aus der SPD ist nun wirksam

Foto: Arne Dedert/ dpa

Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission mit. Sarrazin habe erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt.

Äußerungen und Forderungen aus Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" von 2018 stünden zu den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei.

"Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum", hieß es in der Mitteilung. Zudem habe er durch einen Auftritt mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "erhebliche öffentlichkeitswirksame Unterstützungsleistung zu Gunsten der rechtspopulistischen FPÖ" erbracht.

Der Parteivorstand hatte Sarrazin vorgeworfen, der SPD mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen zu schaden, die mit sozialdemokratischen Werten unvereinbar seien. Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Thilo Sarrazin vs. SPD: Chronologie

Der Parteiausschluss ist in der SPD immer die höchste Sanktionsstufe eines Parteiordnungsverfahren, das in Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts  geregelt wird. Einleiten kann ein solches Verfahren jede Gliederung - Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke - sowie der Parteivorstand. Ein Fall landet zunächst bei einer Schiedskommission des Unterbezirks, dem das Mitglied angehört, gegen das sich das Verfahren richtet.

Wenn eine Gliederung den Antrag ordnungsgemäß bei dem verantwortlichen Unterbezirk einreicht, muss es innerhalb von sechs Monaten zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Diese Verhandlung ähnelt einer Gerichtsverhandlung. Sie dient als Grundlage für die Entscheidung über einen möglichen Ausschluss.

Gegen die Entscheidung kann auch Berufung eingelegt werden. Dann wird eine Schiedskommission auf Bezirksebene angerufen. Auch gegen deren Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Die höchste Instanz ist die Bundesschiedskommission der SPD.

Der Parteiausschluss ist quasi die Höchststrafe in einem Parteiordnungsverfahren. Die Schiedskommission darf nur dann ein Mitglied ausschließen, wenn es "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".

Es gibt aber auch weniger drastische Sanktionsmöglichkeiten, Rügen etwa oder eine Art Aussetzen: In dem Fall können Mitgliedern für eine begrenzte Zeit bestimmte Rechte entzogen werden - etwa, für Parteiämter zu kandidieren.

Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen - nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Der 75-Jährige, der seit 1973 SPD-Mitglied war, will jedoch auch diese Entscheidung anfechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte Sarrazin. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren."

Kein Zitat aus seinem Buch, das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. "Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun."

Sarrazin hatte bereits zuvor angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nach Darstellung der SPD müsste er vor Gericht allerdings beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe.

Klingbeil rät Sarrazin, "nicht beleidigt zu sein"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte den Parteiausschluss Sarrazins und riet ihm, die Entscheidung zu akzeptieren. "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet", sagte Klingbeil. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können." Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag.

In den vergangenen Jahren hätten Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Hetze zugenommen, sagte Klingbeil. "Und Thilo Sarrazin gehört mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung." Daher sei es für viele in der SPD unerträglich gewesen, dass er Mitglied ihrer Partei gewesen sei. Die SPD könne sich glaubwürdiger vor Menschen stellen, die diskriminiert würden, wenn er nicht mehr in ihren Reihen sei. Sarrazin sei "gut beraten", die Entscheidung "zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein". Der Gang vor das Berliner Landgericht stehe ihm aber natürlich offen, sagte Klingbeil.

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

mes/dpa
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