Medienbericht Staatssekretär Bareiß fragte offenbar bei Hersteller nach Beatmungsgeräten für Aserbaidschan

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung Aserbaidschans in der Kritik. Nun soll auch der CDU-Politiker Bareiß einen Hersteller nach Beatmungsgeräten für Baku gefragt haben.
CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß

CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß

Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture alliance

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat offenbar im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller für Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland . Laut dem Bericht fühlte sich das Unternehmen Löwenstein aus Rheinland-Pfalz gedrängt, Aserbaidschan bevorzugt zu beliefern – ein Eindruck, den die Firma gegenüber dem SPIEGEL energisch zurückweist.

Nach RND-Angaben berichteten Unternehmensvertreter, der Staatssekretär habe in einem Anruf im April 2020 darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern. Er begründete seine Forderung mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik. Der Hersteller habe diese Aufforderung zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass selbst deutsche Krankenhäuser – auch in Bareiß' Wahlkreis – noch auf Geräte warteten.

Bareiß und Firma bestreiten Vorwürfe

Eine Sprecherin teilte gegenüber dem SPIEGEL mit, ein Amtskollege aus Aserbaidschan habe tatsächlich im Wirtschaftsministerium um Hilfe gebeten. Bareiß habe die Firma deshalb kontaktiert, bestreitet aber, auf eine Vorzugsbehandlung gedrängt zu haben. Zu »keinem Zeitpunkt« habe Bareiß das Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert und »keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt« oder vor »außerpolitischem Schaden« gewarnt, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. »Im Rahmen des Telefonats hat Staatssekretär Bareiß keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen natürlich an erster Stelle stünden«, so das Ministerium. Ein weiterer Kontakt in der Sache fand nicht statt.

Die Sprecherin wies ferner darauf hin, dass es ureigenste Aufgabe des BMWi (und seiner Staatssekretäre) ist, Unternehmensanliegen zu unterstützen und sich gemeinsam abzustimmen. Vor diesem Hintergrund bestehe seit vielen Jahren zudem eine institutionalisierte deutsch-aserbaidschanische Regierungsarbeitsgruppe. Der Parlamentarische Staatssekretär Bareiß führe zahlreiche Gespräche mit ausländischen Amtsträgern und Unternehmen.

In einer Stellungnahme nimmt die Firma Löwenstein ebenfalls Abstand von der Berichterstattung des RND. »Zu keinem Zeitpunkt wurden wir von Herrn Bareiß unter Druck gesetzt, noch haben wir eine solche Äußerung getätigt, auch nicht im Rahmen der oben genannten Veranstaltung oder der Presse gegenüber.«

In einer Pressemitteilung versicherte Bareiß außerdem, dass er »weder 2020 und 2021, noch zu einem anderen Zeitpunkt, weder direkt noch indirekt und auch nicht über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten oder Schutzausstattungen bzw. aus dem Vermitteln von Kontakten finanzielle Vorteile oder sonstige Vorteile erzielt« habe. Aus diesem Grund habe er auch die Erklärung der Unionsfraktion im Bundestag unterschrieben.

Es ärgere ihn, dass das Verhalten Einzelner die ganze Politik in Verruf bringe, betonte Bareiß. Man bemühe sich um eine klare, zügige und transparente Aufklärung.

Die Union steht wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat.

Am Freitag läuft die Frist der Fraktionsführung an die Abgeordneten zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung ab. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.

mfh/dpa
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